9.40

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Hafen­ecker: Was sagen Sie zum Herrn Chorherr?!) Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe KollegInnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! (Abg. Rauch: Ist Ihnen Herr Chorherr noch bekannt?) Das Versprechen, jährlich eine Klimamilliarde in das Budget zu schreiben, wurde wieder erfüllt – es wurde sogar übererfüllt: 700 Millionen Euro mehr als 1 Milliarde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Warum stelle ich das an den Anfang meiner Rede? – Weil wir Grünen angetreten sind, den Klimaschutz ins Zentrum der politischen Diskussion zu stellen, und weil wir es im letzten Jahr mit unseren eigenen Augen gesehen haben: Wetterextreme, die die Ernte unserer Bäuerinnen und Bauern zerstören, Hochwässer, Murenabgänge, Überschwem­mungen, die die Dörfer gefährden (Abg. Deimek: Wir werden alle sterben!), die Hitze in der Stadt, die dazu führt, dass alte Menschen ihre Wohnungen kaum mehr verlassen können. Wir handeln, um dem entgegenzuwirken, und zwar konkret und nicht nur am Papier – und danach ist auch das Budget ausgerichtet. Das tun wir aus Verantwortung für das Klima und unsere Natur, wir tun aber auch viele andere Dinge, nämlich aus Ver­antwortung für Demokratie und Rechtsstaat und aus Verantwortung für ein gutes Mitein­ander.

Wir handeln mit diesem Budget für die Menschen in diesem Land. Das Geld, das wir investieren, betrifft sie ganz direkt, egal, ob es das Kindergartenkind, die Schülerin, die Unternehmerin, der Unternehmer ist, egal, ob es KünstlerInnen, Pflegekräfte, Pensionis­tInnen, AlleinerzieherInnen oder Großfamilien sind. Für sie machen wir aus diesen Zah­len, die wir die nächsten drei Tage debattieren und dann auch beschließen werden, Zu­kunft. Wir investieren, wir modernisieren und wir reformieren, und zwar mit ökologischer, sozialer und ökonomischer Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Der vorliegende Budgetvoranschlag spiegelt auch die Ausrichtung der ökosozialen Steu­erreform wider. Klimaschädliches Verhalten bekommt einen Preis; wer klimafreundlich agiert, wird belohnt. An dieser Stelle muss ich schon sagen, die Wissenschaftsfeindlich­keit der Freiheitlichen Partei zeigt sich in allen vorhandenen Krisen. Das betrifft also die Klimakrise genauso wie die Pandemie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie ist ganz sicher auch das absolute Gegenteil einer asozialen Steuerreform, was hier gerade behauptet wurde. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wenn man sich die Be­rechnungen des Fiskalrats, wer wie stark von dieser Steuerreform profitiert, wer am stärksten von Maßnahmen wie dem Klimabonus, der Senkung der KV-Beiträge, der Er­höhung des Kindermehrbetrags profitiert, anschaut, dann erkennt man, dass es das unterste Quintil ist, also die Menschen mit dem niedrigsten Einkommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen, wo betreffend Klimaschutz die großen Baustellen liegen, und wir gehen sie an. Bezüglich Mobilität ist das beispielsweise das Klimaticket, wofür wir in diesem Budget 252 Millionen Euro bereitstellen. (Abg. Deimek: ... Pendlerpauschale!) Sie kennen das Prinzip: ein Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Land. Das ist in vielen Regierungsprogrammen gestanden, Leonore Gewessler hat es auf den Boden gebracht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... und für Familien wird es teurer ...!)

Es geht darum, ein attraktives Angebot für die öffentlichen Verkehrsmittel, für die Men­schen in diesem Land, für die Mobilität sicherzustellen. (Abg. Deimek: Weil Sie keine Familie haben ... das ist ja spannend!) Das ist sicher ein Projekt, für das es sich lohnt, Geld auszugeben. Über hunderttausend Menschen haben es sich schon gekauft; es ist ein absolutes Erfolgsprojekt. (Abg. Deimek: ... sie darauf, dass es für die Familien teurer wird?!) Es werden jeden Tag mehr.

