9.25

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Fi­nanzminister! Meine Damen und Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mei­ne sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wir haben jetzt die Rede der Klubobfrau der SPÖ gehört: Es ist schon verwunderlich, wie man in der Rhetorik Zahlen wirklich auch verdrehen kann.

Jeder, der sich mit diesem Budget auseinandergesetzt hat, kennt auch die Inhalte, und als Wirtschaftler weiß ich, an welchen Zahlen man sich wirklich zu orientieren hat. Ers­tens einmal, bei den arbeitenden Menschen: ob am Ende des Monats oder Jahres mehr Geld im Börsl bleibt oder weniger Geld im Börsl bleibt; auch bei den Pensionisten oder bei den Unternehmen.

Faktum ist, dass das Budget, das uns der Herr Finanzminister vorgestellt hat, in dieser schwierigen Zeit der Pandemie den Staat Österreich wirklich stabilisiert hat, dass die Menschen entlastet wurden, und zwar die untersten Einkommen und nicht, wie die Frau Kollegin von der SPÖ sagt, die oberen Einkommen. Wenn ihr hineinschaut, seht ihr, dass die Steuersätze bei den untersten Einkommen gesenkt wurden und auch bis 2025 die obersten Steuersätze überhaupt nicht heruntergesetzt wurden. Frau Kollegin, das sind Fakten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zweitens zeigt dieses Budget mit dieser ökosozialen Steuerreform in die Zukunft. Wenn vor einem Jahr irgendjemand in diesem Haus gesagt hätte, wir werden ein Entlastungs­paket für 2022 bekommen, wäre er ausgelacht worden. Unser Finanzminister und diese Regierung – damals unter unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Kogler, jetzt unter Schallenberg – haben Österreich durch die Krise geführt; andere Staa­ten wären froh, wenn es so gelungen wäre. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Der deutsche Finanzminister hat, als es um die Wirtschaftshilfen, um die Kurzarbeit (Zwi­schenruf bei der FPÖ) und um die Hilfen für die Arbeitnehmer gegangen ist, gesagt: Die Österreicher haben das klüger gemacht! Die Deutschen hatten die Anträge nicht einmal noch abgegeben, ist bei uns schon ausgezahlt worden: 40 Milliarden Euro, sehr viel Geld. Vor einem Jahr hat man noch geglaubt, der Schuldenstand des österreichischen Staates geht in die Höhe, bis zu 89 Prozent.

Herr Finanzminister, Sie haben uns ein Budget vorgelegt, wie es jeder tüchtige Unter­nehmer machen würde. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) In der Krisenzeit haben Sie einfach investiert, Sie haben in den Arbeitsmarkt investiert, Sie haben die Menschen entlastet. Wissen Sie, wo heute unser Schuldenstand liegt? – Nicht bei 89 Prozent, so wie das die Experten vor einem Jahr gesagt haben, sondern wir sind jetzt bei 79 Prozent für das Jahr 2022. Das sind Fakten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wisst ihr, was noch Fakten sind? Ob man jetzt Arbeitnehmer ist oder Unternehmer: Der Arbeitnehmer wird am Ende des Jahres schauen, wie viel auf seinem Girokonto noch drauf ist: Ist noch etwas drauf oder ist (Ruf bei der FPÖ: Nix!) nichts mehr drauf? Der Unternehmer schaut sein Girokonto an, wo alles abgebucht wird: Habe ich am Ende des Jahres Erfolg gehabt, habe ich keinen Erfolg gehabt? (Zwischenruf des Abg. Kasseg­ger.) Der Staat schaut auf den Schuldenstand. Ist es zumindest sozial ausgeglichen? Ist der Standort Österreich gesichert? Geht es dem Unternehmer gut? Geht es dem Ar­beitgeber gut? Und der Schuldenstand geht nebenbei herunter (Zwischenruf des Abg. Rauch): von den prognostizierten 89 Prozent auf 79 Prozent. Meine Damen und Herren, das sind Fakten, an denen wir uns orientieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kenne die Diskussion, die es in den nächsten drei Tagen geben wird, ganz genau. Jetzt haben wir die Krise vor der Tür. Über die Verantwortungslosigkeit der Freiheitlichen in dieser Krise werden wir am Nachmittag bei der Dringlichen reden – danke, dass ihr sie eingebracht habt (Abg. Kassegger: Sehr gerne!) –, dazu möchte ich jetzt nichts sagen. Dass dieser Staat in dieser schwierigen Zeit unter dieser Regierung so etwas zuwege gebracht hat, liebe Damen und Herren von der Opposition, nehmt das auch einmal zur Kenntnis. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Sie, Frau Kollegin von der SPÖ, sagen heute hier in Ihrer Rede, man muss die Menschen entlasten. – In diesem Budget steht keine Gebührenerhöhung drinnen.

In Wien, wo Sie mit den NEOS das Sagen haben, gehen die Gebühren in die Höhe. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Dieser Staat unter unserem Finanzminister und diese Regierung haben die arbeitenden Menschen entlastet, haben die Pensionisten entlastet und haben den Wirtschaftsstand­ort Österreich gesichert. Obwohl Österreich schwerpunktmäßig ein Tourismusland ist, haben wir ein besseres Wachstum für 2022 prognostiziert als zum Beispiel Deutschland, Frankreich oder Italien. (Heiterkeit des Abg. Kassegger.) Wenn das nicht ein Erfolgs­konzept ist, dann sagt mir einmal das Gegenteil! – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.