12.54

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind ist gleich viel wert. Das ist ein Credo, das eigentlich gerade hier im Hohen Haus oberste Priorität haben sollte. Jedes Kind ist gleich viel wert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Nicht aber für Sebastian Kurz und die neue ÖVP! Wenn 1,2 Milliarden Euro für Nachmit­tagsbetreuung, Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern ausver­handelt werden, dann will er Länder aufhetzen. Wenn 1,2 Milliarden Euro für Ganztages­schulen und Förderung von Kindern und Jugendlichen verhandelt werden, will Sebastian Kurz dieses Projekt verhindern. Wenn 1,2 Milliarden Euro für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen in diesem Land ausverhandelt werden, will Sebastian Kurz nur eines, nämlich dieses Projekt sabotieren und boykottieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der NEOS.)

Das Perfideste daran ist ja wirklich, dass es nicht das Projekt per se ist, das er schlecht gefunden hat; das Perfideste daran ist, dass es nur um die eigene Profilierung ging – die eigene Profilierung von Sebastian Kurz und der neuen ÖVP. Die Vereinbarkeitsmilliarde an sich wäre nicht das Problem gewesen, sondern die Personen, die dieses Projekt aus­verhandelt haben – Mitterlehner und Christian Kern als damaliger Bundeskanzler. Sebastian Kurz hat deswegen die Zukunft von vielen, vielen Kindern und Jugendlichen geopfert, nur um sich selbst zu inszenieren. Ich glaube, das ist wirklich ausschließlich nieder­trächtig und richtig ekelhaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir diskutieren nämlich von Budget zu Budget darüber, dass gerade die Investitionen in die Bildung so essenziell sind und so dringlich wären, gerade wenn es um die Öffnungs­zeiten von Kindergärten geht, wenn es um ein flächendeckendes Angebot von Elemen­tarbildungseinrichtungen geht, wenn es um den Ausbau von Ganztagesschulen geht. Viele Familien stöhnen unter dem Spagat der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere Frauen, die gerne mehr arbeiten möchten, die mehr arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, die mehr arbeiten wollen, um einfach ohne monetäre Abhängigkeit vom Partner selbstständig leben zu können, die sich einfach persönlich absichern wollen. – Persönliche Profilierung geht aber eben vor.

Natürlich kommt eigentlich jede Investition im Bildungsbereich den Kindern und Jugend­lichen selbst zugute. Jedes Kind - - (Die Rednerin kollabiert. – Bundeskanzler Schallenberg, Bundesminister Mückstein und einige Abgeordnete leisten Hilfe.)

Präsidentin Doris Bures: Ich unterbreche die Sitzung. Ich ersuche die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, auch den ORF, die Übertragung kurz einzustellen.