10.37

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschir­men! Mit diesem Budget ermöglichen wir Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich. Klar ist, dass die Pandemie nach wie vor eine große Herausforderung dar­stellt, aber wir wissen: Die Impfung wirkt, und deswegen auch mein Appell an alle: Bitte lassen Sie sich impfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Je schneller wir das gemeinsam tun, desto schneller können wir die Pandemie hinter uns lassen, sowohl in gesundheitspolitischer als auch in wirtschaftspolitischer und bud­getärer Hinsicht. Allein der Bund hat bis dato über 41 Milliarden Euro in dieser Pandemie ausbezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt. Wirtschaftshilfen wie der Cofag-Verluster­satz oder die Covid-19-Garantien laufen ja noch bis Ende des Jahres, genauso wie auch die Kurzarbeit in der Phase fünf bis Juni 2022 läuft.

Klar ist aber auch, dass es bei der aktuellen Situation wahrscheinlich noch weitere Hilfen brauchen wird. Wir haben dafür in diesem Budget auch gut vorgesorgt: mit einer Covid-Ermächtigung für 5 Milliarden Euro im Budget für 2022 und für die Mittel der Kurzarbeit, die bereits eingestellt sind.

In der Covid-Krise sind natürlich die Einnahmen gesunken. Das hat sich im Defizit und auch in der gestiegenen Schuldenquote widergespiegelt. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die Schuldenquote in den nächsten Jahren Schritt für Schritt reduzieren, um uns die fiskalischen Spielräume für die nächste Krise zur Verfügung zu stellen. Das Senken der Schuldenquote ist also kein Selbstzweck, sondern es geht darum, für die nächste Krise vorzusorgen.

Dennoch, und das sage ich hier ganz bewusst: Die Reduktion der Schuldenquote ist nicht gleichzusetzen mit einem Sparpaket. Es bedeutet, gezielt Schwerpunkte zu setzen, statt das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach dem Gießkannenprinzip auszugeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist aber genau eine Gießkanne! Mehr Gießkanne geht nicht! Es ist eine Gießkanne!)

Die ökosoziale Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist genau ein solcher Schwerpunkt. Wir verfolgen damit vier konkrete Ziele: Erstens wollen wir die ar­beitenden Menschen in diesem Land entlasten, zweitens wollen wir Anreize für umwelt­freundliches Verhalten setzen, drittens wollen wir den Standort Österreich nachhaltig stärken, und viertens wollen wir die Schuldenquote Österreichs Schritt für Schritt senken, um für die nächste Krise gut gerüstet zu sein. All diese vier Ziele erreichen wir mit diesem Budget, und das ist in diesem Budget bereits eingestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Laut einer Analyse von Eco Austria erhöhen wir mit der Steuerreform im Endausbau das Bruttoinlandsprodukt nachhaltig um 1 Prozent beziehungsweise um rund 4 Milliarden Euro pro Jahr. In Summe steigt die Zahl der Beschäftigten aufgrund dieser Steuerreform um mehr als 30 000, und trotz all dieser Maßnahmen werden wir die Schuldenquote am Ende des Finanzrahmens Richtung 70 Prozent senken. Damit werden wir auch für kom­mende Herausforderungen gut aufgestellt sein.

Die ökosoziale Steuerreform ist natürlich das große Projekt, das sich in diesem Budget widerspiegelt. Gleichzeitig geben wir den Ressorts genügend Spielräume, damit diese gezielt eigene Schwerpunkte setzen und ihre Arbeit fortsetzen können. Im Bereich des Bundesheers, der inneren Sicherheit und der Justiz werden etwa die Mittel für die Ter­rorismusbekämpfung aufgestockt. Auf mehrere Ressorts verteilt wird es auch zusätzli­che Finanzierungsmöglichkeiten zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt geben. Für Pflegeleistungen werden wir im kommenden Jahr insgesamt 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Bildungsbudget wird bereits im kommenden Jahr die 10-Milliar­den-Euro-Marke überschreiten. Die Digitalisierung des Unterrichts wird fortgeführt, und generell werden wir im Bereich Wirtschaft auch Regionalentwicklungen weiter stärken und möglich machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mehr Geld gibt es natürlich auch für den Klimaschutz – bis 2025 um rund 5,9 Milliarden Euro mehr –, und im Bereich der Mobilität unterstützen wir klimafreundliches Verhalten mit ausreichenden Mitteln für die Schiene oder für die regionalen Klimatickets. Dieses Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, sorgt für Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich. – Vielen Dank für die Beiträge. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ham­mer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.