14.21

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Frau Klubobfrau Sigi Maurer, du hast hier gerade gesagt, du verstehst nicht ganz, warum diese Sondersitzung stattfinden muss, weil sich das ja alles erledigt hat. – Mitnichten! Wenn wir uns das anschauen – und da müssen wir uns nur die Personen auf der Regierungsbank rechts und links von mir anschauen –, dann hat sich nichts verändert, außer dass sich der Kanzler auf die Seite gesetzt hat, dann in Zukunft dort irgendwo (in Richtung der vorderen Plätze der ÖVP-Fraktion weisend) sitzen wird und von dort aus das türkise System weiterführen wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich finde das schon ein bisschen traurig, dass die Grünen da einfach so zuschauen, dass die Grünen zuschauen, wenn hier der neue Bundeskanzler sitzt und die WKStA mit­nichten ernst nimmt – er schmeißt die vorliegenden Unterlagen einfach auf den Boden. Und was macht der Vizekanzler daneben? – Er schaut zu! Er sagt gar nichts, er schaut einfach zu, und genau das haben wir über die letzten Monate von diesen Grünen immer wieder erlebt. (Beifall bei den NEOS.)

Was machte der Vizekanzler, als das Erste, was der Bundeskanzler in seiner Rede gestern gemacht hat, war, zu sagen, na ja, eigentlich bleibt alles wie es ist, er will ja weiterhin sehr eng mit Sebastian Kurz zusammenarbeiten und dieses System weiter stützen? – Der Vizekanzler macht nichts! Er sagt, es wird eine tolle Zusammenarbeit geben.

Was machen die Grünen, die immer hier herinnen gesessen sind und ein Plädoyer für Parlamentarismus gehalten haben, wenn der neue Bundeskanzler im vierten Satz seiner Rede hier als Erstes einmal dem Parlament ausrichtet, was das Parlament zu tun und was es nicht zu tun hat? – Die Grünen machen nichts, und das ist das, was wir in dieser Regierung seit Jahren erleben.

Wir sind heute hier, weil der Finanzminister natürlich in diesem System Kurz eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat. Dass gerade er jetzt Finanzminister ist und damit das Budget in Händen hält – das ist ja etwas, was uns diese Woche noch beschäftigen wird –, ist ja, wenn man sich die Akten der letzten Tage anschaut, etwas ganz Besonderes, dass nämlich einer der engsten Vertrauten – und dazu werde ich gleich kommen – von Sebastian Kurz und einer der zentralen Spieler in diesem türkisen Spiel der Finanz­minister geworden ist, in diesem Ministerium, in dem mit Steuergeld 2017 eine Wahl gekauft wurde – nichts anderes ist passiert: Es wurde eine Wahl gekauft! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Dass dieses Finanzministerium jetzt ein zen­traler Punkt im System Kurz ist, ist eigentlich ganz logisch, weil es darum dann auch in Zukunft geht.

Das ist eine Sache, die ich hier schon anmerken möchte – ich habe heute mehrfach in Debatten vonseiten der ÖVP gehört: Ja, Sebastian Kurz hat Wahlen gewonnen! –: Für die 2017er-Wahl ist ziemlich nachgewiesen, wenn man sich den Sukkus dieser Unterlagen durchliest, dass er sie sich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium ge­kauft hat (Rufe bei der ÖVP: So ein Blödsinn!), und das kann man nicht einfach als Wahlsieg durchgehen lassen. (Beifall bei den NEOS.)

