12.31

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundeskanzler, lieber Herr Außenminister, ich gratuliere Ihnen beiden herzlich zur neuen Aufgabe und sage gleichzeitig auch vielen herzlichen Dank, dass Sie in Zeiten wie diesen nicht lange überlegen und das tun, wovon andere in diesem Raum nur sprechen, nämlich Verant­wortung zu übernehmen. Sie beide sind Diplomaten durch und durch, und deswegen freue ich mich schon sehr auf die Zusammenarbeit für unsere Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Die letzten Tage waren innenpolitisch alles andere als einfach, aber was mich in den letzten Tagen auch massiv gestört hat, ist die moralische Überheblichkeit der Opposition. Ich erinnere an Werner Faymann: Inseratenaffäre, Ermittlungen wegen Amts­missbrauchs und Untreue von 2011 bis 2013 – da war ein Rücktritt als Bundeskanzler offenbar nicht notwendig. (Abg. Hörl: Aha!) Die WKStA ermittelt auch gegen Burgenlands Landes­haupt­mann Doskozil – auch da gilt die Unschuldsvermutung, ein Rücktritt stand nicht einmal zur Diskussion. (Abg. Belakowitsch: ... was genau?) Das Untreueverfahren gegen Kärntens Landeshauptmann endete sogar in Diversion – auch da ist nie über einen Rücktritt diskutiert worden. (Abg. Hörl: Hört, hört!) Und die Stadt Wien gibt für Inserate doppelt so viel aus wie alle anderen Bundesländer zusammen – da schaue ich in Richtung NEOS, das rot-pinke Wien –: Wo bleibt da die Transparenz, wo bleibt da die Kontrolle, liebe NEOS? (Beifall bei der ÖVP.)

Das Ganze ist doppelbödig, manche sind eben gleicher als gleich, und die Unschulds­vermutung gilt in Österreich offenbar nur für Sozialdemokraten.

Bedenklich ist sehr vieles, keine Frage, aber besonders auch das Agieren der Oppo­sition – und da schließe ich die grünen Kolleginnen und Kollegen mit ein. Wer ernsthaft eine Vierparteienallianz mit einer Bundeskanzlerin Rendi-Wagner, mit einem Innen­minister Herbert Kickl in Erwägung zieht, hat keine Ahnung, was es heißt, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Ich habe am vergangenen Wochenende versucht, mir vorzustellen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS versuchen, die drängendsten Probleme unserer Zeit miteinander zu lösen – Migration, Corona, Klimawandel, Beschäftigung. Ich bin mir sicher: Diese Chaoskoalition wäre bestimmt die beste Allianz aller Zeiten geworden (Abg. Amesbauer: Die Chaoskoalition seid ihr!), genauso wie damals Herbert Kickl offenbar der beste Innenminister aller Zeiten gewesen ist.

Verantwortung und Stabilität für Österreich – ihr hättet das alles leichtfertig aufs Spiel gesetzt, und das lässt mich ehrlich gesagt an der Regierungsfähigkeit aller anderen hier zweifeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihr seid bereit, ein gutes Regierungsprogramm mit ganz, ganz vielen Meilensteinen – der Senkung der Einkommensteuerstufen, dem Klimaticket, einer ökosozialen Steuer­reform, einem Familienbonus –, dieses gute Regierungsprogramm, von dem vieles auf dem Weg, aber noch gar nicht beschlossen ist, auszutauschen gegen das einzige Pro­gramm, das die Opposition seit Monaten – besser gesagt eigentlich seit Jahren – kennt, nämlich Kurz muss weg. Ich sage es ganz ehrlich: Ich finde Politikerinnen und Politiker, die nicht wissen, wofür sie stehen, und die immer nur gegen die anderen sind, ver­werf­lich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihr wisst nicht, wofür ihr ins Parlament gewählt wurdet (Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Loacker), viele hier herinnen sind destruktive Politiker, die immer nur gegen etwas sind – gegen die ÖVP, gegen Sebastian Kurz –, und wenn alle Stricke reißen, dann stellen wir heute auch noch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, weil es offenbar eh schon wurscht ist! Die Opposition war noch nie für etwas – manche haben es nicht einmal zusammengebracht, bei ihrem eigenen Parteitag ein inhaltliches Programm zu verabschieden –, und die einzigen Anträge, die von der Opposition inflationär gestellt werden, sind Misstrauensanträge. Ich bin deshalb ge­spannt auf die nächsten Monate, darauf, wie sich diese entwickeln werden, weil das einzige Thema, der einzige Inhalt, für den die Opposition in den letzten Jahren gestan­den ist, mittlerweile weg ist.

Warum tust du dir das an? Warum geht man als junger Mensch in die Politik? Ständig Streit, ständig Vorverurteilungen, ständig Anfeindungen! – Ich glaube, diese Fragen haben einige hier herinnen in den letzten Tagen oft gestellt bekommen. Manche werden jetzt sagen: Na ja, das hat man sich ja ausgesucht, wenn man in die Politik geht, das ist ja das gewisse Berufsrisiko, das man eingeht! – Da sage ich ganz entschieden Nein. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um den Kindergarten der vereinten Opposition mitzu­erleben. Ich bin in die Politik gegangen, weil ich etwas für die Menschen machen will, für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen etwas weiterbringen, wir wollen Österreich für die nächsten Generationen verbessern. Diesen Idealismus spreche ich allen 183 Abgeordneten hier herinnen zu, aber ich bitte auch ganz dringend darum, dass wir diesen Idealismus, das Für-etwas-Arbeiten, das Miteinander-Arbeiten besonders auch in diesen Tagen und Wochen zeigen. (Abg. Herr: ... mit Kinderbetreuung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Arbeiten wir bitte zumindest dieses eine Mal gemeinsam daran, dass wir das Vertrauen in die Politik gemeinsam wieder heben können! Unsere Hände sind ausgestreckt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.36

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.