13.51

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen und auf der Galerie! Ich darf heute die siebente Dring­liche Anfrage an mich in dieser Legislaturperiode hier im Nationalrat beantworten (Zwi­schenrufe bei der SPÖ) und ich bin voraussichtlich mit dem zehnten Misstrauensantrag konfrontiert – sieben gegen meine Person und drei gegen die gesamte Regierung. Das ist natürlich in einer Demokratie das gute Recht der Opposition im Parlament und daher: so weit, so wenig überraschend.

Die Rede des Herrn Abgeordneten Krainer hat mich aber an ein Zitat des österreichi­schen Philosophen Rudolf Burger erinnert, das etwa so lautet: In Zeiten moralischer Nötigung gewinnt Zynismus an sittlicher Qualität. – Denken Sie einmal darüber nach, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist wenig überraschend, dass Oppositionspolitiker versuchen, schwierige Phasen für Regierungen für ihre Zwecke zu nutzen, und Rücktritte fordern; das ist wenig über­raschend.

Es ist aber in diesem Fall vor allem deswegen nicht überraschend, weil die reine Anzahl der Misstrauensanträge ja schon zeigt, wie wenig sie wirklich von Tatsachen abhängen. Das zeigt sich auch daran, dass ich auch heute wieder einmal viele Fragen beantworten darf, die weder meine Person noch meine Amtszeit betreffen. Ich glaube eigentlich generell, dass sich der Umgang miteinander in der Politik wieder ein wenig ändern sollte, denn wir befinden uns in einer sehr herausfordernden Zeit, vor allem für all jene, die Tag und Nacht weiter im Einsatz in der Bekämpfung der Pandemie sind und die die Krise überwinden und für Aufschwung sorgen wollen.

Gerade jetzt bräuchte es aus meiner Sicht Stabilität und Verantwortung, und gerade jetzt braucht es Optimismus und einen Blick in die Zukunft, um mit positiver Stimmung den Aufschwung in Österreich zu unterstützen. Das ist das, was sich unser Land aus meiner Sicht verdient hat; das ist das, was sich alle Österreicherinnen und Österreicher verdient hätten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich hoffe – und da denke ich wieder an meinen Vorredner –, dass sich auch die Oppo­sition wieder bewusst wird, dass Verantwortung für Österreich auch anders geht als bewusst pauschale Vorverurteilung. Ich hoffe, dass die gesamte Politik in Österreich auch wieder das Land über die Person zu stellen lernt, wie es Sebastian Kurz am Wochenende gemacht hat (Heiterkeit bei der SPÖ), meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Uns allen ist es wichtig, aktiv an der Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe mitzuarbeiten (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), daher habe ich in Absprache mit der Finanzprokuratur die interne Revision des Finanzministeriums beauftragt (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), alle Vergaben von Inseraten und Studien der Kommunikations­abteilung ab 2015 sowie deren ordnungsgemäße Abwicklung zu untersuchen.

Damit komme ich nun zur Beantwortung Ihrer Fragen.

Zu den Fragen 1 und 2:

Ich habe von einem Mitarbeiter erfahren, dass es in Teilen des Finanzministeriums eine Hausdurchsuchung gegeben hat.

Zu den Fragen 3, 4, 6, 8, 9, 12 und 13:

Selbstverständlich tauscht man sich im Zuge einer politischen Tätigkeit auch immer wieder ganz generell über diverse Umfragen und natürlich auch über das Thema Öffent­lichkeitsarbeit aus.

Auch in meiner Zeit als Finanzminister wurden öffentliche Informationen in Form von Zeitungsinseraten vorgenommen und auch immer wieder Studien beauftragt, vor allem um aktuelle Maßnahmen zu bewerten, internationale Vergleichbarkeit zu erzielen und Handlungsnotwendigkeiten abzuleiten. Alle Studien in meiner Amtszeit sind übrigens öffentlich einsehbar.

