16.37

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, es geht um die Sonderbetreuungszeiten; darüber ist schon viel gesagt worden. Herr Bundesminister, ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt: Sie haben den Beginn des Schuljahres verschlafen. Da ist bei unseren Kindern mit einer sogenannten Sicher­heitsphase hineingefahren worden. Da wurden alle Kinder getestet, und es war natürlich zu erwarten, dass man positive Tests findet. Die Kinder wurden zumindest einmal ab­gesondert, egal was dann letztendlich beim PCR-Test rausgekommen ist.

Das alles sind Probleme, vor die Eltern gestellt werden, wenn der Anruf aus der Schule kommt und man sagt: Jetzt müssen Sie das Kind abholen und Sie bekommen dann weitere Informationen von der Behörde. – Da ist überhaupt noch gar nichts passiert, außer dass der Antigentest in der Schule positiv war. Dann muss man einmal auf die Anordnungen der Behörde warten. Am nächsten Tag fährt man zum PCR-Test. Dann hat man das Ergebnis. Wenn es glücklicherweise negativ ist, hat man damit zumindest einmal schon eineinhalb Arbeitstage aufgebraucht. Ich möchte das nur einmal sagen.

Das alles ist in Ihren Überlegungen überhaupt nicht drinnen. Wenn man dann das Pech hat, dass das Kind vielleicht noch positiv getestet ist, muss man es ohnehin betreuen, man ist dann als K1 ohnehin freigestellt. Wenn man aber das Pech hat, dass es der Sitznachbar ist und das eigene Kind gar nichts hat, man muss es auch betreuen. Dann muss man auch mit dem Kind zu einer PCR-Test-Station fahren, damit man einmal nachweist, dass das eigene Kind negativ ist. Dieser Test kann dann in fünf Tagen wie­derholt werden, damit kann man sich quasi freitesten.

All das war Ihnen völlig und vollkommen egal, Herr Bundesminister! Wissen Sie, was das für Eltern bedeutet, wenn das Kind in Quarantäne ist und wenn das Kind so wie im letzten Jahr vielleicht zwei, dreimal zehn Tage in Quarantäne ist? Haben Sie sich einmal überlegt, was das in einem Schuljahr wie dem letzten bedeutet, in dem die Kinder mehr zu Hause als in der Schule waren? Dann war endlich einmal ein paar Wochen Schule, und dann ist die Quarantäne gekommen! Als diese endlich vorbei war, kam die nächste Quarantäne. Sie ist im heurigen Schuljahr jetzt zwar verkürzt – das war übrigens am Schulanfang ja noch nicht so –, es ist aber wieder genau das Gleiche: Auch an diesen fünf Tagen müssen Kinder betreut werden.

Das haben Sie verschlafen, weil Sie es offensichtlich auch verschlafen wollten, und es war der Druck der Öffentlichkeit und der Eltern, dass Sie sich da jetzt bewegen müssen, dass Sie noch einmal eine Sonderbetreuungszeit beschließen müssen. Und was haben wir auf den Tisch geknallt bekommen? – Bis Ende Dezember!

So, jetzt haben wir zwei Möglichkeiten. Entweder sagen Sie als Arbeitsminister: Na ja, ab Jänner ist es eigentlich wurscht; wenn die Leute die Kinder impfen lassen, dann ist alles gut. – Das ist nämlich ungefähr die Antwort gewesen, die Sie im Ausschuss gege­ben haben. Sie rechnen nämlich damit, dass Ihre Impfkampagnen so großartig werden, und die Eltern, die ihre Kinder dann nicht impfen lassen, sind selber schuld, die sollen schauen, wo sie bleiben.

Es ist ja auch nicht davon auszugehen, dass diese Bundesregierung ehrlich über Kinder­impfungen informiert. Es ist eine Impfung, die für Kinder extrem unethisch ist, aber nicht einmal der Gesundheitsminister würde das wirklich zugeben. Es ist eine Katastrophe, was sich hier in dieser Republik abspielt. Da geht es nur um Druck und um Zwang, das ist das Einzige, was Sie auf die Bürger draußen ausüben wollen, und genau so stellen sich die Gesetze dar.

Was wir jetzt heute hier herinnen alles nicht diskutieren, weil es für Schwarz und Grün nicht interessant ist, betrifft zum Beispiel einen Antidiskriminierungsantrag für Personen, die gehörlos sind. Da ging es darum, dass nicht nur der Gehörlose selbst die Maske soll runternehmen dürfen, sondern natürlich auch sein Begleiter, damit sie sich unterhalten können – dieser Antrag ist nicht wichtig, den braucht man nicht. Von Grün und Schwarz gibt es in dieser Hinsicht für Menschen mit schwerer Hörbehinderung oder für Gehörlose keine Unterstützung, das braucht man nicht!

Es betrifft auch einen weiteren Antrag, der von uns gekommen ist: Da geht es um ein Verbot der Diskriminierung von ungeimpften Menschen. Na um Gottes willen, Ungeimpfte sind ja sowieso die Schwerstverbrecher in dieser Republik – genau so haben Sie argu­mentiert und aus genau diesem Grund ist das alles vertagt worden. Ihnen geht es hier ja gar nicht um ehrliche Politik.

Meine Vorrednerin hat gesagt: Wir haben so viel zusammengebracht! – Ja, Frau Kolle­gin, auf die Schnelle könnte man diesen Eindruck gewinnen, denn es gibt ja ganz tolle Studien. Allerdings wurden all diese Studien vom Institut Karmasin erstellt und dann großartig in den Medien veröffentlicht, wahrscheinlich im Zuge Ihrer Medienkoopera­tionen. Da wird noch so viel rauskommen, meine Damen und Herren!

Wenn Sie sich am Wochenende gefordert gefühlt haben, dann ist das Ihr Problem. Da sind wir nicht alle gemeinsam gefordert, sondern das ist ein Problem der Österreichi­schen Volkspartei. Sie haben einen Messias groß gemacht, Sie sind ihm alle nachgehop­pelt, obwohl Sie wahrscheinlich schon geahnt haben, dass da nicht alles ganz super­sauber ist, und jetzt müssen Sie nun einmal mit den Folgen leben – bitte nehmen Sie aber nicht das restliche Parlament in Geiselhaft! Das ist ein Problem der Volkspartei und nicht ein Problem des österreichischen Parlaments.

Wenn die Menschen dann irgendwann frustig und politikverdrossen sind, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, dann ist Ihr Anteil daran mit Sicherheit überproportional groß. Daher sollten Sie endlich demütig sein und sich vielleicht auch entschuldigen. – Und anstatt dauern reinzurufen, Kollege Hörl, würde es den Vertretern der Österreichischen Volkspartei auch gut anstehen, sich hierherzustellen und sich ein­mal bei der österreichischen Bevölkerung für das Schauspiel, das Sie hier in den letzten Tagen abgegeben haben, auch entsprechend zu entschuldigen, und sich auch dafür zu entschuldigen, dass Sie die Leute an der Nase herumgeführt haben, dass seit 2016, 2017 die Bevölkerung wirklich manipuliert worden ist. Dafür sollten Sie sich entschuldi­gen, anstatt jetzt hier so präpotent reinzurufen! (Beifall bei der FPÖ.)

16.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste gelangt Frau Barbara Neßler zu Wort. – Bitte sehr.