12.25

Abgeordneter Sebastian Kurz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem aber sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach einem wirtschaftlich sehr harten Jahr 2020 haben wir mittlerweile die Situation, dass unsere Wirtschaft in diesem Jahr mit rund 4 Prozent wächst und, noch wichtiger: Es gibt mehr Beschäftigte am Arbeitsmarkt als noch vor der Krise. Das ist die wichtigste Nachricht, denn ich glaube, für ein Land, für eine Gesellschaft, für uns alle ist es relevant, dass die Menschen Arbeit haben, dass sie für ihre Familien sorgen können. Und weil wir heute das Budget diskutieren, ist es, glaube ich, auch angebracht, zu erwähnen, dass das wiederum die Grundlage dafür ist, dass wir alles in unserem Land finanzieren können – vom Sozialstaat bis zum Bildungs­system, von der Pension bis zum Gesundheitssystem. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Erlauben Sie mir daher, zu Beginn dieser Debatte zum Budget vor allem all jenen zu danken, die einen Beitrag dazu leisten, dass Österreich ein wirtschaftsstarkes Land ist, dass die Menschen in unserem Land Arbeit haben und dass wir auch all das, was unser Land ausmacht – das Sozialsystem, das Bildungssystem, unsere Pensionen und vieles mehr – finanzieren können. Zum ersten möchte ich den Unternehmerinnen und Unter­nehmern danken, die Arbeitsplätze schaffen, zum zweiten allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die tagtäglich fleißig ihren Beitrag leisten – und ganz besonders, weil wir das Budget diskutieren: ein großes Danke an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die in unserem Land dafür sorgen, dass Österreich so aufgestellt ist, wie es aufgestellt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gleichzeitig, sehr geehrte Damen und Herren, glaube ich – so ehrlich müssen wir sein ‑, sollten wir uns auch alle eingestehen, dass es einige globale Trends gibt, die auch auf unser kleines Österreich mehr und mehr Auswirkung haben werden. Europa verliert im internationalen Vergleich an Wirtschaftskraft. Vor der Finanzkrise vor 15 Jahren waren von den 100 wertvollsten Unternehmen der Welt noch fast die Hälfte in Europa. Mittler­weile sind es nur noch halb so viele. Das Wachstum in Asien, in China zum Beispiel, liegt in diesem Jahr bei über 8 Prozent, in den USA bei 6 Prozent, also deutlich über jenem innerhalb der Europäischen Union. Die Lieferketten sind weltweit unter Druck ge­raten, und auch das hat Auswirkungen auf Betriebe und wichtige Arbeitgeber bei uns im Land. Und die Inflation, ein vielleicht für viele sperriger Begriff, führt zu einer unmittelba­ren Teuerung in unserem Land, gerade, was Güter des täglichen Bedarfs betrifft.

Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir als kleines Land mit 9 Millionen Einwohnern diese globalen Trends weder stoppen noch beeinflussen können. Was aber schon mög­lich ist, ist, zu versuchen, mit einem Budget und einer Steuerreform bestmöglich darauf zu reagieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich Österreich auch in Zu­kunft gut entwickeln kann (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), und ich möchte mich bei all jenen bedanken, die diese Steuerreform verhandelt und ausge­staltet haben, allen voran beim Finanzminister, denn diese Steuerreform macht es mög­lich, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in Österreich entlastet werden. Die Lohn- und Einkommensteuer sinkt von 35 auf 30, von 42 auf 40 Prozent, die Sozialversi­cherungsbeiträge werden gesenkt, und die großen Profiteure dieser Reform sind Men­schen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren, weil diese das Rückgrat unseres Landes sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Wir haben, noch in der Koalition mit der Freiheitlichen Partei, eine Trendwende in unse­rem Steuersystem eingeleitet, mit der Einführung des Familienbonus. 1 500 Euro pro Kind waren eine erste Veränderung in die Richtung, dass Familien, die doppelt einen Beitrag leisten – also arbeiten gehen und Kinder großziehen –, steuerlich entlastet wer­den. Das sind 100 Euro pro Monat, was gerade für Bezieher kleiner und mittlerer Ein­kommen ein relativ hoher Betrag ist.

