9.30

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Zahlen und Fakten beweisen es: Österreich ist weder gut durch die Krise gekommen, noch ist Österreich besser durch die Krise gekommen als andere EU-Mitgliedstaaten. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Das Chaosmanagement der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Coronakrise setzt sich nahtlos bei der Budgeterstellung fort. Wir sind mitten in der vierten Corona­welle, Deutschland hat Österreich zum Hochrisikogebiet erklärt, der aktuelle verfas­sungswidrige Lockdown für Ungeimpfte (Zwischenruf des Abg. Hörl) verursacht tägliche Kosten von mindestens 41 Millionen Euro, es gibt Liefer- und Produktionsengpässe, Preissteigerungen bei vielen Rohstoffen und Zwischenprodukten, eine Rekordinflation und eine drohende Pleitewelle. All das mag vielleicht ein weltweites Problem sein, aber nicht für das Budget des österreichischen Finanzministers, der bei der Budgeterstellung Realitätsverweigerung betreibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Budget basiert auf fragwürdigen Einschätzungen und ist von unerfüllt bleibenden Versprechen geprägt. Es ist ein Budget, bei dem auf einen wolkenlosen Konjunkturhim­mel gesetzt wird – Budgetrisken werden vom Finanzminister einfach ausgeblendet. Die dem Budget 2022 und der Steuerschätzung zugrunde gelegte Konjunkturprognose geht nämlich – aufpassen! – von keinen wesentlichen Beeinträchtigungen der günstigen Wirt­schaftsentwicklung durch diese Pandemie aus. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wir haben die vierte Welle und der Finanzminister tut so, als ob es Corona nicht gebe. Ist das nicht unfassbar?

Dieses Budget ist bereits vor dem Inkrafttreten Makulatur. Dieses Budget hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Aber das ist unter dieser Bundesregierung nichts Neues. Ich erinnere an das Budget 2020, das ohne Berücksichtigung der Coronakrise erstellt wurde, obwohl wir bereits mitten in der Coronakrise waren; oder das Bud­get 2021, in dem nur ein Lockdown Light berücksichtigt wurde, aber nicht der zweite harte Lockdown. Auf all die Formalfehler bei der Budgeterstellung – von den sechs vergessenen Nullen bis zu den vergessenen Unterschriften der ÖVP – möchte ich gar nicht erst näher eingehen. Diese Bundesregierung ist einfach nicht in der Lage, ein or­dentliches und korrektes Budget vorzulegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir zum Herzstück dieses Budgets, zur ökoasozialen Steuerreform, der größ­ten Mogelpackung in der Zweiten Republik, bei der sich die Steuerzahler die Entlastung über die kalte Progression selbst finanzieren! Die aus Marketinggründen neu erfundene CO2-Steuer ist nichts anderes als eine Mineralölsteuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Diese türkis-grüne CO2-Strafsteuer hat zumindest bis 2025 keinen Lenkungseffekt, das haben auch die Experten und auch die Expertin der Grünen im Budgetausschuss bestätigt. Da frage ich mich schon: Warum brauchen wir dann diese neue Steuer?

In Österreich steigen die Energiepreise derzeit massiv an, und durch die geplante CO2-Strafsteuer wird Energie ab 1. Juli 2022 nochmals teurer. Auch der mit der CO2-Straf­steuer neu eingeführte Preisstabilitätsmechanismus ist ein reines Täuschmanöver, die Energie wird dadurch um keinen Cent billiger.

Die CO2-Strafsteuer und der regionale Klimabonus sind auch in der verwaltungstechni­schen Abwicklung neue Bürokratiemonster. Ist es in Zeiten wie diesen wirklich sinnvoll, aus Marketinggründen eine neue Steuer – eine CO2-Strafsteuer – zu erfinden, eine Steuer, die durch den Finanzminister kompliziert eingehoben wird und dann in Form des regionalen Klimabonus durch die Umweltministerin noch komplizierter und auch noch ungerecht verteilt wird? Warum muss man damit zwei Ministerien beschäftigen? Die Umweltministerin hat überhaupt keine Daten für die Abwicklung des Klimabonus. Warum kann das nicht das Finanzministerium alleine machen, wo alle notwendigen Daten vor­handen sind?

