12.03

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Mit­glieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher ist kein Spielgeld, auch wenn es im System Kurz als solches verwendet wurde. 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung wurden verhindert. Die Abschaffung der kalten Progression wurde ver­hindert. Stattdessen steht nun der Vorwurf im Raum, dass Umfragen und Medienberichte mit Steuergeld gekauft wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Auch in dem vorliegenden Budget wird Klientel bedient, statt dringende Verbesserungen für die Allgemeinheit auf Schiene zu bringen. Die Teuerung frisst die Einkommen der Menschen auf, während ÖVP-Großspender sich über Steuergeschenke freuen. 9 Milliar­den Euro werden der parlamentarischen Kontrolle weiterhin entzogen. Es gibt kaum Ver­besserungen für den Pflege- und Gesundheitsbereich, keine Kindergartenmilliarde.

Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die Sie stets wertvol­le Arbeit für das Funktionieren unseres Landes erbringen und ganz besonders in den letzten zwei Jahren erbracht haben! Das Gesundheits- und Bildungssystem funktioniert bestens. Die Versorgung und die Sicherheit sind für uns alle gewährleistet. Der Rechts­staat leistet hervorragende Dienste. Dies, weil alle öffentlich Bediensteten trotz ständiger Personalreduktion und Einsparungen ihre Aufgaben nicht nur mit großem Engagement und Pflichtbewusstsein erfüllen, sondern auch erfüllen wollen. Ihnen, sehr geehrte Da­men und Herren, gebührt an dieser Stelle Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Budget blickt man auch in die Zukunft. Und was sehen wir für die Zukunft? – Wir sehen, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre inzwischen zu einem echten Problem werden. Warum? – In vielen Bereichen wur­de der öffentliche Dienst kaputt gespart. Es gibt einen eklatanten Personalmangel, und dies führt wiederum zu schlechten Arbeitsbedingungen. Wie lange können die kompe­tenten und pflichtbewussten öffentlich Bediensteten dem noch mit persönlichem Engage­ment entgegenhalten?

Durch die derzeitige Krise wird gerade im Gesundheits- und Pflegebereich deutlich, dass es an Personal mangelt. Dieser Mangel wird sich aber auch in vielen anderen Bereichen weiter zuspitzen, denn in den kommenden 13 Jahren werden rund die Hälfte der öffent­lich Bediensteten in Pension gehen. Was ist Ihre Antwort, Herr Finanzminister? – In der Finanzverwaltung forcieren Sie die Digitalisierung. Aber können Computer Menschen ersetzen? Können Computer dem Personalmangel entgegenwirken?

Im Bereich des Rechtsstaates, der für die Demokratie sehr wichtig ist, wird es kaum möglich sein, innerhalb kürzester Zeit Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu rekrutieren. Gefordert ist, dass wir uns etwas überlegen. Im Verfas­sungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof oder beim Bundesverwaltungsgericht gibt es juristisch-wissenschaftliche Mitarbeiterinnen. Diese wären ebenso bei den Bundesfi­nanzgerichten und bei den ordentlichen Gerichten erforderlich, um dort zumindest schon einmal Personalplanung zu leisten. Das sind große Herausforderungen, sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn man sich dieses Budget im Detail ansieht, erkennt man, dass es nach wie vor die Handschrift des Systems Kurz trägt, und es ist Ausdruck einer verfehlten Coronapolitik. Statt eines Budgets mit Verbesserungen für die Allgemeinheit, mit dem man der arbei­tenden Bevölkerung entgegenkommt, werden nach wie vor Konzerne und Großspender bedient, nicht aber der Pflegenotstand beendet und nicht die Kindergartenmilliarde um­gesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.