13.10

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe alte und neue Regierungsmitglieder – beim neuen hoffe ich auf gute Zusammenarbeit –, liebe Kolle­ginnen und Kollegen hier im Haus! Insbesondere liebe Kollegin Elisabeth Holzleitner, ich hoffe, es geht dir gut! (Rufe bei der SPÖ: Eva Maria!) – Bitte? (Rufe bei der SPÖ: Eva Maria!)

Danke auch für den Antrag. Ich vermute, den wird noch jemand einbringen – das hoffe ich doch, denn das Thema ist extrem wichtig. Ich möchte heute auch speziell an die Situation der Elementarpädagogen und -pädagoginnen erinnern, die heute in der Stadt für bessere Arbeitsbedingungen, aber auch generell für mehr Anerkennung ihres Berufs protestieren: Sie haben recht! Warum haben sie recht? – Weil gute, ganztägig offene Kindergärten und gute, ganztägig offene Schulen einfach für unsere gesamte Gesellschaft existenziell wichtig sind. (Beifall bei den Grünen.)

Da etwas weiterzubringen ist eines der wichtigsten Vorhaben dieser Regierung – egal was in irgendwelchen Chats stand. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abge­ordneten Belakowitsch und Wurm.)

Gute Elementarpädagogik und gute ganztägige Schulformen sind wichtig für Kinder – warum, ist eh klar –, sie sind aber auch wichtig für Eltern, weil Eltern wissen müssen, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind, weil sie sich dann keine Sorgen machen müssen und weniger Stress haben. Sie sind auch wichtig für Unternehmen, weil Unternehmen dann nicht auf die Qualitäten ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verzichten müssen, sobald diese Eltern werden. Für sie ist es nämlich gut, wenn sie entspannte und leistungsfähige Leute haben, die für sie arbeiten.

Es ist auch wichtig für Gemeinden, weil ein Ort mit guten Kindergärten und guten ganz­tägigen Schulen speziell für Familien ein attraktiver Ort zum Leben ist. Das haben mittlerweile eigentlich alle verstanden (Ruf bei der SPÖ: Der Kurz nicht!), es gibt eine gemeinsame Erklärung der Sozialpartner, und das haben mittlerweile auch so gut wie alle Parteien verstanden. Manche mögen zwar versucht haben, das kurzfristig aufzu­halten, aber das ist nicht gelungen, weil es eine langfristig vernünftige Sache für dieses Land ist. (Beifall bei den Grünen.)

In die Elementarpädagogik und in ganztägige Schulen wurde bereits einiges investiert, und es wird mit dieser Koalitionsregierung noch viel mehr investiert werden, dafür wer­den wir in konstruktiver Art und Weise sorgen. Deswegen bringe ich folgenden Ent­schließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „bedarfsgerechten Ausbau ganztägiger Schulformen zur Ermög­lichung der Wahlfreiheit für Eltern“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird ersucht, den im Regierungsprogramm 2020–2024 vorgesehenen be­darfs­gerechten Ausbau ganztägiger Schulformen zur Ermöglichung der Wahlfreiheit für Eltern fortzusetzen und ein trag- wie zukunftsfähiges Modell zur Finanzierung der ganz­tägigen Schulformen auszuarbeiten sowie im Bereich der Elementaren Bildung im Rah­men der neuen 15a B-VG Vereinbarung in Zusammenarbeit mit Ländern die Verbesse­rung des Angebots an Plätzen und Öffnungszeiten, die frühe sprachliche Förderung sowie die Qualität voranzutreiben.“

*****

Ich danke herzlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.14

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rudolf Taschner, Mag. Sibylle Hamann,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend bedarfsgerechten Ausbau ganztägiger Schulformen zur Ermöglichung der Wahlfreiheit für Eltern

eingebracht im Zuge der Debatte in der 124. Sitzung des Nationalrats über Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes des Bundeskanzlers und der Ernennung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten

Der qualitätsvolle und bedarfsorientierte Ausbau der ganztägigen schulischen und ele­mentarpädagogischen Tagesbetreuungsangebote wurde in den vergangenen Jahren gemeinsam mit Ländern und Gemeinden weiter vorangetrieben.

Darüberhinaus sieht das Regierungsprogramm 2020–2024 den Ausbau ganztägiger Schulen bzw. elementarpädagogischen Einrichtungen, insbesondere den bedarfs­ge­rechten Ausbau ganztägiger Schulformen zur Ermöglichung der Wahlfreiheit für Eltern vor. Dazu wurden bisher bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt:

•           Anspruch auf einen GTS-Platz gemäß § 8d SchOG (jedenfalls ab 15 Anmel­dungen)

•           Art 15a B-VG Vereinbarung über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen

•           Art 15a B-VG Vereinbarungen zur Elementarpädagogik

•           Bildungsinvestitionsgesetz

•           Bereitstellung von Lehrkräften im Rahmen der gegenstandsbezogenen und individuellen Lernzeit

•           Ausbau des Angebots an BAfEP Plätzen

Budgetär wurden dazu seit 2017 bereits über 1,6 Mrd Euro bereitgestellt bzw. aufge­wendet.

Im Bereich der elementaren Bildungseinrichtungen ist im Sinne des Regierungs­pro­gramms bereits die Neuverhandlung der Art 15a B-VG Vereinbarung über die Elemen­tarpädagogik im Ministerrat beschlossen worden, wobei neben einer inhaltlichen Weiter­entwicklung die wesentliche Erhöhung der Mittel angestrebt wird.

Hinsichtlich der ganztägigen Schulformen hat sich gezeigt, dass die nachhaltige Finan­zierung der Plätze ein Schlüsselelement für den qualitätsvollen bedarfsorientieren Ausbau ist. Die langfristige Planbarkeit und eine einheitliche effiziente Bewirtschaftung sind bekannte Erfolgsfaktoren. Insbesondere sollen die bestehenden Strukturen und Personalkategorien einer genauen Analyse unterzogen werden, sodass ein trag- wie zukunftsfähiges Modell etabliert werden kann.

Der inhaltliche Zusammenhang dieses unselbständigen Antrages mit dem obenste­hen­den Tagesordnungspunkt ergibt sich daraus, dass die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers unter anderem die weitere Umsetzung des Regierungsprogramms 2020–2024 zum Gegenstand haben, welches den bedarfsgerechten Ausbau ganz­tägiger Schulformen zum zentralen Inhalt hat.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird ersucht, den im Regierungsprogramm 2020–2024 vorgesehenen be­darfsgerechten Ausbau ganztägiger Schulformen zur Ermöglichung der Wahlfreiheit für Eltern fortzusetzen und ein trag- wie zukunftsfähiges Modell zur Finanzierung der ganztägigen Schulformen auszuarbeiten sowie im Bereich der Elementaren Bildung im Rahmen der neuen 15a B-VG Vereinbarung in Zusammenarbeit mit Ländern die Verbes­serung des Angebots an Plätzen und Öffnungszeiten, die frühe sprachliche Förderung sowie die Qualität voranzutreiben.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt, er steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.