11.04
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluss, der hier zur Debatte steht – TOP 2 –, bringt, glaube ich, in erster Linie die volle Wucht der Coronakrise zum Ausdruck. Einerseits sind durch den Wirtschaftseinbruch die Steuereinnahmen zurückgegangen, und andererseits sind durch Wirtschaftshilfen, Kurzarbeit und die Unterstützung von Kunst und Kultur sowie des Sports die Ausgaben nach oben gegangen. Das hat sich im Jahr 2020 in einem dicken Minus von 22 Milliarden Euro niedergeschlagen. Allerdings zeigt sich jetzt, beim Rausgehen aus der Krise, dass wir schneller aus der Krise herauskommen als erwartet, und das hat sicher auch damit zu tun, dass diese Hilfsmaßnahmen relativ treffend und vor allem auch als Zuschüsse ausgestaltet waren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Der Rechnungshof – die Frau Präsidentin war vorhin noch da –, der diesen Rechnungsabschluss erstellt hat, hat auch festgehalten, dass unmittelbar nach der Pandemiebekämpfung in eine nachhaltige, langfristig ausgerichtete Haushaltsplanung mit unter anderem zukunftsorientierten Reformen und auch konsequenten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele, die gleichzeitig die Wachstumspotenziale abschöpfen sollen, übergegangen werden soll. Genau diese Herausforderungen und Empfehlungen greift der Budgetvoranschlag für 2022 auf, und er soll dazu führen, dass wir von einem Krisenbudget zu einem Zukunftsbudget kommen. Das hat der Finanzminister ausgeführt, und ich glaube, das ist sehr gut gelungen.
Das zentrale Element dieses Budgets, die ökosoziale Steuerreform mit einem historisch einmaligen Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Euro, schafft es einerseits, dass allen Menschen in Österreich, insbesondere aber jenen mit kleinen und mittleren Einkommen, mehr Netto vom Brutto bleibt. Andererseits schafft sie quasi eine Steuerstrukturreform, nämlich dadurch, dass mit der CO2-Bepreisung ein neues Element eingeführt wird, dass klimaschädliche Technologien und klimaschädliches Verhalten einen Preis bekommen und gleichzeitig die eingenommenen Euros in Form von einem Klimabonus direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgehen. Umgekehrt betrachtet: Jeder und jede bekommt einen Klimabonus von mindestens 100 Euro, und je klimafreundlicher man sich verhält, desto mehr bleibt von diesem am Ende des Jahres übrig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Herr.)
Das heißt, da wird nicht an kleinen Schrauben gedreht, sondern da wird ein neues Zahnrad in die Maschine eingebaut, und das führt dazu, dass das Klima und die zukünftigen Generationen jetzt Teil der Rechnung sind. Warum ist dieses Zahnrad so wichtig? – Wir haben als Generation den historischen Auftrag, die Überleitung in dieses neue, klimaneutrale Zeitalter zu schaffen, und das erfordert große Kraftanstrengungen. Es braucht dafür zum einen die Schaffung der Grundlage für dieses klimaneutrale Zeitalter, die Schaffung der Fundamente; das sind die klimafreundlichen Technologien und Infrastrukturen. Das muss man mittels öffentlicher und privater Investitionen erreichen. Zum anderen ist es notwendig, die gesamte Wirtschaft und die Haushalte in die Nutzung dieser Technologien und Infrastrukturen hinüberzulenken, und dafür braucht es positive und negative Anreize. Das Budget, ausgedrückt durch den Budgetvoranschlag, der für 2022 vorliegt, beinhaltet beides: massive Investitionen in die zukünftigen Fundamente und gleichzeitig auch die Lenkung hin in Richtung einer Nutzung dieser neuen Grundlagen.
Einerseits gibt es massive Investitionen in den Ausbau klimafreundlicher Industrien, da gibt es wichtige technologische Veränderungen, die notwendig sind. Im Bereich der Gebäude, Wohnungen, Häuser, die klimafit werden, gibt es eine massive Aufstockung der Sanierungen, der Möglichkeiten zum Heizkesseltausch. Außerdem betrifft das natürlich den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und zwar eines emissionsfreien öffentlichen Verkehrs.
Der zweite Teil ist die Umlenkung hin zur Nutzung dieser Technologien, und da gibt es aus meiner Sicht in diesem Budget zwei entscheidende Elemente, die sehr deutlich sind: Das eine ist natürlich die CO2-Bepreisung, die dazu führt, dass man angereizt ist, von Technologien, die CO2 ausstoßen, wegzukommen. Das andere sind Förderungen, Unterstützungen, die sich auch in diesem Budget wiederfinden und die sich insbesondere im Klimaticket ausdrücken. Dafür ist bis 2025 1 Milliarde Euro eingestellt, die dazu führen soll, dass öffentliche Verkehrsmittel und der Umstieg darauf günstiger werden.
In Summe ist es also das, was der Rechnungshof im Bundesrechnungsabschluss empfiehlt, nämlich der Übergang zu einem Budget, das sehr stark in Richtung Zukunft ausgerichtet ist. Wir werden morgen noch die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren.
Ich möchte noch einen Schlusssatz zu Kollegen Fuchs sagen, der gemeint hat, was die kalte Progression aufgefressen hat, werde jetzt zizerlweise wieder an die Menschen zurückgegeben: Die Reform hat ein Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, ob wir beide uns darüber einig sind, wie man Zizerl definiert (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), aber vielleicht sollten wir uns das noch einmal gemeinsam anschauen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
11.09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr.