10.48

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Ich hätte eine große Bitte an die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien: Bitte stellt euch nicht hier an das Rednerpult und sagt: Diese Regierung hat Österreich gut durch die Pandemie gebracht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wo lebt ihr eigentlich? – Wir haben ein Chaos. Wir finden bei der Bekämpfung der Pan­demie in Österreich ein Chaos vor wie noch nie zuvor in den letzten 20 Monaten. Die Testangebote sind nicht ausreichend, die Laborkapazitäten sind am Ende, die langen Warteschlangen bei den Teststraßen führen zu Gewalt. Wir haben zu lange Wartezeiten bei den Testergebnissen. Weil im Anschluss Kollege Karlheinz Kopf hier vor dem Red­nerpult stehen wird: Betriebe schicken jetzt Mitarbeiter nach Hause, Betriebe bleiben jetzt geschlossen. Die Arbeitgeber wissen nicht, was sie tun sollen.

Ihr stellt euch hierher und sagt: Die Pandemie ist bekämpft! (Abg. Kassegger: Imp­fen wirkt, die Impfung wirkt!) Oder: Wir haben Österreich gut durch die Krise gebracht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist ein Schwachsinn. Wo lebt ihr? Macht bitte die Augen auf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Wenn man sich dann anschaut, wie die Gesellschaft in unserem Land täglich immer weiter auseinanderdriftet – am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis –, dann zeigt sich: Es ist das pure Chaos, was diese Bundesregierung – und sonst niemand, nur diese Bundesregierung – verursacht hat. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Wenn wir uns dann das Budget anschauen, Herr Finanzminister, so sage ich Ihnen als Sozialsprecher betreffend all diese Sozialbereiche: Auch dort ist nichts dahin gehend zu finden, wie man Missstände, Versäumnisse und Notstand bekämpft. (Beifall bei der SPÖ.)

Drei Beispiele im Budget 2022; erstes Beispiel: Dieses Budget 2022 bekämpft nicht die Armut in Österreich. Die Schwächsten in diesem Land wissen nicht, wie sie Lebensmittel zahlen sollen, das Heizen zahlen sollen, das Wohnen zahlen sollen. Das ist nicht mehr finanzierbar. Was haben Sie, Herr Finanzminister, in dieser Frage zur Bekämpfung der Armut in Österreich in Ihrem Budget abgebildet? – Nichts.

Zweites Beispiel: der Pflegenotstand. Im Budget 2022 lösen Sie wieder nicht den Pflege­notstand. Die paar Millionen, die Sie da für einen Ausbildungsfonds hineinnehmen, das ist zu wenig, das ist zu spät, das ist nicht langfristig. Das Gesundheits- und Pflege­personal ist am Limit. Es ist fünf nach zwölf. Es herrscht folgende Situation: Der Notstand beim Personal ist mittlerweile ein wesentlich größerer als bei den Betten. Das ist auch durch diese Politik verursacht, dieses Chaos betreffend Pandemie nicht bekämpfen zu können. Das ist die Wahrheit, das sind die Fakten.

Was machen Sie? – Sie streiten viel lieber, wenn es darum geht, Herr Vizekanzler: Ma­chen wir jetzt eine Ausgangssperre in der Nacht oder machen wir keine? – Das ist jetzt Ihr Problem in der Regierung, anstatt Lösungen, auch für die Pflege, auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittes Beispiel: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Auch da: zu spät, zu wenig, zu halbherzig – im Glauben, der Markt werde das irgendwie regeln. Wir als SPÖ haben in all diesen Bereichen – in all diesen Bereichen! – Vorschläge auf den Tisch gelegt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie haben uns ausgegrenzt, Sie haben uns nicht zugehört. Sie haben das einfach weggewischt und gesagt: Wir lösen das schon alles alleine! Die Fakten und die Wahrheit sind andere: Sie haben nichts gelöst.

Deswegen reichen wir Ihnen heute, in den nächsten drei Tagen noch einmal die Hand. Wir als SPÖ werden zahlreiche Anträge dahin gehend einbringen, wie man dieses Bud­get noch reparieren kann, wie man es auch noch schaffen wird, dass die Menschen in unserem Land eine Zukunft vorfinden, dass sie ein gutes Leben und vor allem ein ge­meinsames Leben vorfinden können. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Beifall bei der SPÖ.)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte sehr.