10.11

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Ein Willkommen auch von mir! Ich beginne mit einem Hallo an die Mitglieder der Bundesregierung, an das Hohe Haus, an die Zuseherinnen und Zuseher und auch an den Herrn Präsidenten – und mit der Feststellung, dass alles, was irgendwie Ökologisierung im Namen hat, bei Abgeordnetem Fuchs von der FPÖ Schauer auslöst. (Heiterkeit des Abg. Wöginger.) Das heißt, insofern gehen wir da wahrscheinlich auch in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich gleichfalls ein bisschen verwundert, ist, dass die SPÖ einen Antrag stellt, mit dem sie klimaschädliche Subventionen ausbauen möchte. Ich habe immer geglaubt, auch Sie wollen die mit abschaffen, aber offensichtlich gehen Sie da in eine ganz andere Richtung. Auch das ist leider nicht so, wie wir das im 21. Jahrhundert erwarten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte nicht abstreiten, dass die aktuelle Situation herausfordernd ist; ich glaube, das kann man jeden Tag feststellen. Was ich nicht teile, ist die Einschätzung, dass das Budget grundsätzlich und generell zu optimistisch ist. Wir haben festgestellt, dass Corona eine hohe Saisonalität hat, teilweise eine überraschend hohe Saisonalität. Das hat dazu geführt, dass schon letztes Jahr viele meiner VorrednerInnen gefordert haben, das Budget nach unten zu korrigieren, weil sie geglaubt haben, es ist zu optimistisch. Jetzt, am Ende des Jahres 2021, stellt sich heraus: Das Budget hat wahrscheinlich schon recht gut gepasst, es war vielleicht sogar einen Hauch zu pessimistisch. Deshalb glaube ich auch, dass dieses Budget, so wie es jetzt aufgestellt ist, halten wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zur Beruhigung aller Zuseherinnen und Zuseher: Auch dieses Budget sieht noch Mittel für die unmittelbare Covid-Krisenbewältigung vor: 3,8 Milliarden Euro für Kurzarbeit, für Schutzmaßnahmen im Bildungsbereich, für Gesundheitsmaßnahmen und so weiter, und zusätzlich noch 5 Milliarden Euro an Ermächtigung für den Finanzminister, mit denen auf Herausforderungen im Zusammenhang mit dieser Krise sozusagen flexibel reagiert wer­den kann. Das heißt, dieses Budget sieht die Mittel vor, um quasi noch einmal durch­zutauchen durch diese hoffentlich letzte Welle, das letzte Aufbäumen dieser Krise, zeigt aber auch den Weg heraus aus der Krise in die Zukunft – und dort liegt der Schwerpunkt dieses Budgets, nämlich in der Zukunft.

Erstmals werden klimaschädliche Treibhausgase einen Preis bekommen und dadurch die gesamte Wirtschaft in eine positive, klimafreundliche Zukunft gelenkt. Das wäre ohne diese grüne Regierungsbeteiligung so nicht zustande gekommen, und das ist, glaube ich, ein großer Erfolg. (Beifall bei den Grünen.)

Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die Menschen auf diesem Weg quasi mit­genommen werden können, und deshalb sehen dieses Budget und diese Steuerreform eine massive Förderung beim Heizkesseltausch und auch für die thermische Sanierung vor, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen – was dazu führt, dass wirk­lich jeder und jede mitmachen kann und sich quasi selbst aus dieser Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas befreien kann, die man eben nicht durch eine Ausweitung von kli­maschädlichen Subventionen bekämpft, sondern genau damit, nämlich indem wir alle uns rausinvestieren, indem wir alle versuchen, unsere alten Heizsysteme wegzukriegen und durch Erneuerbare zu ersetzen. Das ist der Weg aus der Putin’schen Preisfalle.

Genau diese Dinge werden jetzt im Budgetbegleitgesetz beschlossen – danke für die entsprechende Vorlage dieses Gesetzes! Wichtig für uns war, dass trotz CO2-Beprei­sung sichergestellt ist, dass den Leuten mehr Geld im Börserl bleibt. Das machen wir, indem wir diesen Klimabonus einführen, der sicherstellt, und das wird oft falsch wie­dergegeben, dass die Grundversorgung – das heißt sowohl für das Heizen als auch für die wichtigsten Versorgungswege – gewährleistet ist. Also alles, was an Verteuerung durch die CO2-Bepreisung auf die Menschen zukommt, wird mit Sicherheit durch den Klimabonus kompensiert, egal wo man lebt, und insofern bleibt allen mehr Geld im Bör­serl. Man kann bei dieser sozusagen Bewegung in Richtung mehr Klimaschutz mitma­chen und profitiert davon, gleichzeitig braucht man sich nicht zu fürchten, wenn man es nicht schafft.

Gleichzeitig bleibt der Lenkungseffekt erhalten – auch das ist von einem meiner Vorred­ner abgestritten worden. Das UBA hat berechnet, dass alleine mit dieser Maßnahme 4 Prozent der Treibhausgase in Österreich reduziert werden können. Das ist für eine einzige Maßnahme ein relativ großer Anteil, den diese Maßnahme an der Reduktion von Treibhausgasen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die meisten Wirtschaftsexpertinnen und -experten sind sich einig, dass wir in Österreich umweltschädliches Verhalten und ebensolche Technologien zu gering und Arbeitsein­kommen zu hoch besteuern, deshalb gibt es über verschiedene Maßnahmen, insbeson­dere diese Tarifsenkung, auch ein großes Entlastungsvolumen für Arbeitseinkommen – wobei mich wundert, dass die NEOS plötzlich gegen die Steuerreform sind, obwohl ich vermutet habe, dass Sie grundsätzlich dafür sind, dass man Steuern senkt. Es ist auch so, dass ich irgendwo den Eindruck habe, Sie sind verwundert darüber, dass sich der Staat über Steuern finanziert, denn wenn man Steuern einnimmt – und mehr Steuern einnimmt –, dann sagen Sie, das ist eine Raubrittermanier, und Ähnliches. (Abg. Loa­cker: Ist es auch!) Das liegt halt an der Art und Weise: Man muss natürlich versuchen, die Steuern im Budget sinnvoll zu verwenden, aber dass sich der Staat grundsätzlich über Steuern finanziert, das sollte jetzt niemanden überraschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt auch die Ansicht – das kommt öfter von der SPÖ –, dass die Steuerreform vor allem die Reichen entlasten würde und die Armen davon nicht profitieren würden. – Der Fiskalrat hat ganz klar gezeigt, dass die relative Entlastung für die kleinen Einkommen, die untersten 20 Prozent, wesentlich höher ist als für die obersten 20 Prozent. Ich glau­be, da sollen einfach die Zahlen sprechen; die Menschen können sich ja selbst ein Bild davon machen.

Ich möchte auf den Weg noch mitgeben, dass ich hoffe, dass Sie alle mithelfen, dass sich dieser positive Blick in die Zukunft, den dieses Budget gibt, sozusagen auch für unsere Gesellschaft durchsetzt und machen lässt. Dabei können Sie alle mithelfen, nämlich: Wenn Sie noch nicht geimpft sind, lassen Sie sich bitte impfen, und wenn Sie geimpft sind, dann schauen Sie, dass Sie in den nächsten Wochen versuchen, die Kon­takte zu reduzieren und ein bisschen vorsichtiger zu sein! Dann bin ich zuversichtlich, dass wir das schaffen, und dann wird das mit diesem Budget ein guter Weg in die Zukunft sein.

Ich danke für die Kooperation und wünsche Ihnen alles Gute. Bleiben Sie gesund! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Herr. Bei ihr steht das Wort. – Bitte sehr, Frau Ab­geordnete.