10.09

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Kollege Wöginger hat gemeint, dass die Ökologisierung des Pendlerpauschales nicht Bestandteil der ökosozialen Steuerreform sei, und er hat auch behauptet, dass das kein Bestandteil dieses Budgets sei. Ich berichtige tatsächlich: Wir diskutieren heute das Bundesfinanzgesetz 2022 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025, und in diesen Gesetzen ist sehr wohl die ökosoziale Steuerreform abgebildet.

Das Regierungsprogramm, der Ministerratsvortrag 5/16 vom 30.1.2020 – Titel: „Menschen entlasten – Ökologisierung fördern“ –, der österreichische Aufbau- und Resilienzplan 2020–2026 vom 30.4.2021 und die Bemerkung der Frau Bundesministerin Gewessler bei der Präsentation der Steuerreform am 3.10.2021 beinhalten die „Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales“; damit ist diese auch Bestandteil dieses Regierungsprogrammes und natürlich auch dieser ökosozialen Steuerreform. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

10.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das war eine politische Anmerkung, darf ich festhalten.

Bevor ich Abgeordnetem Schwarz das Wort erteile, darf ich den Präsidenten des Schweizer Nationalrates Andreas Aebi mit seiner Gattin recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Die Schweiz und Österreich verbinden enge freundschaftliche, aber auch wirtschaftliche Kontakte, und er hat eine dreitägige Reise nach Österreich angesetzt. Herzlich willkommen, und ich wünsche noch einen guten Aufenthalt! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Matznetter: Mutig, bei unseren Inzidenzen!)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.