11.47

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Mein Vorredner, Abgeordneter Han­ger, hat Abgeordneten Hauser sozusagen zur Sache gerufen: Wir reden hier nicht über die Pandemie, sondern über das Budget. – Nun, da gebe ich Kollegen Hanger recht, die Wirtschaftsforscher, die wir vor zehn Tagen hier im Budgethearing gehabt haben, haben uns richtigerweise bestätigt – auch Professor Badelt vom Wifo, der da saß, wo jetzt der Herr Staatssekretär sitzt –, dass die Auswirkungen weiterer Maßnahmen im Zuge der Pandemiebekämpfung nicht in dieses Budget eingearbeitet sind (Abg. Jakob Schwarz: Nicht in die Prognose!) – in die Prognose und damit die Grundlage für diese Budgetzah­len, und somit muss ich sogar ÖVP-Abgeordnetem Taschner recht geben: Wir sollten Professor Badelt vertrauen. Das heißt aber für den hier vorliegenden Fall, dass diese Bundesregierung offensichtlich seit Monaten nicht in der Lage ist, die notwendige Vo­rausschau für die tagtägliche Politik zu machen.

Vor dem Sommer, als der heutige Abgeordnete Kurz noch Bundeskanzler war, hat die ÖVP „Pandemie gemeistert“ plakatiert. Sie haben nur einen Fehler gemacht: Sie hätten die eigene Propaganda nicht glauben dürfen. Sie hätten diesen Sommer verwenden müssen, um sich zielgerichtet vorzubereiten, dass wir in der Pandemie so agieren, dass wir keine weiteren Maßnahmen brauchen, keine vierte Welle haben, keine Rekordbele­gungen der Normal- sowie Intensivstationen in den Spitälern haben, keine Situation ha­ben, dass die Salzburger Landeskliniken, wie heute, die Notlage ausrufen müssen. Über­all dort steht darüber: Wir als ÖVP wollten politische Propaganda machen, „Pandemie gemeistert“ – zu einem Zeitpunkt, wo nichts gemeistert war, nichts vorbereitet war und, wie wir in den schwarz regierten Bundesländern sehen, nicht einmal das Testangebot ausreicht, vom Impfen reden wir nicht. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zu diesem Budget. Seit gestern haben wir einen Lockdown. Was erzählt uns Herr Finanzminister Blümel heute, an Tag zwei, zu den notwendigen Hilfestellungen für die Betriebe, zum Beispiel für die Klein- und Kleinstbetriebe? – Ich habe eine Budget­ermächtigung von 5 Milliarden Euro, und da gibt es ja eh noch Maßnahmen, die noch weiterlaufen. – Herr Finanzminister, der Härtefallfonds ist ausgelaufen – der ist Lebens­grundlage für die Kleinen! Die Garantiestellung kann gerade bis 15. Dezember beantragt werden, dann ist Schluss! Das Einzige, das über den Jahreswechsel geht, ist die Kurz­arbeit. Sie lassen die Betriebe und damit die Arbeitgeber Hunderttausender Beschäf­tigter im Regen stehen. Das ist die Realität, und das ist kein Budget, dem irgendjemand in diesem Haus zustimmen kann. Wir sind in der Krise, wir haben ein Problem und wir haben eine Regierung, die nichts dazu tut, um das Problem zu lösen. Schämen Sie sich, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)

11.50

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Eva Blim­linger. – Bitte.