14.15

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach dem heutigen Vormit­tag ist es an der Zeit, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg Bundesminister Mückstein den Rücken stärken (Abg. Belakowitsch: Warum?), dass wir mitten in der Coronakrise jetzt wirklich miteinander aufstehen und ihm helfen, weil heute in der Früh etwas passiert ist, was in der Gesundheitskrise eigentlich unfassbar ist. Wir haben einen Finanzminister erlebt, der in seiner Budgetrede ganz offensichtlich auf den Gesundheits- und Pflege­bereich vergessen hat. Ich weiß nicht, es wäre vielleicht wichtig, dass wir noch persönlich besprechen, wie das passieren konnte. (Abg. Belakowitsch: Weil er schlecht verhandelt hat!)

Wir stehen jetzt alle da, reden über die Gesundheitsthemen, und es wäre dringend an der Zeit, dass wir uns jetzt parteiübergreifend zusammensetzen und miteinander versu­chen, das zu reparieren, dass nicht das passiert, was wir bereits im letzten Jahr erlebt haben, nämlich dass Blümel, nachdem er einmal sechs Nullen vergessen hat, diesmal auf den Gesundheits- und Pflegebereich vergisst. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf daran erinnern: Wenn wir alle miteinander auf einem Zettel eine Stricherlliste darüber geführt hätten, wie oft von Wertschätzung und Respekt gegenüber all den Men­schen, die in der Coronakrise Tag und Nacht am Krankenbett für uns dagewesen sind, die Großartiges geleistet haben, gesprochen worden ist, dann wäre der Zettel ziemlich voll. Das Budget aber, das Blümel heute vorgelegt hat, ist jetzt leer, und ich bitte wirklich, dass wir die wichtigsten Punkte miteinander noch einmal reparieren.

Der eine Bereich ist der Gesundheitsbereich. Da ist nichts vorgesehen, um dem Ärzte­mangel in Österreich zu begegnen. Die ÖVP redet immer vom ländlichen Raum – da ist gar nichts passiert. Es geht dabei doch auch um die Chancengerechtigkeit im ländlichen Raum – weil ich gerade Herrn Abgeordneten Obernosterer sehe, der mir sehr freundlich zuwinkt und mir dadurch zustimmt. (Heiterkeit des Abg. Obernosterer.) Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir hier gerade betreffend den Ärztemangel und den länd­lichen Raum etwas tun.

Ich frage nur: Wo ist denn die Verdoppelung der Zahl der Studienplätze im Medizin­studium? Das ist doch unfassbar, dass nur ein Zehntel der jungen Menschen die Chance bekommt, Medizin zu studieren. Es geht da um die Hoffnungen von jungen Menschen! Ich kann auch von ganz, ganz vielen Gesprächen berichten, in denen ich mit jungen Leuten geredet habe, die sich seit Jahren ehrenamtlich beim Roten Kreuz engagieren. Es hängt dann von irgendwelchen Tests ab, bei denen es darum geht, dass man gewisse Dinge vielleicht auswendig lernt und in einer Stresssituation wiedergeben kann. Das kann doch nicht euer Ernst sein, dass man im Bereich der Medizinstudienplätze gar nichts tut! (Beifall bei der SPÖ.)

Wo ist denn die Ausweitung - - (Abg. Taschner: Das ist Populismus!) – Bitte, der Wis­senschaftssprecher, das ist ganz wichtig, da haben wir jetzt zumindest einen Bündnis­partner von der ÖVP. Es wäre wichtig, dass wir zumindest diesbezüglich auch noch im Wissenschaftsbudget die Reparaturmaßnahmen vorsehen. (Abg. Taschner: Kollege Kucher, Sie wissen, es ist viel komplizierter!) Verdoppelung der Zahl der Medizinstudien­plätze – eine erste richtige Maßnahme, vielleicht schaffen wir das noch miteinander. Un­ser Antrag ist bereits eingebracht.

Neben dem Gesundheitsbereich, in dem wir im Bereich der Prävention der psychischen Erkrankungen so viel mehr machen sollten, geht es natürlich auch um die Pflege. Wir alle wissen, dass in der Pflege nicht nur 100 000 Menschen bis zum Jahr 2030 fehlen, sondern dass es auch Menschen gibt, die uns jeden Tag sagen: Ich kann unter diesen Arbeitsbedingungen nicht mehr! – Wo sind die Qualitätskriterien? Wo ist das zusätzliche Geld? Wo ist die Pflegemilliarde für die Patientinnen und Patienten? – Da ist doch so viel zu tun und da wird gar nichts budgetiert. Dem Minister wird ein bisschen Spielgeld gegeben, dass er sagt, es wird schon niemand draufkommen. – Es geht um die Pflege von alten Menschen, die wirklich unsere Unterstützung brauchen. Da muss mehr pas­sieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte also wirklich darum: Setzen wir uns zusammen und finden wir gemeinsam eine Lösung! Machen wir das, was wir versprochen haben, stärken wir jetzt als Maßnahme nach der Coronakrise miteinander unser Gesundheitssystem!

Eine Sache möchte ich hier noch ansprechen – Herr Präsident Hofer, vielleicht können Sie das Herrn Präsidenten Sobotka auch ausrichten, ich glaube, wenn er dabei gewesen wäre, hätte er es selber nicht glauben können –: Man muss sich das vorstellen, im Ge­sundheitsausschuss haben Schwarz und Grün von 21 Anträgen, die eingebracht worden sind – von 21 Anträgen! –, 20 Anträge vertagt! Psychische Gesundheit, Psychotherapie als Kassenleistung, Prikraf – man erinnert sich da vielleicht an die 50 000 Euro, die von Privatkliniken auf das Konto der ÖVP gewandert sind, wobei versprochen worden ist, dass das repariert wird –, zu all dem hat man gesagt: Vertagen wir!

Ich sage ehrlich dazu: Wir werden doch alle dafür bezahlt, dass wir arbeiten und etwas weiterbringen, und nicht dafür, dass wir vertagen und auf die lange Bank hinausschie­ben. Ich bitte also wirklich darum – fünf vor zwölf! –: Stärken wir Minister Mückstein, der neu in der Funktion ist, den Rücken! Vielleicht hat er nicht genau gewusst, wie er das Budget richtig erstellen soll, und hat vergessen, die Forderungen Richtung Blümel einzubringen. Helfen wir alle miteinander Minister Mückstein und sorgen wir dafür, dass das Gesundheits- und Pflegesystem in Österreich abgesichert wird! Wir haben jetzt, fünf vor zwölf, miteinander noch die Chance dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.