12.12

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Geschätzte Kollegen! Ich möchte auch noch kurz etwas sagen, Gerald Loacker, weil ich das vorhin genauso empfunden habe. Ich muss es dir ehrlich sagen, ich habe mir gedacht: Es ist herabwürdigend. Ein Kollege von der SPÖ hat mir dann sogar gesagt, er findet es se­xistisch. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das würde ich infrage stellen, es wäre aber meiner Meinung nach schon eine Entschuldigung wert. Sie sagen „Ministerin von der Heugabel“ und dann reden Sie von Schamlosigkeiten und so weiter – ich denke mir, das ist einfach nicht notwendig. Sie sind doch in Ihrer Tonalität auch oft die selbsternannte moralische Instanz. Ich glaube, eine Entschuldigung wäre okay. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Kucharowits.)

Jörg Leichtfried hat mir gesagt, gute Reden fangen mit einer Frage an. Lieber Jörg, ich stelle jetzt eine Frage: Was ist am kommenden Sonntag? – Am kommenden Sonntag ist der 21. November. Ich habe nachgeschaut: Am kommenden Sonntag hat Johannes Na­menstag. Sonst ist am kommenden Sonntag gar nichts, und ich habe es satt, dass in diesem Haus permanent so getan wird, als würden jeden Sonntag Wahlen stattfinden. Das geht in einer Tour so. Ich glaube, es darf nicht unsere Handlungsmaxime sein, dass wir Sonntagsumfragen in einem Ausmaß bewerten, dass sie der gesamte Zweck sind, für den wir eigentlich da sind. Am Sonntag ist keine Wahl, auch am Sonntag danach ist keine Wahl, und viele Sonntage danach wird es auch keine Wahl geben. Daher bitte ich Sie einfach um die Vernunft, dass wir in der Zeit, die wir dazwischen haben, einmal das Richtige tun.

Da plädiere ich ganz klar an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Wir wollen eine Zukunftspolitik machen. Ich habe vorhin gezählt: Herr Dr. Kassegger und Herr Dr. Fuchs, die beide gesprochen haben, haben zusammen acht akademische Titel. Da kann man erwarten, dass sie evidenzbasiert handeln und denken.

Es gibt klare Fakten. Da ist die Gruppe der 18- bis 59-Jährigen; die Geimpften haben eine Inzidenz von 383 und die Ungeimpften von 1 734. Das ist das Vierfache. Heute: über 10 000 Neuinfektionen, 458 Schwerkranke auf den Intensivstationen. Meine Herren (in Richtung FPÖ), auch Sie haben eine Verantwortung, und Sie können die Verantwor­tung nicht auf die Regierung oder sonst wohin abschieben. Sie tragen diese Verantwor­tung mit. Wenn Ihr Generalsekretär Schnedlitz Videos verschickt, die Tausende Male geteilt werden, in denen gesagt wird, man werde in die Spritze gedrängt, ist das einfach nur populistisch. Lassen Sie diesen Blödsinn und helfen Sie mit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir leiten alle Anfragen, die jetzt im Wirtschaftsbund von verzweifelten Unternehmerin­nen und Unternehmern kommen, weiter. Ich werde denen einfach das Video schicken und sagen: Wenden Sie sich dorthin! Es gibt nämlich eine Wintersaison – das ist das Einzige, was vor der Tür steht, keine Wahl, sondern eine Wintersaison, die es geben wird –, und dafür haben wir alle unsere Verantwortung zu tragen.

Ganz kurz zur Wirkungsorientierung des Budgets: Ich möchte mich bei Frau Dr.in Gschiel und ihrem Team in der Parlamentsdirektion, die tolle Arbeit geleistet haben, bedanken. Wir haben jetzt einen Bewertungsrahmen, quasi eine Art Kompass, mit dem wir unsere Budgets den 17 Feldern der Agenda 2030 zuordnen können. Ich glaube, das bringt ganz, ganz viel. Wir können uns einschätzen, wir können sehen: Wo ist Handlungs­bedarf?

Ich möchte alle noch einmal einladen, im kommenden Jahr daran mitzuwirken, dass wir gemeinsam dieses Jahr im Rahmen der SDGs befüllen und dass jeder seinen Beitrag leistet. Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten! Die Menschen brauchen jetzt einmal Sicherheit, sie brauchen Zuversicht, Klarheit. Auch da, muss ich ehrlicherweise sagen, gibt es vielleicht in der Kommunikation des Herrn Gesundheitsministers schon ein biss­chen Nachbesserungsbedarf, aber auch das werden wir hinkriegen, wenn alle mithelfen.

Am kommenden Sonntag hat Johannes Namenstag – herzlichen Glückwunsch –, aber es findet keine Wahl statt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.