15.12

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Die Wahrheit tut unglaublich weh, das sieht man bei den Redebeiträgen der ÖVP, von Redebeitrag zu Redebeitrag.

Aber jetzt schön der Reihe nach: Frau Kollegin Tomaselli, Ihre Rede war inhaltlich sehr gut und vor allem war die Schlussmessage sehr gut. Sie als Grüne haben gesagt: game over! Ich frage Sie vom Rednerpult aus: Wieso machen Sie das nicht? Wieso verlängern Sie das Leiden dieser türkis-grünen Regierung, wenn Sie hier vom Rednerpult aus feststellen: game over!? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch ich darf in dieser heutigen Sondersitzung aus den Chatprotokollen von Thomas Schmid und Gernot Blümel zitieren, weil immer wieder in den Raum gestellt wird, diese Sondersitzung sei so unsinnig, sie sei so unnotwendig, sie sei an den Haaren her­beigezogen. Was hat denn der Herr Finanzminister überhaupt mit dieser Sondersitzung zu tun? – Ich zitiere aus dem Chatprotokoll, Thomas Schmid an Finanzminister Blümel: „Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht“, „Scheisse mich jetzt an“, „Mitterlehner wird flippen“, „Kurz kann jetzt Geld scheissen“. Replik von Blümel: „Mitterlehner spiel keine Rolle mehr...“. – Aus den Chatprotokollen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Finanzminister Blümel ist heute und hier für das Finanzministerium zuständig. Jetzt frage ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Was würden Sie sagen, wenn in dieser Situation ein freiheitlicher Minister hier sitzen würde? Was würde die grüne Fraktion aufführen, wenn hier ein freiheitlicher Minister, von dem solche Aussagen stammen, mit solchen Verstrickungen, sitzen würde? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Was würden Sie sagen?

Frau Beinschab, die heute verhaftet worden ist, war die erste Profiteurin dieses – Herr Präsident, ich zitiere nur – Geldscheißens. Man hat sich über Inserate die Macht dieses Systems erkauft. Hier und heute wird diese Sondersitzung infrage gestellt – das kann es doch überhaupt nicht sein! Wir als Parlament haben doch die Verpflichtung, aufzuklären. Das machen wir, das ist unsere Aufgabe und das erledigen wir heute und hier. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Erasim.)

Kollege Kopf, du sprichst von gut gestalteten Wirtschaftshilfen, du bist der Ge­neral­sekretär der Wirtschaftskammer. Schauen wir uns das inhaltlich ein bisschen an! Du weißt, ich bin ein bescheidener Vertreter der kleinen Betriebe. Ich habe mich hier jahrelang für die kleinen privaten Vermieter eingesetzt. Ich habe mich für all jene Gewerbe­treibenden mit mehr als zehn Betten eingesetzt, die nach einem legalen Paragrafen des Einkommensteuergesetzes, nämlich § 28, Vermietung und Verpachtung, abrechnen. – Das wisst ihr.

Wie schaut die Situation wirklich aus? – Mein Handy quillt täglich nahezu über vor Inter­ventionen von Personen, die sagen: Wir haben für die Betriebsschließungen ab Mitte März 2020, vor mehr als eineinhalb Jahren, immer noch keine Entschädigungen gemäß Epidemiegesetz bekommen!

Ich habe eine Anfrage an den Herrn Gesundheitsminister gerichtet (eine Tafel mit einer Tabelle und der Aufschrift „Aktueller Stand der Entschädigungen nach dem Epidemie­gesetz“ auf das Rednerpult stellend), das sind die letzten, die aktuellen Zahlen. Ich habe mich bereits beim Herrn Gesundheitsminister für diese klare Anfragebeantwortung be­dankt und zitiere nun aus dieser Anfragebeantwortung. Schauen Sie sich das an – eineinhalb Jahre ist es her –: Nehmen wir ein paar Bundesländer heraus; ich nehme das „schlechteste Bundesland“ – unter Anführungszeichen – heraus. Im Burgenland wurden 11 448 Anträge eingebracht, nach eineinhalb Jahren sind immer noch 10 743 Anträge in Bearbeitung, erledigt wurden lediglich 2,6 Prozent – 2,6 Prozent nach eineinhalb Jahren! (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Stellen Sie es sich umgekehrt vor: Ein Unternehmer, der seine Vorsteuerschuld nicht rechtzeitig abliefert, mit dem Argument: Na ja, ich hatte keine Zeit, ich bin nicht dazu­gekommen, es ist halt nicht gegangen! – Bitte, das geht nicht! Herr Karlheinz Kopf, wo bist du, wo ist die Wirtschaftskammer als Vertreter dieser Unternehmer? – Du kannst den Kopf schütteln, wie du willst, schau sie dir an, auch das ist leider – leider! – eine Wahrheit, das ist aus der Anfragebeantwortung des Herrn Gesundheitsministers. Aus meiner Sicht ist es untragbar, dass man Unternehmer so lange auf das Geld warten lässt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Oder ein anderes Beispiel (eine Tafel mit einer Tabelle und der Aufschrift „Ausfallsbonus Übersicht: Bis zum 31. August wurden rund 50.000 Anträge für den Ausfallsbonus ge­stellt. Davon fallen 78% auf die touristische Vermietung.“ auf das Rednerpult stellend) betreffend die §-28-Betriebe, das sind Gewerbebetriebe mit mehr als zehn Betten. Kol­lege Haubner, für diese Betriebe habt ihr genau null getan! Wir haben im Parlament x Anläufe mittels freiheitlicher Anträge starten müssen, damit diese Unternehmer, die ihr nicht vertretet, überhaupt einen Entschädigungsanspruch erhalten haben. Wir haben bis Ende April dieses Jahres – 2021! – kämpfen müssen, dass die Richtlinie zur Entschä­digung der §-28-Betriebe – noch einmal: das sind kleine Betriebe mit mehr als zehn Betten, die nach dem legalen § 28 abrechnen – überhaupt kommt. Schaut euch das an!

Ich habe hier ganz aktuelle Zahlen vom August dieses Jahres. Wie schaut es im Touris­mus aus? – Anträge eingelangt: insgesamt 39 354; bisher bewilligt: 14 403, 36 Prozent; in Bearbeitung: 23 759, das sind 60 Prozent.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Wirtschaftspartei ÖVP! Diese Unter­nehmer sind total frustriert, diese Unternehmer bitten und betteln um rasche Abarbeitung ihrer Entschädigung gemäß Ausfallsbonus, der ab 1. November 2020 in Höhe von 25 Prozent genehmigt wird; für den Zeitraum Mitte März bis 1. November 2020 bekom­men sie gar keine Entschädigung.

Das sind nur zwei Baustellen, wo die ÖVP als Wirtschaftspartei wenig bis nichts getan hat; sie hat diese Unternehmen im Regen stehen lassen. Gott sei Dank gibt es das österreichische Parlament und Gott sei Dank hat es neben jener der Freiheitlichen Partei auch weitere Initiativen gegeben, die erreicht haben, dass diese Unternehmer zumindest einen Entschädigungsanspruch haben und mittlerweile tröpfelnd das Geld bekommen. Wir werden uns weiterhin für diese kleinen Unternehmer in Österreich einsetzen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.