Wir machen den öffentlichen Verkehr aber nicht nur attraktiver, sondern wir bauen ihn auch aus. In den kommenden sechs Jahren werden 18,2 Milliarden Euro in ein moder­nes Eisenbahnnetz investiert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Möglichst viele Menschen sollen an möglichst vielen Orten in Österreich möglichst bequem von A nach B kommen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Mit dem Ticket tut man sich selber etwas Gutes, aber vor allem auch der Umwelt.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist auch das Wohnen und Heizen, denn wir müssen die schädlichen Ölheizungen loswerden. Wir müssen schauen, dass die Leichen aus dem Keller kommen (Abg. Deimek: Meinen Sie damit den Herrn Chorherr, oder was meinen Sie damit?), wie es in der Kampagne heißt, damit wir die CO2-Belastung, die CO2-Em­missionen runterbringen. Dafür gibt es ein großes Förderpaket, das auch in diesem Bud­get drinnen steckt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe eingangs auch gesagt, dieses Budget machen wir aus Verantwortung für Klima, Umwelt und Natur, aber auch aus Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaat. Wir haben bereits mit Eintritt in diese Bundesregierung den stillen Tod der Justiz abge­wehrt – und auch das wird weitergeführt. In diesem Budget wird das Justizbudget weiter ausgebaut, es werden Gelder für den Ausbau der Justizanstalten und auch für die hohen Personalkosten, die wir haben, bereitgestellt – und wir brauchen das Personal dringend, weil wir die unabhängige Justiz in diesem Land stützen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Ein weiterer Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, ist der Gewaltschutz. Wir haben nach wie vor die Situation, dass Frauen in Österreich von ihren Männern, von ihren Ex-Männern, von ihren Freunden, von ihren Ex-Freunden ermordet werden – immer wieder! Wir müssen ganz dringend etwas dagegen tun. Deswegen hat diese Bundesregierung das größte Gewaltschutzpaket geschnürt, das es jemals gab: 24,6 Millionen Euro für den Gewaltschutz, um mehr Personal an die entscheidenden Stellen zu setzen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), um auch Täterarbeit zu finanzieren, um die Projekte ausbauen zu können, um die Anlaufstellen zu schaffen. Dieses Problem geht uns alle an – und diese Regierung legt betreffend diesen Bereich auch einen ganz starken Schwerpunkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiteres Thema wurde bereits angesprochen: die Pflege. Es sind die Pflegekräfte, die in diesem Land seit eineinhalb Jahren Unglaubliches leisten – an dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank für den Einsatz an der Front der Pandemie unter unglaub­lichen Belastungen. Wir alle hier herinnen können uns kaum vorstellen – wir lesen es in den Zeitungen, wir hören es in den Interviews –, welch unglaubliche Leistung diese Men­schen jeden Tag für uns erbringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben in diesem Bereich zweifelsohne eine große Aufgabe zu meistern. Ein Teil davon betrifft selbstverständlich die Ausbildung. Wir müssen mehr Menschen dazu brin­gen, in die Pflege einzusteigen, in der Pflege arbeiten zu wollen. Deshalb beinhaltet dieses Budget einen Ausbildungsfonds für die Pflegeausbildung. Es sind 50 Millionen Euro, mit denen die Auszubildenden im Bereich der Pflege- und Sozialbetreuungsberufe bei den Ausbildungskosten oder bei den Berufspraktika unterstützt werden können.

Es gibt weitere Themen, die sehr wichtig sind: Beispielsweise gibt es auch für Kunst und Kultur ein Rekordbudget. So viel Geld hat es noch nie gegeben: 557 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir nehmen unseren Auftrag sehr ernst: Wir investieren, modernisieren und reformieren für das Klima, unsere Natur, für Demokratie, den Rechtsstaat und ein gutes Miteinander. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfraustellvertreter Scherak. – Bitte sehr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)