11.54

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zusehe­rinnen und Zuseher! Hohes Haus! Welchen Titel könnte man diesem Budget geben? (Abg. Michael Hammer: Budget!) Er könnte lauten: Geschenke für türkise Gönner, schlechte Zeiten für ArbeitnehmerInnen.

Was bedeutet dieses Budget? – Es begünstigt großzügige Spender, indem 1 Milliarde Euro an Steuergeld an sie verschenkt wird. Die Körperschaftsteuer wird gesenkt, Steu­ern auf Gewinne bleiben niedrig. Obwohl die Gewinne um 25 Prozent steigen, steigt die Besteuerung um 3 Prozent.

Was tut man hingegen für die ArbeitnehmerInnen? (Abg. Michael Hammer: Haben Sie es nicht gelesen?) – Man sagt, es ist die größte Steuerreform aller Zeiten, sie profitieren davon. Man sagt aber nicht dazu, dass mögliche Vorteile von der kalten Progression aufgefressen werden, dass insbesondere viele Niedrigverdiener von der Teuerungswelle überrollt werden. Wir sehen das anhand der steigenden Energiepreise momentan massiv.

Dieses Budget ist eine Fortsetzung des unsozialen und chaotischen Agierens der Bun­desregierung in den letzten Jahren: Schlechtes Pandemiemanagement – Kollege Haub­ner, Sie schütteln den Kopf, auch Sie haben mit Ihrer Fraktion, mit Ihren Regierungsmit­gliedern zweimal einen Sommer verschlafen –, die Regierung ignoriert akute soziale Brennpunkte. Ja, was hat die Regierung gemacht, als das Pflegepersonal und die Päda­gogInnen des Elementarbereiches auf die Straße gegangen sind, ihren Frust, ihre Wut gezeigt haben und leider auch schon resigniert haben? Mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen? War’s das? Wo ist der Coronabonus? – Noch immer nicht ausbe­zahlt!

Man tröstet, die Pflegereform wird alles ändern. Ex-Kanzler Kurz hat versprochen: Sie kommt, sie kommt. Ja, wo ist sie? Wie soll das mit 1,5 Milliarden Euro, die im Budget nicht abgebildet sind, finanziert werden? Sie ignorieren dieses Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

Weitere Baustelle: Wo ist die Kindergartenmilliarde, die man für eine entsprechende Be­treuung in den Kommunen dringend benötigen würde? (Abg. Gödl: Die ist schon längst ausgegeben!) – Kollege Gödl, wo ist die Kindergartenmilliarde? Das wäre finanziert ge­wesen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Gödl.) Mitterlehner und Kern hätten das auf Schiene gehabt, hätten das durch die Bankenabgabe finanziert. Was hat Ihr Bundes­kanzler, der Ex-Kanzler gemacht? Er hat gesagt: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ – Das ist das, was ein Ex-Bundeskanzler dazu zu sagen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, der mir als Rechnungshofsprecherin besonders am Herzen liegt, ist Transparenz. Wie geht diese Bundesregierung, wie geht der Herr Finanzminister mit Steuergeldern um? Wissen wir, was damit passiert?

Schauen wir uns die Cofag an! Herr Bundesminister, Sie haben über 9 Milliarden Euro an diese Finanzierungsagentur überwiesen, sie werden von dort als Coronaunterstüt­zungen ausbezahlt. Wir im Parlament wissen aber nicht: wie viel, wann, wohin genau? Das sind mehr als 9 Milliarden Euro, von denen wir nicht erfahren dürfen, wohin sie ge­hen. Was ist das für ein Zustand? (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen: Ja, ihr könnt ja eh in den Beirat hinein. – Ein Beiratsmitglied unterschreibt eine Verschwiegenheitsklausel. Welchen Sinn hat das für die Öffentlichkeit? Die Bürge­rinnen und Bürger erfahren dadurch überhaupt nicht, was mit diesen 9 Milliarden Euro passiert ist, und das ist ein Skandal.

Wir haben zahlreiche Initiativen gesetzt, um einen Cofag-Unterausschuss zu installieren. Dort hätten wir als Abgeordnete das Fragerecht, Sie wären auskunftspflichtig. Das wol­len Sie aber nicht. Ich glaube, Sie haben ein bisschen Angst vor Kontrolle, Sie von der ÖVP. Sie von den Grünen unterstützen diesen Kurs und schützen die Blackbox, anstatt Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als SPÖ erwarten uns ein transparentes Vorge­hen. Wir erwarten von dem Budget für das nächste Jahr, dass es ökologisch und sozial gerecht ist. Ihr Budget ist nichts von alledem. Es ist keineswegs dazu geeignet, soziale Disbalancen auszugleichen. Es ignoriert wirkliche soziale Brennpunkte. Sie gehen über ArbeitnehmerInnen hinweg, Sie ignorieren die Probleme der Niedrigverdiener, aber Sie bedienen die türkisen Gönner. Einem solchen Budget können wir als SPÖ keineswegs zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.