20.22

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Ja, beim EAG wird eine redaktionelle Änderung vorgenommen, was ja in dieser Art und Weise auch nicht für die Regierungsparteien spricht, wenn man eineinhalb Jahre dafür verhandelt hat.

Es ist im Endeffekt einzig und allein eine Preissteigerung. Wir reden von Preissteige­rungen in der Höhe von über 30 Prozent für die Bürger, ganz genau sind es ja nur bei der Ökostrompauschale plus 26 Prozent, die die Bürger betreffen und die die Bürger auch in Zukunft belasten. – Diesbezüglich auch eine Frage in Richtung SPÖ, die ja der Mehrheitsbeschaffer für diese Zweidrittelmaterie war: Was war Ihr Wahlgeschenk oder was war Ihre Unterstützung in diesem Bereich wert, weil man da ja die soziale Aus­gewogenheit hinterfragen muss? Wo ist in diesem Bereich Ihre soziale Kompetenz, dass Sie da auf die Bürger schauen und vor allem auf die Mehrbelastungen, die auf die Bürger zukommen?

Das ist schon das Stichwort: Belastungen ohne Ende, die diese Regierung ins Treffen führt. Wenn man nur die NoVA hernimmt, die Steigerung ins Unendliche bei der Norm­verbrauchsabgabe: allein bei den Pkws, die die Familien betreffen, plus 4 000 Euro bei einem normalen Familien-Pkw; bei Kleintransportern eine Steigerung von 100 Prozent – über 22 000 Euro am Ende des Ausbaus der NoVA, die eine Mehrbelastung sind.

Wo ist da, Herr Haubner, die Wirtschaftskompetenz der ÖVP? – Die ist nicht mehr vorhanden. (Abg. Kassegger: Nicht vorhanden!) Sie sind im Endeffekt komplett gescheitert und haben da die Bürger über den Tisch gezogen.

Ein weiterer Punkt, die CO2-Steuer, die im Raum steht: Das ist wieder eine Mehr­belas­tung für die Bürger. Das ist die Art und Weise, wie Sie gegen den Wirtschafts­stand­ort Österreich, aber in diesem Bereich natürlich auch gegen das Einkommen der Bürger arbeiten.

Ein weiterer Punkt der Belastungen, die im Raum stehen – Frau Bundesministerin Gewessler hat das in den Raum gestellt –, ist die Erhöhung der Mineralölsteuer. Sollten all diese Ziele, die jetzt auf europäischer Ebene gesetzt worden sind, aber natürlich über­bordend in Österreich, bis 2030 nicht erreicht werden, dann gibt es eine Mineralöl­steuererhöhung um 50 Prozent – um 50 Prozent! Was ist Ihr Ziel? – Wollen Sie den Standort Österreich, den Wirtschaftsstandort Österreich komplett vernichten, ja oder nein? (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz aktuell: Die WHO gibt jetzt eine Empfehlung betreffend Feinstaub dahin gehend heraus – das war vor wenigen Stunden –, dass die Grenzwerte bei Feinstaub, Stick­oxiden von 40 Mikrogramm auf 10 Mikrogramm reduziert werden – erster Punkt.

Zweiter Punkt: Der Feinstaubgrenzwert PM 10 soll von 50 auf 45 Mikrogramm reduziert werden. Dritter Punkt der Feinstaubreduktion: Der Grenzwert bei PM 2,5 soll von 10 auf 5 Mikrogramm reduziert werden. Was bedeutet das für Österreich oder für ganz Europa? – Es würde in allen Städten und im ländlichen Raum Fahrverbote geben, wenn diese Maßnahme, diese Empfehlung so umgesetzt werden würde – ein hundert­pro­zentiges Fahrverbot in allen Städten für die Diesel- und für die Benzinfahrzeuge.

Ich weiß nicht: Wohin soll diese Reise mit diesen überbordenden Zielen gehen, die Sie in diesem Bereich umsetzen möchten oder immer ins Treffen führen? Das sind überbordende Ziele, deren Umsetzung in Österreich oder in Europa nicht realistisch ist. Das bedeutet ein totales Fahrverbot in allen Städten Österreichs.

Ist Ihnen das bewusst? Ist Ihnen das bewusst? (Abg. Michael Hammer: Es ist niemand mehr da, falls Sie auf Applaus warten!) – Doch! Es sind einige da, Sie sind ja aufmerk­sam dabei. Ich hoffe, dass diese Rede auch bei Ihnen ankommt, denn das wäre ganz wichtig, vor allem in diesem Bereich für Sie als Wirtschaftspartei.

In der Umweltpolitik gibt es nur mehr eine rein ideologisch behaftete Thematisierung. Es geht da nicht mehr um die Fakten, um die Zahlen und Daten, sondern es ist eine rein ideologische Thematisierung und sonst nichts mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie das Ziel haben, die Verbrenner komplett zu verbannen – ob den Diesel, ob den Benziner – und alles auf die E-Mobilität zu setzen, dann frage ich auch Sie, Herr Staatssekretär: Wo werden Sie die Energie hernehmen? (Abg. Kassegger: Von den Windrädern!) Sie werden es nicht mit den Windrädern schaffen, Sie werden es nicht mit der Fotovoltaik, mit erneuerbarer Energie schaffen, sondern am Ende des Tages wird wieder die Atomkraft im Mittelpunkt stehen. Woher werden Sie im Gesamtausbau 310 Terawatt nehmen? Woher werden Sie die nehmen? (Abg. Kassegger: 310 Tera­watt, nicht ...! 310 Terawatt! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Brunner.)

Wir reden hier von insgesamt über 90 Terawattstunden. 90 Terawattstunden bräuchte man, wenn man die gesamte Mobilität in Österreich hernehmen und auf E-Mobilität umstellen würde. Genau darauf zielt ja die WHO mit ihrer Empfehlung ab. Sie geht her und sagt im Endeffekt: in allen Städten Fahrverbot!

Wie wollen Sie das mit dieser Richtlinie oder mit dieser Empfehlung, die die WHO da ins Treffen führt, umsetzen? Anscheinend ist Ihnen der Standort Österreich als Wirtschafts­standort oder als Lebensraum sehr, sehr wenig wert, und ich glaube wirklich, es ist höchst an der Zeit, Umweltschutz und Umweltpolitik mit Hausverstand zu machen. Die­sen Hausverstand, den vermisse ich, sowohl bei der ÖVP als Regierungspartei als auch bei den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.