19.07

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe einen grünen Fanklub, das stelle ich wirklich mit Freude fest. Sie vermissen meine Tafeln! Super! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Da war ich auf jeden Fall schon sehr erfolgreich, wenn die Grünen bei mir irgendetwas vermissen. Also es wirkt, Tafeln wirken, das finde ich gut. Das hat übrigens Jörg Haider mit Erfolg in die Politik eingeführt, und ich als Freiheitlicher darf eine gute Errungenschaft natürlich gerne und gut weiterführen. Wenn das bei den Grünen so gut ankommt, werde ich mich bemühen, dass ich für morgen wieder eine Tafel vorbereite. (Beifall bei FPÖ und Grünen.) Aber gut, es muss ja nicht immer eine Tafel sein.

Ich weiß ja nicht, wie viel Redezeit ich habe, aber das muss ich jetzt wirklich mit Freude feststellen: Ich habe noch nie geschlossenen Applaus der grünen Fraktion bekommen. Sensationell! (Heiterkeit, Yeah-Rufe und Beifall bei den Grünen.) Das muss man als Blauer einmal schaffen. Das muss man als Blauer schaffen! Das ist gar nicht schlecht, ich fühle mich da wirklich geehrt. (Ruf bei den Grünen: Das ist eine super Sache!) Danke, das ist eine super Sache.

Ich sollte jetzt inhaltlich auch noch etwas zur Thematik sagen, das wäre vielleicht nicht schlecht, also grundsätzlich zu den Freihandelsabkommen: Ich sehe da wirklich einen riesengroßen Unterschied zwischen den Ansprüchen, die die ÖVP immer wieder stellt, und dem, wie sie dann tatsächlich agiert, zum Beispiel beim Mercosur-Abkommen, meine lieben Freunde, letzte Woche im Landwirtschaftsausschuss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt muss ich einmal die ÖVP ansprechen, vielleicht gelingt es mir, auch von der ÖVP geschlossenen Applaus zu kassieren. Das wäre ja auch nicht schlecht!

ÖVP und Mercosur-Abkommen und Landwirtschaftsausschuss – wie ist die Sache gelaufen? – Auf der einen Seite setzen wir uns im Landwirtschaftsausschuss, auch mit Unterstützung zum Beispiel der Kollegen Hechenberger und Hermann Gahr, immer wieder dafür ein, dass wir die Landwirtschaft, den ländlichen Raum stärken.

Wir sind stolz auf unsere Landwirtschaft, das möchte ich in Richtung unserer Bäuerinnen und Bauern einmal festhalten. Worin aber besteht denn der Widerspruch? – Der Widerspruch ist völlig klar: Während wir als Freiheitliche Partei sagen, wir meinen es ernst und wir wollen unsere Landwirtschaft, die kleinstrukturierte Landwirtschaft, tatsächlich vor Billigimporten aus dem Ausland schützen – da spreche ich das Mercosur-Abkommen an –, gibt es quer durch die ÖVP einen Riss. Das Mercosur-Abkommen wäre nämlich schon längst gescheitert und Geschichte, wenn nicht vier EU-Mandatare der ÖVP im Jänner für die Weiterverhandlung des Mercosur-Abkommens gestimmt hätten. Das ist der Punkt! Die Entscheidung im Europäischen Parlament war Spitz auf Knopf, und genau die vier Stimmen vom ÖAAB und vom Wirtschaftsbund, zum Beispiel von Kollegin Barbara Thaler – Tirolerin, das kränkt mich ganz besonders –, die für die Verlängerung der Verhandlungen betreffend Mercosur-Abkommen waren, haben entschieden – das ist unglaublich –, sonst hätten wir das Ganze vom Tisch. Das muss man sagen, das ist der Punkt! (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wieder Applaus seitens der Grünen, also heute geht es mir wirklich gut. Ich fühle mich unglaublich geehrt. (Heiterkeit bei Grünen und NEOS.) Das muss man einmal schaffen: im Zuge einer Rede mehrmals Zwischenapplaus von der grünen Fraktion zu kriegen. Normalerweise würde ich sagen: Da mache ich alles falsch (allgemeine Heiterkeit), aber heute scheine ich wirklich alles richtig zu machen.

So, jetzt geht es weiter: Wir sagen immer, Österreich ist der Feinkostladen. Wir haben eine sensationelle, tolle Landwirtschaft, Berglandwirtschaft, und was tun wir? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Ihr müsst einmal in euch gehen, ihr müsst einmal versuchen, in der ÖVP eine klare Linie herbeizuführen. Kollege Hermann Gahr und Kollege Hechenberger würden uns schon unterstützen, die wissen, wie notwendig und wichtig die Landwirtschaft ist, aber was macht ihr? – Ihr wollt einen großen Pakt, ein Mercosur-Abkommen abschließen, wo wir Autos gegen billiges Rindfleisch eintauschen. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Also, liebe Bauern, liebe Freunde, eines sage ich euch: Ihr seid bei der Freiheitlichen Partei, bei uns perfekt aufgehalten (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Zarits: „Aufgehalten“!), wenn es darum geht, die Berglandwirtschaft und die Landwirtschaft zu schützen. (Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Das Licht am Rednerpult blinkt. Ich habe meine Redezeit ohne Tafel schon fast aufgebraucht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Bitte, mehr Ernsthaftigkeit!

Da brauchen wir wirklich einmal eine klare Linie. Es kann nicht sein, dass wir unsere Landwirtschaft, unseren Feinkostladen durch Billigexporte aus den Mercosur-Staaten zu Tode konkurrenzieren (Abg. Gerstl: Merkst du, dass du dich widersprichst?) und dort einen massiven CO₂-Abdruck produzieren, denn wir wissen, dass die Anbauflächen durch das Abholzen der Regenwälder erweitert werden. Das ist ein totaler Widerspruch.

Also: Geht einmal in euch, schauen wir, dass wir dieses Abkommen wegbringen, und machen wir etwas Gescheites für unsere Landwirtschaft! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Zur Geschäftsbehandlung!)

19.13

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Wöginger, ich habe Sie gesehen und ich habe Ihnen gedeutet, dass ich Ihnen für eine Geschäftsordnungsdebatte, wie das die Geschäftsordnung vorsieht, nach der Rede das Wort erteilen werde.

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.

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