Dieser Familienbonus wird noch einmal von 1 500 auf 2 000 Euro erhöht. Ich hoffe, dass das nicht die letzte Erhöhung ist, aber es ist ein weiterer richtiger Schritt in Richtung Wertschätzung von Familien, denn sie sind es, die arbeiten gehen, die Kinder großzie­hen und somit die Zukunft unseres Landes absichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Dritten – auch wenn es von manchen auch heute wieder kritisiert worden ist –, auch da ein klares Bekenntnis: Ja, wir führen bei dieser Steuerreform eine CO2-Bepreisung ein. Ich halte es für einen sinnvollen und richtigen Schritt, mittelfristig unser Steuersys­tem in die Richtung weiterzuentwickeln, dass wir den Faktor Arbeit stetig entlasten und gleichzeitig natürlich umweltschädliches Verhalten auch mehr und mehr einen Preis be­kommt. Das ist eine Transformation, die man nicht mit dem Holzhammer durchführen sollte. Das ist eine Transformation, die Zeit braucht, aber es ist eine wichtige Transforma­tion, um Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit unter einen Hut zu bringen – und da­her auch ein klares Bekenntnis zu dieser Einführung der CO2-Bepreisung im Sinne einer ökologischen und ökonomischen Ausgewogenheit in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Abschluss, sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal ein Danke an alle, die diese Reform verhandelt haben, aber auch an all jene, die hoffentlich Budget und Steu­erreform auch mit ihrer Stimme hier im Hohen Haus unterstützen und somit auf den Weg bringen!

Erlauben Sie mir aber auch, neben diesem Thema noch ein paar Worte zur aktuellen Coronasituation zu verlieren.

Ich habe bei der Debatte in den letzten Tagen, insbesondere in den sozialen Medien, ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass von manchen das Gefühl geschürt wird, dass die Impfung nicht wirken würde, dass wir trotz Impfung nicht sicher wären, dass die Impfung wertlos sei, weil man sich ja ohne geimpft zu sein anstecken könne, und mit Impfung genauso. (Abg. Wurm: Genau so ist es!) Ich glaube, dass das ein Thema ist, das man nicht emotional (Abg. Wurm: Rational!) oder als Glaubensfrage behandeln sollte, sondern dass es ein Thema ist, bei dem wir ganz genau auf die Fakten schauen sollten.

Ich habe im Sommer gewagt, zu sagen, dass wir es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun bekommen werden. (Abg. Wurm: Das war eine Gemeinheit! – Abg. Brandstätter: Die Pandemie ist vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe gesagt, dass jeder, der nicht geimpft ist, sich früher oder später anstecken wird: wenn nicht im Som­mer, dann im Herbst, wenn nicht im Herbst, dann im Winter. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Unabhängig davon, ob man jetzt ein Impfgegner oder ein Impfbefürworter ist, ob man skeptisch gegenüber der Impfung ist oder nicht, ein Faktum sollten wir uns alle bewusst machen: Wenn wir auf die letzte Woche blicken, dann sehen wir, die Siebentageinzi­denz – also eine durchaus relevante Messgröße – bei den Geimpften war fast 350. (Abg. Kassegger: Das war eine Hausnummer ...!) Das heißt, alle, die sagen, man kann sich trotz der Impfung anstecken, es gibt Impfdurchbrüche, haben vollkommen recht. (Abg. Wurm: Bravo!) Die Siebentageinzidenz der Ungeimpften lag allerdings mehr als vier Mal höher, bei über 1 700. (Abg. Kassegger: Die werden ein bissl mehr getestet! – Rufe bei der FPÖ: ... mehr getestet ...! Wenn ich mehr teste, habe ich eine viermal höhere Inzi­denz ...!) Die Wahrheit ist also nicht nur, dass die Impfung wirkt, sondern die Wahrheit ist auch, dass jeder, der nicht geimpft ist, ein hohes Risiko hat, sich anzustecken. Ich möchte fast sagen, er wird sich früher oder später garantiert anstecken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In diesem Sinne, trotz aller Emotionalität bei diesem Thema, meine Bitte an alle, die noch nicht geimpft sind: Lassen Sie es sich noch einmal durch den Kopf gehen! (Abg. Deimek: ... 40 Prozent ...! Fragen Sie den Landeshauptmann Stelzer, wie es wirklich ausschaut ...! Fragen Sie den Landeshauptmann Stelzer ...!) Schauen Sie sich diese Zahlen an! Erwägen Sie Ihr ganz persönliches Risiko und seien Sie sich bewusst, dass Sie durch die Impfung nicht nur sich selbst schützen, sondern auch einen Beitrag dazu leisten, dass das Infektionsgeschehen in Summe sich verlangsamt. – Vielen Dank. (An­haltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei den Grünen.)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.