12.20

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kol­legen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit – das sind die drei Schwerpunkte, unter denen dieses Budget für 2022 steht. Es freut mich persönlich extrem, dass alle fünf Experten diesem Budget beim Hearing grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausgestellt haben, auch wenn von manchen kleine Nachschärfungen angeregt wurden, die natürlich von unserer Seite auch entsprechend eingebracht werden.

Österreich – und das zeigt auch dieses Budget – ist bisher gut und auch besser als viele andere Länder durch diese Krise gekommen; das zeigen viele internationale Studien. Die Schwerpunkte waren die Sicherung der Arbeitsplätze, vor allem aber auch die Attrak­tivierung und die Ökologisierung durch verschiedenste Investitionen. Gerade in wirt­schaftlich und auch gesundheitlich schwierigen Zeiten ist es notwendig, zu investieren und auch Schulden zu machen, damit wir gut durch die Krise kommen. Die aktuelle Wachstumsphase zeigt auch wieder, dass wir den Aufschwung dementsprechend mit­begleiten.

Wenn ich den Begriff Nachhaltigkeit vor Augen habe, dann ist damit meiner Meinung nach nachhaltig im Sinne der nächsten Generationen gemeint. Schließlich ist es vor al­lem notwendig, das Budget für die nächsten Generationen so zu gestalten, dass der Schuldenrucksack nicht allzu groß wird und dass wir die Schuldenquote bis 2025 wieder in Richtung 70 Prozent des BIPs senken. Das zeigt auch dieser Finanzrahmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sehr erfreulich, dass da neben einem wirklich ausgezeichneten Budget auch eine ökosoziale Steuerreform mit einem Gesamt­volumen von 18 Milliarden Euro abgebildet werden kann! Diese ökosoziale Steuerreform steht vor allem für die Entlastung einkommensschwächerer Gruppen – Kollege Koza hat es ja vorhin bereits bildhaft dargestellt. Da kann ich nur die Senkung der zweiten und der dritten Lohnsteuerstufe erwähnen, vor allem aber auch die Erhöhung des Familienbo­nus, der die Einkommensschwächeren und vor allem die Familien unterstützt. Verant­wortung im Bereich der Klimapolitik ist uns persönlich auch ein großes Anliegen. Somit ist es erfreulich, dass neben der CO2-Bepreisung vor allem der Regionalbonus für den ländlichen Raum einen Schwerpunkt setzt und das Klimaticket, das übrigens hervorra­gend angenommen wird, ein Zeichen für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs setzt.

Ein letzter Schwerpunkt und ein großes Anliegen von mir ist vor allem die Produktion der regionalen Lebensmittel. Unsere Bäuerinnen und Bauern decken drei Mal am Tag den Tisch für uns alle in Österreich. Wenn es aktuell in der Landwirtschaft in einigen Berei­chen Schwierigkeiten gibt – sei es die Preissituation, weil die Produkte, die produziert werden, nicht den notwendigen Preis haben oder der Handel mit Aktionen auf die Preise drückt –, dann ist es wichtig, dass wir die Produktion der regionalen Lebensmittel besser unterstützen. Das schaffen wir nur durch die Herkunftskennzeichnung. – Danke, Herr Minister Mückstein, dass wir die erste Verordnung dementsprechend haben umsetzen können. Meine Bitte im Sinne aller Bäuerinnen und Bauern, vor allem aber auch aller Konsumentinnen und Konsumenten lautet, die zweite und die dritte Verordnung, die so notwendig sind, noch heuer umzusetzen, damit wir die Herkunftskennzeichnung endlich auf dem Tisch haben, damit die Österreicherinnen und Österreicher, wenn sie zu einem Produkt greifen, wissen, was darin enthalten ist.

Summa summarum ist dieses Budget wirklich hervorragend, und ich darf der gesamten Bundesregierung und vor allem dem Finanzminister danken. Stabilität und Nachhaltig­keit sind wirklich Schwerpunkte, die da gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

12.25

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Klubobmann Sebastian Kurz. – Bitte.