13.21

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Frauen Ministerinnen! Werte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Volksanwälte! Zuerst möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei der Parlamentsdirektion für die bisherige großartige Zusammenarbeit in die­ser Legislaturperiode bedanken, für die Servicierung durch den Budgetdienst und alle anderen Dienste, die es gibt, von der Registratur bis hin zur Ausschussbetreuung. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Bezüglich Rechnungshof und Volksanwaltschaft freut es mich zum einen einmal, dass wir es geschafft haben, auch für das Budget 2022 eine Mittelerhöhung zu erreichen, denn beide Institutionen unterstützen uns als Parlamentarier bei unserer Kontrollarbeit und sind daher ein wichtiges Instrument für uns. Deshalb möchte ich mich auch vorab bei der Frau Präsidentin und den Volksanwälten für ihre Arbeit bedanken.

Die Covid-Pandemie fordert nicht nur uns als BürgerInnen und auch uns als Parlamen­tarierInnen, sondern auch die Institutionen, die mit ihrer Kontrollfunktion und Prüfung von Beschwerden immer eine wichtige Aufgabe wahrnehmen. So hat die Volksanwaltschaft mit einer Vielzahl an Beschwerden zu tun, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Maßnahmen in Bezug auf die Covid-Pandemie aufweisen. Die Anstrengungen beim Abarbeiten dieser Beschwerden hat die Volksanwaltschaft in einem eigenen Covid-Be­richt aufgearbeitet. Der soll uns klar aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht, um die Situation der Betroffenen zu verbessern.

Da die Wahrung der Grund- und Menschenrechte gerade in so angespannten Zeiten wie heute eine hohe Priorität hat, freut es uns, dass die Volksanwaltschaft vermehrt auch eine proaktive Rolle in der Wahrung dieser Rechte eingenommen hat, wie zum Beispiel durch die Mithilfe bei der Erarbeitung der Besucherregelungen in Alten- und Pflegehei­men. Eine solche proaktive Rolle gerade bei der Wahrung und dem Schutz der Men­schenrechte ist uns ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund haben wir uns im Budget­ausschuss auch für eine stärkere Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft einge­setzt. Die Vernetzung und die Zusammenarbeit aller Beteiligten sind ein wichtiger Grund­stein zur Sicherung unserer Menschenrechte. Die Ankündigung der Volksanwaltschaft im Hinblick auf eine noch stärkere Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, wie man es auch in den Wirkungszielen zum Budget festgehalten hat, spielt dabei natür­lich auch eine wichtige Rolle.

Wie wir wissen, liegen aber seit dem letzten UPR-Bericht der Vereinten Nationen auch mehrere Kritikpunkte auf dem Tisch, die wir uns sehr kritisch anschauen und die wir auch reflektieren müssen.

Für den Rechnungshof war es wichtig, dass er endlich unabhängig von den Rücklagen­entnahmen wird. Das ist uns auch aufgefallen, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ins­gesamt gibt es jetzt 1 Million Euro mehr, um den Betrieb des Rechnungshofes gut wei­terführen zu können.

Dass die Frau Präsidentin den strengen Maßstab von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nicht nur bei ihren Prüfungen anlegt, sondern auch in ihrem eige­nen Haus, ist ganz klar zu erkennen und zu begrüßen. Ein Beispiel möchte ich da he­rausnehmen, nämlich die grafische und zahlenmäßige Aufbereitung der Berichte. Ich habe Ihnen auch im Ausschuss schon ein Lob dafür ausgesprochen. Diese werden inhouse gemacht, was sicherlich die kostengünstigste Variante ist, und die Qualität, wie man sieht – und das ist wichtig –, leidet keineswegs darunter. Selbst kritische Stimmen müssen zugestehen, dass die Aufbereitung der Berichte in den letzten Jahren unter Präsidentin Kraker deutlich aussagekräftiger und anschaulicher wurde. Dafür ein großes Lob nicht nur an Sie, sondern auch an Ihr gesamtes Team, dass es zu dieser positiven Veränderung gekommen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mir daran besonders gefällt, ist, dass die Berichte nicht nur für uns Abgeordnete und unsere Kontrollarbeit im Rechnungshofausschuss, sondern immer mehr auch für die Bürgerinnen und Bürger übersichtlicher und damit aussagekräftiger werden, weil da der Finger ganz klar in die richtigen Wunden gelegt wird. Damit können Sie Ihr Ziel, nämlich quasi ein Motor zur Beseitigung von Misswirtschaft im staatlichen Bereich zu sein, immer effektiver verfolgen und auch besser erreichen.

An uns wird es liegen, weiterhin die Empfehlungen des Rechnungshofes nach und nach aufzuarbeiten und damit auch den BürgerInnen zu zeigen, dass ein behutsamer und sparsamer Umgang mit ihrem Steuergeld nicht nur das Ziel, sondern unser aller Pflicht ist – eine Aufgabe, die wir jeden Tag bestmöglich zu erfüllen versuchen, und das werden wir auch weiterhin tun. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: Der letzte Blaue im Saal!)