12.44

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungs­mitglieder! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst einmal herzlich bei unserem Parteiobmann und Klubobmann Sebastian Kurz bedanken. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist er denn? Wo ist er eigentlich? – Abg. Herr: Wo ist er?) Er hat über zehn Jahre mit Herzblut seine Arbeit gemacht, und ich bin davon überzeugt, dass auch in den nächsten Jahren sein Herzblut der österreichischen und der internationalen Politik gilt. Ein großes Dankeschön für alle Entscheidungen, die über das Wochenende von ihm getroffen wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf mich bei Alexander Schallenberg bedanken. Herzlich willkommen im öster­reichi­schen Parlament, auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit! Danke, dass du dieses ver­antwortungsvolle Amt annimmst.

Herzlich willkommen, Herr Bundesminister Michael Linhart! Wir kennen einander schon seit einiger Zeit. Danke, dass du dieses Amt übernimmst, und auch dir alles Gute. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass jetzt zwei erfahrene Diplomaten die Geschicke in der österreichischen Regierung mitbestimmen.

Es liegt viel vor uns. Die Coronakrise ist noch zu erledigen, Herr Bundesminister, die Steuerreform ist abzuwickeln. Die Umsetzung des Regierungsprogramms verbindet die Regierung, und das muss die Basis dafür sein, dass in den nächsten Wochen und Mo­naten intensiv an den politischen Projekten, die anstehen, gearbeitet wird.

Ich möchte allen Damen und Herren ein großes Dankeschön aussprechen, die in den letzten Tagen mitgewirkt haben, die Entscheidungen mitzutragen oder mitzudiskutieren, damit die Dinge in Österreich wieder in ruhigere Fahrwasser kommen. (Ruf bei der SPÖ: Ganz sicher!)

Es wird viel über Anstand geredet. Wenn wir über Anstand reden, dann sollten wir über alles reden. Da möchte ich mit Frau Kollegin Krisper über die Verwendung des A-Wortes reden (Ah-Rufe bei der SPÖ), ich möchte mit Kollegin Meinl-Reisinger über das Thema „fetzendeppert“ reden. Wenn, dann reden wir über alles. (Abg. Loacker: Hat von denen jemand ...?) Ich würde gerne die Reden des Herrn Kollegen Kickl einem gewissen Anstandscheck unterziehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker), denn, Herr Kollege Kickl, Ihre Reden strotzen vor Unterstellungen und Beleidigungen, und würde man einen Anstandscheck durchführen, würde nicht recht viel Text übrig bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, auch Sie waren dabei, Ihre Großmutter zu verkaufen, Ihre Werte über Bord zu schmeißen, und das politische Muster ist ganz klar: Wenn man Wahlen verliert, wenn man dem politischen Diskurs nicht standhält (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), dann wird es persönlich – aber bei diesem Spiel machen wir sicher nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Anders als Kollege Wimmer lehne ich Vorverurteilungen in allen Lebensbereichen ab, und zum Glück wird in Österreich über Schuld und Unschuld von den Gerichten entschie­den und nicht über die öffentliche oder vielleicht sogar veröffentlichte Meinung.

Ich habe in den letzten Tagen mit einigen sehr erfahrenen Juristen geredet, und mir wird gesagt, die Unschuldsvermutung sei ein hohes Gut und es sei legitim, an die Unschuld von Beschuldigten zu glauben. Das ist der Grund für mich, noch einmal zu betonen (Zwi­schenruf des Abg. Loacker), dass ich felsenfest davon überzeugt bin, dass sich die Anschuldigungen in Richtung Sebastian Kurz in Luft auflösen werden. (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Ernst-Dziedzic, ja, ich bin dabei: Sie reden von Verharmlosung, die wir nicht brauchen – da bin ich dabei. Ich sehe aber in den letzten Tagen eine ganz starke Dramatisierung, um nicht zu sagen Hetze. Wie soll ein Justizsystem unabhängig arbei­ten, wenn auf der einen Seite, ja, vielleicht verharmlost wird, aber auf der anderen Seite dramatisiert und gehetzt wird? Also wenn, dann reden wir über das ganze Ding, mit dem Blick aufs Ganze. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend darf ich mich bei einer lieben Kollegin, Irene Neumann-Hartberger, bedan­ken, die morgen ihr Mandat zurückgeben wird. Ich darf mich für die Freundschaft, für die intensive und gute Zusammenarbeit im ÖVP-Klub bedanken. Ich wünsche dir viel Glück, als Bäuerin, als Mutter – du hast eine tolle Familie! – und als Sprecherin der österreichi­schen Bäuerinnen, als unsere Bundesbäuerin. Du bist eine starke Frau, du bist beliebt in ganz Österreich, und ich bin mir sicher, dass es hier im Parlament ein Wiedersehen gibt. Irene, alles, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.