Darüber hinaus ist der Finanzminister aber auch Beschuldigter. Auch das darf man nicht unter den Tisch kehren, auch wenn es hier vonseiten der Grünen immer heißt: Na ja, er ist Beschuldigter (Zwischenruf der Abg. Maurer), und wenn er dann vielleicht einmal verurteilt wird, dann machen wir etwas dagegen! – Diese Leier hören wir mittlerweile seit Jahren, seit einem knappen Jahr, seitdem ihr in der Regierung seid – immer dasselbe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Das System Kurz – das muss man sich, glaube ich, schon ein bisschen vor Augen führen, und es gibt ja wie schon angesprochen diverse Bücher, in denen das genau erläutert wird – hat ein zentrales Ziel: Macht, Macht und noch mehr Macht. Genau das haben wir auch heute hier in einem grandiosen Schauspiel gesehen. Es geht allen Beteiligten darum, nur an der Macht zu bleiben. Es geht nicht darum, in Österreich etwas zu verändern, wie heute mehrfach gesagt wurde. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Kollegin Schwarz hat ausnahmsweise nicht vor einer Hausdurchsuchung gewarnt, son­dern hat nur darüber gesprochen, was alles Großartiges umgesetzt wurde. Ich erzähle Ihnen, was alles nicht umgesetzt wurde, damit man an die Macht kommt: Es wurde die kalte Progression, die schleichende Steuererhöhung, die hier über Jahre ein Thema war, zu der wir zig Anträge eingebracht haben und die uns übrigens in der 2019er-Wahl von allen Spitzenkandidaten versprochen wurde, einfach abgedreht. Sie wurde abgedreht, damit die alte Regierung, damit die Vorgänger von Sebastian Kurz keine Möglichkeit hatten, Erfolge zu haben.

Wenn wir über das Thema Kinderbetreuung reden: Sie haben großartig davon ge­sprochen, was Sie in diesem Bereich alles machen, Nachmittagsbetreuung und so weiter. Das Allerwichtigste: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wurde abgedreht, indem man Bundesländer aufgehetzt hat, indem man gesagt hat: Na, lieber Herr Landeshauptmann, liebe Frau Landeshauptfrau, bitte tut etwas dagegen, weil sonst Reinhold Mitterlehner und Christian Kern einen Erfolg haben! – Diesen Erfolg wollten ihnen die Türkisen niemals gönnen, rein um an die Macht zu kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist das System Kurz. Das ist das türkise System und das ist das System ÖVP, seit Jahren und Jahrzehnten, seitdem es euch nur darum geht, an die Macht zu kommen.

Wie gesagt, der Finanzminister ist darin zentraler Player, auch wenn das heute so dar­gestellt wurde, als ob er in den aktuellen Chats oder in den aktuellen Akten relativ wenig vorkommt. Na, natürlich kommt er vor! Natürlich gibt es zahlreiche Chatverläufe zwi­schen Ihnen, Herr Finanzminister, und Herrn Schmid, in denen es darum geht, dass Mitterlehner weg ist. Sie haben das selber geschrieben, Sie haben geschrieben: „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr“.

Sie waren es auch, der das Geld-Scheißen-Zitat – Entschuldigung, ich muss das zitieren, Herr Präsident! – bekommen hat. Das ist von Herrn Schmid an Sie gekommen, dass Sebastian Kurz „jetzt“ – und da sind wir nämlich wieder im Finanzministerium – „Geld scheissen“ kann. – Entschuldigung Sie, Herr Präsident, ich nehme es sofort zurück, mir fällt nur leider keine andere Begrifflichkeit dafür ein. (Heiterkeit der Abg. Tomaselli. – Abg. Hörl: Die Fäkalsprache können Sie sich sparen!)

Und da sind wir. Die türkise Familie hat das Finanzministerium 2017 missbraucht, um an die Macht zu kommen, und seitdem sitzt das System Kurz ganz tief in diesem Ministerium drinnen. Es ist auch ganz wichtig für dieses System Kurz, um an der Macht zu bleiben (Zwischenruf bei der FPÖ), dort die Fäden in der Hand zu halten. Da spielen Sie die Hauptrolle, Herr Bundesminister Blümel, und genau deswegen ist es auch so wichtig, darüber zu diskutieren, welche Rolle Sie in diesem Spiel spielen: von Anfang an einer der Hauptplayer im türkisen System und heute einer der wichtigsten. Es ist auch sehr bezeichnend, dass Sie sich gleich auf den Sessel des Bundeskanzlers hinüber­gesetzt haben, auch das zeigt Ihre Rolle in diesem System vielleicht ganz gut. (Zwi­schen­bemerkung von Bundesminister Blümel.)

Wenn die Frage heute ist, ob ich Vertrauen in Sie habe, dann kann ich diese ganz einfach mit Nein beantworten. Ich habe kein Vertrauen in Sie. Ich habe kein Vertrauen in dieses türkise System. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Wir müssen beginnen, diese Sümpfe endlich trockenzulegen. Ich habe Hoffnung gehabt, dass es jetzt eine Bereitschaft vonseiten der ÖVP gibt. Die gibt es nicht, weil es nur um eines geht, und das ist Macht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

14.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.