11.35

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungs­mitglieder! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Wissen Sie, wieso dieses Budget überhaupt nicht halten wird? – Weil es diese Regie­rung schafft, gesunde Menschen aus der Wirtschaft auszusperren. Gesunde Menschen werden wegen Ihnen zu Hause mehr oder weniger eingesperrt. Sie können nicht am wirtschaftlichen Geschehen teilnehmen, sie können nicht einkaufen gehen, sie können nicht in der Gastronomie konsumieren et cetera.

Dieses Programm, das Sie heute und hier machen, geschätzte Regierung, ist eines, das nur die Multikonzerne Amazon und Co unterstützt; aber die Klein- und Mittelbetriebe, denen die Umsätze verloren gehen, die sind wirklich die Armen. Diese Politik ist keines­falls faktenorientiert.

Uns und mich schockiert, dass Sie seit Juli wissen, dass es eine vierte Welle geben wird. Das hat uns der Herr Gesundheitsminister bei den Budgetberatungen angekündigt. (Abg. Loacker: Die FPÖ hat nicht gesagt, dass es eine vierte Welle geben wird!) Was haben Sie getan? – Sie haben seit Juli die falschen Maßnahmen gesetzt, die nicht an­satzweise faktenorientiert sind. Ich darf Ihnen einige Beispiele aufzählen.

Ich wiederhole, dass ich seit September in diesem Hohen Haus darauf hinweise, dass Impfungen, Herr Minister, nicht so wirken, wie Sie glauben. Es würde Ihnen gut anste­hen, wenn Sie auch ein bisschen Wissenschaft in die Beurteilung Ihrer politischen Arbeit einfließen lassen und die Meinung der Opposition nicht einfach wegschieben würden. (Der Redner stellt eine Tafel mit Informationen zu „CDC Centers for Disease Control and Prevention“ auf das Rednerpult.) Fakt ist – und das sollten Sie spätestens seit 6. August dieses Jahres wissen, da hat die amerikanische Seuchenbehörde, die CDC, es nämlich in ihrem Weekly Report veröffentlicht –, dass geimpfte Personen den Virus aufschnap­pen und teilweise sogar in einer stärkeren Intensität weitergeben können. Googeln Sie nach! Auf dieser Tafel steht die Adresse. Das sollten Sie wissen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Sie sollten auch die Zahlen der eigenen Gesundheitsbehörde, der Ages, kennen, die auch immer wieder von massiven Impfdurchbrüchen berichtet. Ich habe hier die offizielle Mitteilung der Ages vom 2. November dabei: Bei den über 60-Jährigen hat es sage und schreibe 68,62 Prozent Impfdurchbrüche gegeben. Was bedeutet das? – Dass Perso­nen, die geimpft waren, den Virus bekommen und auch weitergegeben haben, nahezu 70 Prozent! Herr Minister, 70 Prozent der geimpften Personen in der Altersgruppe über 60 haben den Virus weitergegeben. Da hat die Impfung eben nicht die von Ihnen angesprochene Wirkung gehabt. Das verursacht wirklich Leid! Das verursacht bei allen gesunden Menschen Leid, die aufgrund der falschen Beurteilung der Regierung zu Hau­se eingesperrt werden, in einen Lockdown geschickt werden, nur weil Sie nicht in der Lage sind, wissenschaftliche Fakten auch nur ansatzweise in Ihr politisches Kalkül auf­zunehmen.

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang ein Schreiben der jüngst aus der ÖVP ausge­tretenen Obfrau der Jungen ÖVP Osttirol und Landesobfraustellvertreterin Christina Staffler vorlesen, die sich mit Schrecken in einem offenen Brief von Ihrer Politik, von der ÖVP-Politik und von der Regierungspolitik, distanziert. Ich zitiere aus diesem Schreiben, das medial kundgetan wurde: „Die Maßnahmen unserer Regierung sind nicht mehr nachvollziehbar.“ „Ich sage STOPP zur Spaltung der Gesellschaft, Stopp zu dieser Dis­kriminierung, STOPP zu dieser Hetzjagd auf Ungeimpfte, STOPP zur Impflicht und STOPP zu dieser POLITIK! Hiermit distanziere ich mich ganz klar von der ÖVP und LH Platter [...]. Das Schreiben ist auch ein offizieller Austritt aus der Partei.“

Wir brauchen mehr solche couragierten Persönlichkeiten (Beifall bei der FPÖ), die auf­zeigen, dass diese Politik faktenlos, faktenwidrig ist, die den Mut haben, zu sagen: Uns reicht es! Die Hetze gegen ungeimpfte Personen, die diese Regierung betreibt, ist ein Wahnsinn!

Lassen Sie bitte die Menschen selbst entscheiden, so wie das die Freiheitliche Partei tut, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Ignorieren Sie aber bitte nicht die wissenschaftlichen Fakten, und bitte ignorieren Sie auch nicht die mittlerweile massiv angestiegene Zahl der Todesfälle, die an die EMA gemeldet wurden. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der verschiedene Impfstoffe und die Zahl der angeblich damit in Zusammenhang gebrachten Todesfälle dargestellt sind.) Mittlerweile sind offiziellen Zahlen zufolge 17 252 Todesfälle im Zusammenhang mit der Covid-Schutzimpfung und, in der Datenbank ersichtlich, 1 161 000 Nebenwirkungen, leichte, mittlere und schwere, an die EMA gemeldet wor­den. Bedenken Sie bitte, dass maximal 2 bis 6 Prozent der Todesfälle und Nebenwirkun­gen an die EMA gemeldet werden! Diese Zahl können Sie allemal mit 50 multiplizieren.

Eines ist mittlerweile auch klar: Es wird nicht jeder jemanden in seinem Umfeld kennen, der gestorben ist, aber es wird jeder jemanden in seinem Umfeld kennen, der Nebenwir­kungen hat – und deswegen wollen sich die Personen nicht impfen lassen. Sie ignorieren das, Sie blenden das aus und gehen immer noch vom Narrativ aus, dass die Impfung in allen Bereichen nutzt – was sie leider Gottes nicht tut. Deswegen wollen wir als Frei­heitliche Partei uns vor die Bürger hinstellen und sagen: Es ist eure Entscheidung, ob ihr euch impfen lassen wollt oder nicht! Bitte betrachtet auch die gesamte Breite der Wis­senschaft, die von der Regierung ausgeblendet wird.

An all jene Personen, die bereits geimpft sind: Uns tut es wirklich leid, dass Sie auf diese Regierungspropaganda hereingefallen sind (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker), weil die Impfung bei Weitem nicht das bringt, was Sie den Menschen verspro­chen haben. – Ich danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte.