19.42

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Eigentlich habe ich gar kein Konzept, kein Papier am Tisch liegen gehabt, aber als Kollege Hanger mit seiner Rede begonnen hat, habe ich dann doch begonnen, mitzuschreiben, weil ich einfach auf ein paar Dinge eingehen muss.

Kollege Hanger, ich möchte vorausschicken, ich finde es nicht fair, dass man dich als Satireprojekt bezeichnet. Das ist absolut über das Ziel hinausgeschossen, das tut man nicht.

Du hast vorhin erwähnt, wie holprig das Einbringen des Verlangens zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelaufen sein soll. Die Holprigkeit möchte ich mit dir diskutieren, und zwar hast du da ja selber genug Anlass dafür geboten. Erinnere dich an deine interessante Pressekonferenz! Kollegin Schwarz schaut gleich weg, die hat ja auch eine interessante holprige Pressekonferenz gehalten. (Zwischenruf der Abg. Ga­briela Schwarz.) Dann kommst ausgerechnet du daher und redest hier von Leaks, die ein Wahnsinn sind, und woher diese kommen. Ihr müsst doch einfach einmal hier zuge­ben, dass eure komischen Pressekonferenzen, die bis heute niemand nachvollziehen kann, nur dazu angetan waren, Leaks, die ihr selber in euren Behörden gehabt habt, zu vertuschen. Und ihr wolltet es den Medien in die Schuhe schieben. Das war doch der Grund für eure beiden Auftritte. Gebt es doch zu! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Ab­geordneten von SPÖ und NEOS.)

Kollege Hanger, dann wundert es mich wiederum nicht, wenn dir gegenüber solche har­ten Begriffe verwendet werden. Dann kommst du tatsächlich noch mit dem Begriff Ge­waltentrennung daher! Na das werden wir morgen vielleicht sehen. Ich weiß ja gar nicht, ob sich der Sebastian überhaupt in das Plenum traut und sich angeloben lässt. Ich glaube es nämlich mittlerweile nicht mehr. Mittlerweile wird der Groschen gefallen sein, und er wird sehen, dass das ein sinnloses Unterfangen ist.

Aber jemand, der jetzt in Schimpf und Schande als Bundeskanzler abdanken muss und sich morgen ins Parlament setzt – na das ist eine Auffassung von Gewaltentrennung! Zuerst noch in der Exekutive, jetzt möchte er in die Legislative, aber aus der Legislative heraus die Exekutive steuern, denn nichts anderes macht Herr Schallenberg dann in seinem Auftrag, sollte das, was ihr jetzt vorhabt, auch umgesetzt werden. Bitte, bemüh du also nicht die Gewaltentrennung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zurückkommend auf den Untersuchungsausschuss: Ich glaube, die Vorwürfe, die jetzt Platz greifen, über die jetzt medial berichterstattet wird, sind genau die Vorwürfe, die sich im letzten Untersuchungsausschuss bereits abgezeichnet haben. Wir haben bereits be­merkt, dass ihr euch einen tiefen Staat zurechtgerichtet habt. Wir haben gesehen, dass ihr ein Zwischengeschoß in der Republik eingezogen habt. Wir haben gesehen, dass ihr mit den Schalthebeln der Macht nicht umgehen könnt und dass ihr den ganzen Staat für eure Interessen missbraucht. Das war, ganz kurz gesagt, das Ergebnis des letzten Un­tersuchungsausschusses. Und genau deswegen, lieber Kollege Hanger, ist es nur die logische Konsequenz, jetzt herzugehen und genau diese Untersuchungen fortzuführen.

Ich kann es nicht mehr hören, dass ihr immer noch sagt: Die Vorwürfe sind falsch! Was braucht ihr denn noch als die SMS, die im Umlauf sind? Was braucht ihr denn noch als eigene Antworten, die der ehemalige Bundeskanzler Kurz von seinem Handy aus ge­schickt hat? Was braucht ihr denn noch dazu, dass ihr einfach einmal hergeht, euch bei der Bevölkerung entschuldigt und sagt, okay, jetzt machen wir einen Strich darunter (Zwischenruf bei der ÖVP), wir hören jetzt einmal mit diesem Tarnen und Täuschen auf!, das bei euch ständig irgendwie beheimatet ist? Warum sagt ihr nicht, wir entschuldigen uns bei der Bevölkerung, machen den Schaden so weit wie möglich gut und lösen das gemeinsam mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wenn die Vorwürfe alle falsch wären, stelle ich mir schon die Frage, warum auf einmal in den Ministerien bei Ihnen – und wir haben die Informationen dazu – die Schredder schon wieder auf Hochtouren laufen, warum Informationen an Mitarbeiter gegangen sind, man möge doch die E-Mail-Postfächer löschen. Warum werden bei Ihnen Akten vernichtet, wenn Sie nichts zu verbergen haben? Kollege Hanger, bitte stellen Sie sich beim nächsten Mal noch einmal heraus und erklären uns, warum diese Vorgänge gerade stattfinden, warum in Ministerien wirklich in klassischer ÖVP-Manier Akten vernichtet, geschreddert und im Prinzip auch Dinge verdunkelt werden! Das hätte ich gerne ge­wusst, und das ist der Auftrag. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen Folgendes: Es ist niemandem wohl dabei, so einen Untersuchungsaus­schuss einzubringen. Das können Sie mir glauben, weil ich aus eigener Erfahrung ganz genau weiß, dass Dinge ans Licht kommen, die unangenehm sind. Ich sagen Ihnen von der ÖVP aber auch: Es ist unsere verdammte Pflicht als Parlamentarier, wenn wir fest­stellen, dass in der Republik etwas schiefläuft, so einen Untersuchungsausschuss ein­zubringen.

Dieser Untersuchungsausschuss würde auch für die ÖVP die Möglichkeit bieten, das begangene Unrecht wiedergutzumachen. Die ÖVP müsste sich jetzt herstellen und sagen: Moment, wir hören jetzt einmal mit unseren taktischen Spielchen auf! Wir werden Sie nicht mit irgendwelchen komischen Geheimhaltungsakten bombardieren, sodass man die Statik im Parlament verstärken muss. Wir werden nicht irgendwelche Fristen ausnutzen, wir werden nicht zum Verfassungsgerichtshof laufen und schauen, dass so spät wie möglich mit den Untersuchungen begonnen werden kann, damit man auf der anderen Seite zum Aktenvernichten Zeit hat.

Darum bitte ich auch die Grünen. Auch die Grünen machen hoffentlich bei diesem Spielchen nicht mehr mit, dass man noch einmal im Sinne der ÖVP zum VfGH läuft, um unsere Untersuchungen zu unterbinden.

Wenn wir das schaffen und wenn die ÖVP aus ihrer Schockstarre erwacht ist und sich einmal dessen im Klaren ist, dass einfach Unrecht angerichtet worden ist, und zwar nicht an Sebastian Kurz, sondern an der österreichischen Bevölkerung, und wenn ihr endlich einmal wieder wisst, was Parlamentarismus heißt und was wir diesem Staat schuldig sind, dann, Kollege Hanger, sind wir am richtigen Weg. Damit sollten wir jetzt beginnen! Ich fordere Sie dazu auf. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.)

19.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.