12.41

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Krainer, eigentlich haben wir ja jetzt eine Debatte zum Budget, Sie aber haben den Zeigefinger wieder einmal ausgepackt, zeigen immer auf andere, moralisieren (Ruf bei der FPÖ: Es war nicht falsch, es war grundrichtig!), reden von der Unschuldsvermutung, und gleichzeitig ziehen Sie diese aber wieder ins Lächerliche. Ich finde diese Vorverurteilungen, die Sie immer wieder anstellen, des Hohen Hauses überhaupt nicht würdig. Dann sagen Sie noch, Herr Klubobmann Kurz darf sich nicht öffentlich wehren. – Das finde ich scheinmoralisch, sehr geehrter Herr Krainer! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber jetzt zur Sache: Mein Vorredner, Kollege Krainer – für die Zuseherinnen und Zuse­her: er ist ja Finanzsprecher der SPÖ –, sagt, die Steuer- und Abgabenquote sei in den letzten Jahren unter der Kanzlerschaft von Bundeskanzler Kurz gestiegen. – Jetzt spre­che ich Sie direkt als Finanzsprecher an: Sie wissen vermutlich auch, dass eine Trend­wende – die wir in diesem Bereich einführen – immer erst zeitverzögert wirkt. Das heißt, wenn man 2017 oder 2018 diesbezügliche Beschlüsse fasst, dann greifen die natürlich erst in den darauffolgenden Jahren. Das sei Ihnen – vor allem auch für die Zuseherinnen und Zuseher – jetzt auch einmal gesagt.

Was Sie auch nicht dazusagen, ist, dass wir gerade für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sehr viel getan haben. Ich möchte es hier noch einmal wiederholen: Die Kaufkraft wird dadurch gestärkt, dass wir die Steuern senken – der Eingangssteuersatz bei Lohn- und Einkommensteuer wurde gesenkt. Der Kinderbonus entlastet natürlich vor allem betroffene Familien deutlich. Das ist wirkliche Entlastung für jene in diesem Land, die es brauchen. Das haben Sie nicht zustande gebracht, aber wir haben es eben zu­stande gebracht, und das sei hier in der Tat gesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Ich finde, dass wir uns trefflich darüber streiten sollten, im Sinne eines politischen Dis­kurses, wie wir mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen. Ich denke, gerade in diesem Bereich beweist die Bundesregierung mit dem vorliegenden Budget und auch mit der vorliegenden ökosozialen Steuerreform nämlich genau das: dass wir mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen, dass wir die Mittel für diejenigen einsetzen, die es wirklich brauchen, die das Rückgrat der österreichischen Gesellschaft sind – das sind zum Beispiel die Familien und die vielen fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer oder Arbeitnehmer in diesem Land. Sie entlasten wir, und dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: ... das ist nicht verantwortungsvoll ...!)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznet­ter. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Oje!)