Präsidentin Doris Bures: Es ist dazu nun niemand mehr zu Wort gemeldet, und damit ist die Debatte geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen sogleich zu den Abstimmungen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 958 der Beilagen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen, in 1033 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen, in 1032 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.

Das ist einstimmig so angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, in 1036 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.

Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig so angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft. (Ruf bei der ÖVP: Juhu! – Heiterkeit bei der ÖVP.)