Besonders beunruhigend ist eine Verordnungsermächtigung in § 3 Abs. 7 Klimabonus­gesetz, die ich auszugsweise zitieren möchte: „Die Bundesministerin für Klimaschutz [...] hat [...] die Abwicklung des regionalen Klimabonus, insbesondere betreffend Antragstel­lung, Verfahren und Auszahlung, mittels Verordnung festzulegen.“ – „Antragstellung“: Ist das nicht ein Wahnsinn? Die Umweltministerin plant offenbar allen Ernstes, dass jeder Österreicher die Auszahlung des Klimabonus beantragen muss. Warum passiert das nicht antraglos wie bei der Familienbeihilfe? Alles andere als eine antraglose Auszahlung des Klimabonus, und zwar durch das Finanzministerium, nicht durch das Umweltministe­rium, wäre bürokratischer Irrsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Neben dem verwaltungstechnischen Aspekt möchte ich noch kurz auf den inhaltlichen Aspekt des Klimabonus eingehen, bei dem die Heizkosten vollkommen unberücksichtigt bleiben, obwohl die CO2-Strafsteuer nicht nur die Mobilität, sondern auch das Heizen betrifft. Ein Beispiel aus der Praxis, das ich schon letztes Mal im Plenum gebracht habe: Wer in der Ketzergasse an der Wiener Stadtgrenze zu Perchtoldsdorf wohnt und eine gerade Hausnummer hat, der bekommt 100 Euro Klimabonus – wegen der angeblich guten Öffi-Anbindung. Wer aber auf der anderen Straßenseite, in Niederösterreich, wohnt und eine ungerade Hausnummer hat, der bekommt 133 Euro Klimabonus. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) In der Ketzergasse entscheidet also die Hausnummer über die Höhe des Klimabonus. Solche treffsicheren Gesetze werden von dieser Bundesregie­rung eingebracht. Es gibt noch viele andere Kuriositäten, auf die ich gar nicht näher eingehen möchte.

Der erste Teil der ökoasozialen Steuerreform mit einer massiven Erhöhung der NoVA um 510 Millionen Euro bis 2025 war ja bereits der erste Vorgeschmack der zukünftigen Ökostrafsteuern. Wer das Regierungsprogramm gelesen hat und auch der Umweltmi­nisterin bei der Präsentation der Steuerreform zugehört hat, der weiß genau, welche Belastungen noch auf uns zukommen werden. Der erste Klubobmannstellvertreter (in Richtung Abg. Wöginger) wird jetzt wieder sagen, das wird alles nicht kommen – aber du wirst sehen, du hast auch einen Koalitionspartner, mit dem du dich noch arrangieren musst! (Abg. Wöginger: Steht’s da drin oder nicht?)

Neben der CO2-Strafsteuer – also der verdeckten Mineralölsteuererhöhung – kommen die Ökologisierung – also Abschaffung – des Pendlerpauschales, die Ökologisierung – also Abschaffung – des Dienstwagenprivilegs, die Abschaffung des Dieselprivilegs und weitere Maßnahmen gegen den Tanktourismus: All das sind aus Sicht der türkis-grünen Bundesregierung klimaschädliche Subventionen, die abgeschafft werden müssen. Immer wenn die türkis-grüne Bundesregierung etwas ökologisiert, dann wird es für die Österreicher teuer.

Diese Steuerreform ist weder öko noch sozial, es ist eine ökoasoziale Steuerreform, die von den Österreichern über die kalte Progression selbst finanziert wird. Diese ökoaso­ziale Steuerreform wird die Österreicher noch viel Geld kosten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

9.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Maurer. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen.