10.19

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Scherak hat in seiner Rede gemeint: Keiner weiß, was gilt!, und damit hat er recht. Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen betreffend ihr kommunikatives Verhalten völlig versagt. Das ist Dilettantismus in Reinkultur, und dieses Dilettieren setzt sich, Ho­hes Haus, auch in unseren Schulen fort.

Wir geben über 10 Milliarden Euro im Jahr für Bildung aus (Beifall des Abg. Taschner), aber wir liegen im internationalen Vergleich, wenn ich beispielsweise Finnland herneh­me, bei sämtlichen Abfragen, bei den Tests, bei den Pisa-Studien und so weiter, immer wieder im Hinterfeld, obwohl diese Länder weniger für Bildung ausgeben, als Österreich das tut. (Abg. Taschner: ... die Jugendarbeitslosigkeit!) Das liegt sicherlich auch daran, Herr Professor, dass wir die Prioritäten in diesem Land falsch setzen. Wenn ich mir das Budget ansehe, dann sehe ich, dass wir im kommenden Jahr wiederum 240 Millionen Euro für Schultests ausgeben, für Tests – PCR-Tests – in den Schulen. Das ist genau so viel Geld, wie wir für Förderstunden ausgeben, und das, obwohl wir in den letzten eineinhalb Jahren einen massiven Bildungsverlust bei unseren Kindern, bei unseren Ju­gendlichen beobachten. Das ist viel zu wenig Geld, das dafür aufgebracht wird.

Dieses Budget von 240 Millionen Euro für Tests beweist nur eines: Der Testwahnsinn an unseren Schulen geht weiter, und nicht nur der Testwahnsinn, auch der Masken­zwang setzt sich fort. Egal ob jemand getestet ist – negativ getestet –, ob er geimpft ist: Auch wenn Jugendliche oder Kinder geimpft sind, müssen sie in Zukunft FFP2-Maske tragen. Das gilt im Übrigen jetzt auch in den Volksschulen. Diesem Wahnsinn müssen wir ein Ende setzen. Dieses Drangsalieren unserer Kinder darf so nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Hinblick auf die Kommunikation hat das Bildungsministerium im Übrigen den Begriff des Schulchaos in völlig neue Dimensionen getragen. Das Kommunikationsteam im Bildungsministerium schreibt an die Schulen, schickt Schreiben mit Anordnungen an die Schulen, in denen steht, die Kinder in den Schulen müssen jetzt also FFP2-Masken tra­gen – und das, obwohl in den Verordnungen nie von einer FFP2-Maske die Rede ist, da ist immer nur von MNS, von Mund-Nasen-Schutz, die Rede.

Obwohl in sechs von neun Bundesländern grundsätzlich die Risikostufe 2 gelten würde, sagt der Herr Bundesminister: Wir machen jetzt einmal in allen Bundesländern das, was in Risikostufe 3 vorgesehen ist. – Was dann in der Folge wiederum bedeutet – es gibt dazu ein Schreiben von der oberösterreichischen Bildungsdirektion, in dem das steht –: Wer weder genesen noch geimpft ist, geht ins Distancelearning, wenn auch nur ein ein­ziger Schüler in der Klasse positiv ist. – Das ist ein Wahnsinn, denn das bedeutet in Wirklichkeit, dass wir an den Oberstufen nur noch eine 2G-Regel haben – du musst ge­nesen oder geimpft sein – und dass sich in Wirklichkeit die Volksschulen und die Un­terstufen in Zukunft wieder im Distancelearning befinden. Das kann es nicht sein, so darf das nicht weitergehen. Diese Regierung dilettiert auf dem Rücken unserer Schüler. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Kollege Obernosterer – ich weiß nicht, ob er noch hier ist – hat gemeint, dass diese Bun­desregierung unser Land hervorragend durch die Krise geführt hat und das Ausland uns beneidet. – Herr Kollege Obernosterer, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Tagen ir­gendwann einmal ausländische Medien gelesen haben, aber ich darf Ihnen hier nur ein­mal kurz eine, nämlich die größte deutsche Tageszeitung zitieren, die geschrieben hat:

„Mit dem Lockdown gegen Ungeimpfte ist Österreich ein abschreckendes Beispiel ge­worden. Mal abgesehen von der brutalen Freiheitsbeschränkung: Niemand weiß, ob es weniger Infektionen gibt, wenn Menschen zu Hause eingesperrt sind.“

Und weiter: „Doch das Schlimmste ist, dass der Lockdown auch Kinder und Jugendliche trifft. Minderjährige werden massiv unter Druck gesetzt, sich gegen ein Virus impfen zu lassen, das für sie selbst kaum gefährlich ist. Stattdessen gefährdet die Politik ihre kör­perliche und geistige Gesundheit“. „Das Virus kennt bekanntlich keine Grenzen. Aber diese Politik gegen Kinder und Jugendliche darf in Deutschland keine Schule machen!“ – Das sind die ausländischen Medien, so wird über unser Land berichtet.

Oder: Der kroatische Staatspräsident – auch den darf ich noch zitieren – meint: „In Ös­terreich verbietet man heute Menschen, die nicht geimpft sind, das Haus zu verlassen. Was ist das, Wissenschaft oder Methoden, die an die 30er Jahre erinnern?“ (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Diese Spaltung unserer Gesellschaft, geschätzte Damen und Herren, muss beendet werden! Diese Spaltung, die von der Regierung betrieben wird, geht mittlerweile durch die Familien: Sie trennt Eltern von ihren Kindern, sie trennt Schwester und Bruder.

Es muss auch Schluss sein mit diesem Regierungssprech. Wenn ich daran denke: Die ehemalige Ministerin Bogner-Strauß spricht von Todesengeln, wenn sie von Kranken­schwestern und Krankenpflegern spricht. Frau Minister Köstinger meint, die Zeit für Un­geimpfte sei abgelaufen. (Bundesministerin Köstinger: Was? – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Den Vogel abgeschossen hat in Wirklichkeit der Herr Bundeskanzler, denn Bundeskanzler Schallenberg meinte – er spricht da über Menschen wie über Tiere, und das ist das Furchtbare –, wir müssten die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Das ist ein Wahnsinn! So ein Bundeskanzler hat in seinem Amt nichts mehr verloren! (Beifall bei der FPÖ.) Beenden Sie diesen weltweit einzigartigen Wahnsinn! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Er ist weltweit einzigartig, und das schrieb gestern auch die „Presse“: In nahezu 200 Ländern weltweit gibt es keine vergleichbaren Maßnahmen. – Nicht einmal in Nordkorea, nicht einmal in China – das sind die Länder, die da sogar noch über uns stehen. (Abg. Deimek: Nicht einmal in Liechtenstein!)

Geben Sie, liebe Bundesregierung, den Menschen ihre Würde zurück, verbreiten Sie Hoffnung anstatt Hysterie und Panik! Es geht um die Zukunft unserer Heimat, es geht um die Zukunft unserer Kinder, es geht um die Zukunft der Menschen.

Im Übrigen – ceterum censeo – glaube ich, dass dieses Budget nicht dazu geeignet ist, Österreich aus dieser Krise herauszuführen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Gute Rede! – Abg. Deimek: Die Wirtschaft steht hinter den Maßnahmen bis zum Tod!)

10.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Haubner. – Bitte.