11.19

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho­hes Haus! Ich erlaube mir, mich zunächst einmal bei Herrn Kollegen Hörl zu bedanken, weil er mir dadurch, dass er mir den Platz im Budgetausschuss gegeben hat, ermöglicht hat, bei einer wichtigen Budgetausschusssitzung dabei zu sein, nämlich bei jener Aus­schusssitzung, in der die Experten über das Budget gesprochen haben. Das war für mich sehr lehrreich und hat mir auch wiederum in Erinnerung gerufen, welche Verantwortung wir als Abgeordnete übernehmen.

Schließlich und endlich stimmen wir ja dann nach drei Tagen in Wirklichkeit über 100 Mil­liarden Euro ab. Das sind elf Nullen – Herr Kollege Krainer wird das ja genau kontrol­lieren –, das ist eine Riesensumme, und diese Verantwortung übernehmen wir, indem wir einfach aufstehen. Das ist wirklich beeindruckend.

Es war wirklich sehr wichtig, was diese Budgetexperten zu uns gesagt haben. Natürlich war es sehr gut, von Prof. Christoph Badelt, dem Präsidenten des Fiskalrates, zu hören, dass wir ein gutes und sehr zukunftsweisendes Budget vorlegen können. Man kann den Worten von Prof. Badelt durchaus vertrauen, insofern kann ich ihm da das Vertrauen entgegenbringen: Wir haben ein solides Budget vorzuweisen.

Aber nicht nur das, es gibt auch andere Experten, die ihre Meinung ebenfalls kundgetan haben: Auch von großem Interesse waren zum Beispiel die Ausführungen des Experten der SPÖ, des Arbeiterkammerexperten Markus Marterbauer, dessen Worte vielleicht dif­ferenzierter in der Kritik waren als manche Worte, die wir heute vonseiten der SPÖ ge­hört haben. Natürlich sieht er ein Glas, das wir halb voll sehen, halb leer, das ist durchaus sein gutes Recht, und er hat selbstverständlich gewisse Kritikpunkte angesprochen, die wir uns auch zu Herzen werden nehmen müssen.

Ich möchte auf zwei Punkte zu sprechen kommen: Das eine ist, dass dieses Budget ja dadurch, dass wir die CO2-Bepreisung – mit gewissen Abfederungen – eingeführt ha­ben, einen ökologischen Touch besitzt. Diese CO2-Bepreisung wäre aber aus meiner Sicht ja am besten so zu gestalten, dass Sie, Herr Finanzminister, gar kein Geld durch sie einnehmen sollten, weil wir das CO2 einfach nicht erzeugen. Ich glaube, das wird in Zukunft immer besser werden. Herr Kollege Schwarz nickt, weil er weiß, es gibt ja tech­nologische Möglichkeiten, dass wir CO2 wirklich vermeiden können und daher im Rah­men dieser Besteuerung damit gar nicht sozusagen ins Geschäft kommen – also ein Geldvermeidungsprozess, indem wir das mit Technologien – ich spreche da von der Wasserstofftechnologie – auf eine neue Schiene bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Das ist der eine Punkt, und ich glaube, das ist ein sehr richtungsweisender Punkt, denn es kommt darauf an, dass wir das Klima schützen. Es geht nicht darum, dass der Finanz­minister unglaublich viel Geld bekommt, sondern das Klima gehört geschützt, also inso­fern ist das ein Regulativ, und wir hoffen, dass dieses Regulativ so wirkt, dass man die­ses Regulativ gar nicht bemerkt.

Der andere Punkt ist, dass es bei diesem Budgetrahmen, den wir hier beschließen, ja anders ist, als Herr Marterbauer gesagt hat. Er hat gemeint, die gute Gegenwart, die wir haben, ist in Bezug auf soziale Treffsicherheit und Ähnliches noch nicht gut genug abge­federt. Das mag wohl sein. Ich glaube, das ist wirklich der Unterschied zwischen den beiden Gesinnungen, zwischen der linken und der rechten Reichshälfte. Auf der einen Seite will man eine gute Gegenwart haben und die gute Gegenwart besser haben. Auf der anderen Seite wollen wir eine bessere Zukunft haben. Ich stehe eigentlich dafür, dass wir die bessere Zukunft schaffen. Auch darauf gibt das Budget Hinweise, nicht nur durch die Tatsache, dass wir die Wirtschaft zum Beispiel durch die Senkung der Körper­schaftsteuer oder Investitionsprämien oder andere Dinge fördern wollen, sondern auch dadurch, dass wir in der Bildung etwas machen.

Frau Kollegin Doppelbauer hat gesagt, 10 Milliarden Euro hat das Bildungsbudget be­kommen. – Das ist der Höchstwert! Sie meint, das Ganze gehe nur auf die Gehälter. – Nicht nur; es werden wirklich Maßnahmen gesetzt, die in die Zukunft weisen (Abg. Küns­berg Sarre – den Kopf schüttelnd –: Die Maßnahmen, die Sie setzen ...!), und diese Maßnahmen, die in die Zukunft weisen, werden dafür sorgen, dass wir dann mit den höheren Gewinnen auch die Schwierigkeiten, denen wir noch gegenüberstehen, meis­tern werden. (Abg. Greiner: Aha!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich erinnern, als Thatcher bei der Wahl gegen Callaghan angetreten ist, hat man einen Labour-Mann gefragt – das war ein einfacher Arbeiter –: Was werden Sie wählen? Da hat er gesagt: Ich wähle jetzt Con­servative. Da hat man gefragt: Warum wählst du Conservative? Und er hat gesagt: Na ja, wenn ich Labour wähle, dann würde die Sache so bleiben, wie sie ist, vielleicht ein bisschen besser, aber wenn ich Conservative wähle, dann habe ich die Chance, dass es noch viel besser wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Brexit! Brexit! Keine Lkws, keine Würstel, kein Benzin – super! Gratuliere dem konservativen Ansatz!) – Das war 1979, Herr Kollege, das war viel früher! Das ist eine Themaverfehlung, was Sie jetzt gemacht haben, aber ist ja egal.

Wir werden die Zukunft hineinbekommen. Wenn Sie sagen, diese Zukunft wäre in ge­wisser Hinsicht neoliberal, sage ich, das ist nicht neoliberal, das ist ordoliberal – und das ist eine gute Liberalität –; und wenn Sie sagen: Das ist das System Kurz, das Sie hier befördern!, sage ich: Jawohl, das ist das System Kurz, das ist ein System der guten Zukunft, und dem möchte ich gerne angehören! (Beifall bei der ÖVP. – Haha-Rufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Matznetter: Das ist aber ein Missverständ­nis ...!)

11.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Julia Herr zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.