11.07
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! 18,4 Millionen Euro – das ist der Betrag, von dem einige versuchen, zu behaupten, dass die Regierung ausschließlich ihn für Frauen und Gleichstellung und folglich auch für Gewaltschutz und für Gewaltprävention ausgeben würde. Wer absichtlich einen unseriösen, undifferenzierten Blick auf das Budget wirft, der mag auch tatsächlich zu dieser Schlussfolgerung kommen. Wenn man sich hingegen das Budget differenzierter, seriöser anschaut und eine andere Analyse vornimmt, dann kommt man auch zu einer anderen Conclusio, und das möchte ich anhand dreier Fragen zeigen.
Erstens: Was hat es mit diesen 18,4 Millionen Euro auf sich? – 18,4 Millionen Euro, das ist das Budget des Frauenministeriums, jährlich zur Verfügung gestellt. Zehn Jahre lang dümpelte das Budget bei circa 10,2 Millionen, 10,4 Millionen Euro dahin. Jetzt haben wir es zum dritten Mal in Folge erhöht, auf 18,4 Millionen Euro, das entspricht einer 81-prozentigen Steigerung. Das kann sich durchaus sehen lassen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Zweite Frage: 18,4 Millionen Euro im Frauenministerium, ist das alles, was ihr im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention macht? – Die Antwort ist natürlich: Nein! Ein Großteil von diesen 18,4 Millionen Euro, die ich gerade erwähnt habe, wird für Gewaltschutzzentren, für Notwohnungen, für den Frauennotruf, für Frauenservicestellen, Frauen- und Mädchenberatungsstellen und andere Organisationen ausgegeben. Wir haben, wie ich soeben ausgeführt habe, diese Mittel dreimal in Folge auch erhöht. Und natürlich haben auch andere Ressorts die Mittel für Gewaltschutz und für Gewaltprävention in den vergangenen drei Budgets aufgestockt. Und das Gewaltschutzpaket in der Höhe von 24,6 Millionen Euro zeugt auch sehr klar von dieser Priorität.
Schauen wir uns das zum Beispiel im Justizministerium an. In diesem Bereich werden zusätzlich 5,6 Millionen Euro für die Gewaltprävention budgetiert. Damit wird beispielsweise die Familien- und Jugendgerichtshilfe gestärkt, die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung wird ausgebaut. Auch eine langjährige Forderung von GewaltschutzexpertInnen, von OpferschutzexpertInnen, nämlich die Gewaltthematik von Beginn an in die Ausbildung von StaatsanwältInnen und RichterInnen mit hineinzunehmen, ist damit umgesetzt worden. Das ist ein guter, wichtiger Schritt, den die Justizministerin da gesetzt hat. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)
Zoomen wir in das Innenministerium hinein: Da sind ebenfalls circa 17 Millionen Euro für Gewaltschutz und für Gewaltprävention budgetiert worden. Damit finanzieren wir unter anderem die in der Istanbulkonvention verankerte opferschutzorientierte Täterarbeit, also die Arbeit mit Gewalttätern; in den allermeisten Fällen sind das Männer. Das kommentiert die Gewaltforscherin Birgitt Haller am 2. November im ORF wie folgt – ich zitiere sie –: Ich halte das schon seit langer Zeit für wichtig, dass man auch einen Fokus setzt bei den Gewalttätern, weil ich davon überzeugt bin, dass es eine wichtige präventive Arbeit ist, mit den Tätern oder mit den potenziellen Tätern zu arbeiten. – Zitatende.
Auch diese Lücke schließen wir im Sinne der Istanbulkonvention mit diesem Budget, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn wir jetzt auch noch ins Gesundheits- und Sozialministerium hineinschauen: Minister Mückstein finanziert dort beispielsweise das sozialraumorientierte Gewaltpräventionsprojekt Stop – Stadtteile ohne Partnergewalt, das der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser in Wien, konkret im 5. Bezirk, in Margareten, etabliert hat. Minister Mückstein ermöglicht, dass dieses wirklich tolle Projekt bundesweit ausgerollt und in sieben Bundesländern auch ausgebaut wird. Außerdem hat der Minister das Männertelefon ausgebaut, an das sich Burschen und Männer in aktuellen Konfliktsituationen wenden können – dort werden ihnen beispielsweise Antigewalttrainings vermittelt –, und eine große öffentliche Kampagne angekündigt, die Männergewalt und Männerbilder thematisiert und aktuell in Vorbereitung ist. Auch das sind langjährige Forderungen von Gewaltschutzorganisationen, die wir umsetzen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie sich jetzt fragen: Welche anderen frauenpolitischen Akzente setzt die Bundesregierung darüber hinaus und was wird künftig notwendig sein? – Es sind klarerweise einige andere Akzente, die wir setzen, weil Frauenpolitik nicht nur Gewaltschutz und Gewaltprävention ist. Ich darf Sie beispielsweise an die große Joboffensive erinnern, die im Vorjahr gestartet wurde und jetzt fortgeführt wird, in der wir einen dezidierten Schwerpunkt in der Aus- und Weiterbildung von Frauen haben, insbesondere in der Technik und auch in Green Jobs. Ich darf Sie daran erinnern (Abg. Stögmüller unterhält sich mit den Abgeordneten Loacker und Krisper) – und vielleicht schafft es auch Kollege Stögmüller, zuzuhören –, dass wir 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauen verwenden werden. (Zwischenruf des Abg. Lindner.)
Ich darf Sie daran erinnern, dass wir schon im Vorjahr einige Stufen der Steuerreform vorgezogen haben, wie zum Beispiel den Sozialversicherungsbonus in Höhe von 100 Euro. Ich darf Sie außerdem darauf hinweisen, dass durch die Einführung des Klimabonus, durch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und auch durch die Erhöhung des Kindermehrbetrags vor allem jene entlastet werden, die keine oder wenig Steuern zahlen – und das sind leider vor allem Frauen. Genau daraus ergibt sich der Handlungsbedarf für die Zukunft: Frauen verharren oftmals in Teilzeitanstellungen, weil sie nach wie vor den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit verrichten müssen oder verrichten, einerseits weil wir in Österreich nicht ausreichend Kinderbetreuungsangebote haben – die Bundesregierung bekennt sich sehr klar dazu, diese flächendeckend aufzubauen und auszubauen –, und andererseits weil wir, wie wir wissen, in Österreich auch eine sehr ungleiche Verteilung von unbezahlter Sorgearbeit haben. Mit zeitgemäßen Elternkarenzmodellen, mit zeitgemäßen Karenzmodellen, die auch Väter und Männer stärker in die Pflicht nehmen, können, müssen und werden wir das ändern.
Ich sehe, meine Redezeit ist vorbei. Ich könnte jetzt noch sehr viel über die Notwendigkeiten in der Frauenpolitik sprechen, werde das andernorts fortführen. Vielleicht noch ein Schlusssatz: Frauenpolitik ist und bleibt nicht nur das Bohren harter Bretter. Frauenpolitik ist ein alltäglicher Kampf um Geld und Zeit, um Repräsentanz, um reale und auch um symbolische Macht. Allen Blockierern und Betonierern, die es hier leider nach wie vor gibt, möchte ich entgegnen und versichern, dass wir Grünen einen sehr, sehr langen Atem haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.13
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.