19.47

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin Yılmaz, ich kann Sie beruhi­gen: Wir Grüne heißen diesen Untersuchungsausschuss im Hohen Haus recht herzlich willkommen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Yılmaz macht eine Faust und streckt den Daumen nach oben.)

Was will ich damit sagen? – Selbstverständlich macht die Härte der Vorwürfe zur Mei­nungs-, zur Medienmanipulation, die im Raum stehen, die wir auch wirklich gut in den Akten dokumentiert sehen, eine umfassende Aufklärung notwendig. Das ist ja überhaupt nicht von der Hand zu weisen, und ich glaube auch, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher jetzt auch erwarten, dass es eine umfassende parlamentarische Aufklärung gibt, die den Machenschaften rund um mutmaßliche Inseraten- und Umfragemanipula­tion und mutmaßlichen Steuergeldmissbrauch einfach auch nachgeht.

Die Vorgänge, die wir in den letzten Tagen zu Recht wirklich rauf und runter diskutiert haben – das habe ich schon gestern gesagt –, haben natürlich zwei Seiten. Das eine ist die strafrechtliche und das andere ist die politische Seite. Selbstverständlich gilt die Un­schuldsvermutung, aber die Unschuldsvermutung gilt für die strafrechtliche Seite. Un­schuldsvermutung ist und bleibt keine politische Kategorie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Hörl.)

Die strafrechtliche Relevanz müssen die Ermittlungsbehörden und die unabhängige Justiz klären. Daneben gibt es auch eine politische Dimension, und da ist es selbstver­ständlich nur richtig und wichtig, dass sich das oberste Kontrollgremium dieses Hohen Hauses, unseres Hauses, der Vorwürfe annimmt und schaut, welche politischen Konse­quenzen daraus gezogen werden müssen. – Wer, wenn nicht wir, das Parlament, meine sehr geehrten Damen und Herren?!

Wer, wenn nicht wir als Politik – und da versuche ich alle mitzunehmen – sind dazu auf­gerufen, wirklich alles dafür zu tun, damit das Vertrauen nach diesen wirklich erschüt­ternden Ereignissen für die ganze Republik wiederhergestellt wird? Wenn Sie an die Bevölkerung von Österreich denken, dürfen Sie nicht vergessen: Seit Ibiza sind nur zwei Jahre vergangen, und es gibt schon wieder das nächste innenpolitische Ereignis, das die Republik wirklich ins Wanken gebracht hat. Deshalb liegt es an uns allen, dafür wirk­lich alles in unserer Macht Stehende zu tun, um bei allen politischen Unterschieden zu zeigen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher auf ihre Politikerinnen und Poli­tiker verlassen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das können wir, finde ich, am besten zeigen, indem wir seriöse Aufklärungs- und Kon­trollarbeit leisten – das ist eine vertrauensbildende Maßnahme. Jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin, im Übrigen egal von welcher Fraktion und unabhängig von der Betroffenheit, ist eingeladen, in diesem Untersuchungsausschuss einen Beitrag zu dieser Vertrauensrückholaktion zu leisten. Schließlich steht die Aufklärung wirklich im Zentrum unserer Arbeit als Parlamentarierinnen und Parlamentarier; sie gehört zum poli­tischen Reinigungsprozess, der derzeit wirklich wahnsinnig wichtig ist.

Die Kontrolle ist notwendig, denn die Aufklärung darf keinen Schritt zur Seite machen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS) – und wir Grüne werden selbstverständlich auch in diesem Untersuchungsausschuss wieder mit bestem Wissen und Gewissen und größter Gründlichkeit die Aufklärungsarbeit unter­stützen. Wir werden nicht weniger unbequem sein als schon beim Ibiza-Untersuchungs­ausschuss und unseren Beitrag leisten, wenn es darum geht, auch die finstersten Ecken in dieser Republik auszuleuchten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

19.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.