Das Inseratenvolumen bestimmt sich nach dem Kommunikationsbedarf unterschied­licher Maßnahmen, Änderungen oder sonstiger wesentlicher Informationen für die Bür­gerinnen und Bürger.

Gemäß Medientransparenzgesetz werden Inseratenschaltungen quartalsweise einge­mel­det und durch die RTR veröffentlicht. Die Medienplanung für das BMF wird über eine externe, selbstständige Medienexpertin entsprechend unterschiedlichen Parametern wie etwa Auflage und Reichweite vorgenommen.

Zu den Fragen 5 und 7:

Nein.

Zu den Fragen 10 und 11:

Ich habe dergleichen weder beauftragt noch wurde ich über Derartiges informiert.

Zu den Fragen 14 bis 18, 20 und 23 bis 25:

In der Kürze der Zeit ist eine erneute Recherche nicht möglich gewesen. Ich darf daher dazu auf die Beantwortung der diesbezüglichen parlamentarischen Anfragen verweisen.

Darüber hinaus darf ich wiederholen, dass alle Studien, die in meiner Amtszeit beauftragt wurden, auch öffentlich einsehbar sind.

Mündlich wurde der Auftrag an die interne Revision unmittelbar am Tag nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe erteilt. Die schriftliche Beauftragung erfolgte in Absprache mit der Finanzprokuratur am 8. Oktober.

Zur Frage 19:

Generell wird von der Fachabteilung die Vereinbarkeit von Inseraten gemäß § 3a Abs. 1 MedKF-TG bestätigt.

Zur Frage 21:

Der genannte Mitarbeiter hat selbst gebeten, für die Dauer der Untersuchung der inter­nen Revision Urlaub nehmen zu dürfen. Damit soll jeder Anschein einer möglichen Be­fangenheit ausgeschlossen werden. Für die Dauer der Abwesenheit übernehmen die gemäß Geschäftseinteilung vorgesehenen Stellvertreter dessen Aufgaben.

Zu den Fragen 22 und 38:

Mündlich wurde der Auftrag an die interne Revision unmittelbar am Tag nach dem Be­kanntwerden der Vorwürfe erteilt. Die schriftliche Beauftragung erfolgte in Absprache mit der Finanzprokuratur am 8. Oktober.

Zu den Fragen 26, 42 und 43:

Gemäß Medientransparenzgesetz werden Inseratenschaltungen quartalsweise einge­meldet und durch die RTR veröffentlicht.

Zur Frage 27:

Die Kommunikationsabteilung des Finanzministeriums.

Zu den Fragen 28 und 29:

Ich habe davon aus den Medien erfahren.

Zur Frage 30:

Da ich mein Handy auch privat nutze, bezahle ich die Diensthandyrechnung auch privat. Um meine Privatsphäre zu schützen, lösche ich in regelmäßigen Abständen seit ge­raumer Zeit meine Textnachrichten.

Zu den Fragen 31, 33 bis 35:

Ich habe diesbezüglich keine konkreten Informationen.

Zur Frage 32:

Ich verwende verschiedene Kommunikationskanäle wie etwa Whatsapp und Signal.

Zur Frage 36:

Mit dem Ausscheiden aus dem Finanzministerium werden alle elektronischen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter generell gelöscht.

Zur Frage 37:

Während meiner Amtszeit hat es keine Veränderungen der internen Vorgaben gegeben.

Zur Frage 39:

Die Finanzprokuratur wurde im Jahr 2018 mit einem Gutachten zur technischen Aus­schließlichkeit im Sinne des Bundesvergabegesetzes 2018 beauftragt. Das Ergebnis diente als Grundlage für die Vergabe der Inseratenschaltungen im Finanzministerium.

Zu den Fragen 40, 41, 44 und 45:

Dazu habe ich keine konkreten Informationen.

Zur Frage 46:

Diese Frage ist nicht Gegenstand der Vollziehung.

Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.59

Präsidentin Doris Bures: Damit gehen wir in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf.

Ich erteile als Erstem Herrn Abgeordneten Christoph Matznetter das Wort. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Vertreter der Mottenkiste!)