12.59

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte oberste Organe dieser Republik! Ja, wir haben jetzt schon einiges gehört und, Kollege Gerstl, ich kann Ihnen das zurückgeben: Auch ich glaube bei Ihrer Rede, ich bin im fal­schen Film, wenn Sie dieses Budget loben, aber eigentlich ohne Substrat loben und nur mit Bundesländervergleichen daherkommen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Es bleibt bei den Bundesinstitutionen in diesem Budget – kein großer Aufreger – alles ziemlich gleich, es wird kaum etwas erhöht, es gibt kaum mehr Personal. Nehmen wir einmal den Rechnungshof her: Man weiß ja, der Rechnungshof ist ein Prüforgan, der die Missstände in der Verwaltung aufzeigt und somit Steuergeld sparen könnte. Das ist also eine gute Sache, es würde wieder sehr viel Geld zurückfließen, wenn man die Prüfkom­petenzen ausweiten könnte, wenn man da etwas weiterbringen würde. Natürlich braucht eine Ausweitung, eine Kompetenzerhöhung auch mehr Personal. Das sehe ich bei die­sem Budget auf gar keinen Fall, es ist eigentlich nichts da. Genaueres zum Rechnungs­hof wird dann noch mein Kollege Alois Kainz ausführen.

Nichtsdestotrotz: Der Rechnungshof und die Präsidentin und die MitarbeiterInnen können ja nichts dafür. Ich bedanke mich im Namen unserer Fraktion bei der Präsidentin des Rechnungshofes und genauso bei ihren Mitarbeitern. Das Gleiche gilt für die drei Volksanwälte und deren Mitarbeiter: ein Danke für die gute Arbeit als Hilfsorgan dieses Parlaments. Es ist eine sehr gute Sache, dass trotz dieser budgetären Nichtmeilensteine sehr gute Arbeit geleistet wird.

Kommen wir zum öffentlichen Dienst. Beim öffentlichen Dienst sieht man großteils, wenn man das zusammenfasst: Trotz Corona, auch trotz intensiver Mehrarbeit durch die Co­ronamaßnahmen dieser Bundesregierung gibt es keine personelle Erhöhung. Das zieht sich wie ein roter Faden durch: beim Bürgerservice, bei den Beamten, bei den öffentlich Bediensteten, die bei den Bürgern sind, die Arbeit für die Bürger machen: null Erhöhung, alles bleibt gleich. Wenn man jetzt die Mehrarbeit noch rechnet und die Tatsache – das wurde heute von Kollegin Greiner von der SPÖ schon angesprochen –, dass die Pen­sionierungswelle im öffentlichen Dienst anrollt, dann sollte man jetzt schon Vorsorge treffen. Dieses Budget trifft diese Vorsorge nicht, da werden wir in den nächsten Jahren noch in ein schönes personelles Loch fallen. – Beim Service für die Bürger wird das Personal also nicht mehr.

Interessant ist bei dieser schwarz-grünen Bundesregierung aber schon eines: Wenn es Personalerhöhungen gibt, dann sind die in den Zentralstellen, in den Bundesministerien zu verzeichnen. Da sieht man sehr wohl Anstiege beim Personal und bei den Perso­nalkosten. Das ist ein ganz schlechtes Zeichen, Herr Bundeskanzler, wenn man sieht: Es muss jede Bundesdienststelle, jede öffentliche Stelle sparen, man sagt: Es geht sich halt nicht aus, mehr ist nicht da!, und dann gibt man sich in den Ministerien, in sehr vielen Ministerien selber – Bundeskanzleramt, Justizministerium und so weiter und so fort. Ich könnte die Liste noch weiterführen. Da gibt man sich.

Das ist kein gutes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Steuerzahler dieses Landes. Für die, die das Ganze am Ende des Tages bezahlen müssen, ist das sicherlich kein gutes Zeichen. Dieses Budget ist sicherlich nicht sozial, das kann man wegwischen. Ökosozial klingt recht gut, aber diese Worte sind aus unserer Sicht, aus Sicht der Frei­heitlichen Worthülsen, da ist gar nichts Soziales dran. Diese Steuerreform ist auf gar keinen Fall der große Wurf und wird auch durch die kalte Progression – wie heute auch schon gesagt – von den Steuerzahlern selbst bezahlt; diese frisst natürlich auch einen Großteil dieser so gepriesenen Erhöhungen auf.

Also: kein großer Wurf, kein großes innovatives Steuerpaket. Wir werden natürlich die nächsten Monate aufzeigen, was an Verteuerungen – ich sage nur Spritpreis – auf die arbeitende Bevölkerung in diesem Land zukommt. Ich muss ehrlich sagen: Wir sind sehr, sehr enttäuscht von diesem Steuerpaket. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.