12.56

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Matznetter hat jetzt – ich weiß nicht, zum wievielten Mal – die Cofag kritisiert. Das sei ihm natürlich unbenommen. Ich möchte vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher noch einmal klipp und klar feststellen:

Erstens: Es gibt ein parlamentarisches Kontrollinstrument – das wissen Sie –, das ist der Rechnungshof – die Frau Präsidentin sitzt hier –, und dieser Rechnungshof prüft die Cofag. Das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Das tun Sie vielleicht nicht, aber für die Zuseherinnen und Zuseher sei das hier einmal klargestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Zweiten: Sie haben ja selbst gesagt, es gibt auch die Transparenzdatenbank auf europäischer Ebene, wo man ab einer gewissen Größenordnung einsehen kann, welche Unternehmen welche Förderungen oder Unterstützungsleistungen erhalten haben. Ich finde es von Ihnen nicht richtig, dann immer einzelne Unternehmen herauszuziehen. Es haben Zigtausende Unternehmen diese Förderung bekommen. Kollege Obernosterer hat es heute auch schon gesagt: Bei der Cofag sind über eine Million Anträge abgear­beitet worden. – Herr Kollege Matznetter von der SPÖ, da können Sie sich selbst aus­rechnen, wie viele Klein- und Mittelbetriebe dabei sind und ihr Geld erhalten haben. Schauen Sie es sich dann auch einmal im internationalen Vergleich an, dabei sind wir absolute Topklasse! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: Genau!)

Zum Dritten: Sie ziehen den Beirat, in dem die Sozialpartner drinnen sind und in den Sie ebenfalls eingeladen wurden, immer so ins Lächerliche. Wenn Sie das schon nicht als Kontrollfunktion sehen wollen, so hätten Sie dort – und das ist das, was wir dort immer wieder tun – einen Beitrag zur Verbesserung dieser Unterstützungsmaßnahmen leisten können. Dieses Angebot haben Sie immer ausgeschlagen, denn dazu haben Sie wahr­scheinlich keine Ideen gehabt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.59

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.