14.51

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Frauen Ministerinnen! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keine zusätzlichen Investitionen in Pfle­ge, keine Offensive gegen den Pflegenotstand, stattdessen gibt es eine KöSt-Senkung, die nur den Reichsten und den türkisen Spendern zugutekommt. Es gibt keinen einzigen Cent mehr als bisher für Ganztagsschulen, Nachmittagsbetreuung oder Kindergärten. Stattdessen wird der ungerechte Familienbonus noch einmal erhöht. Das erfreut die rei­chen Großfamilien, eine teilzeitbeschäftigte Alleinerzieherin hat nichts davon. Das ist die Quintessenz des ökokonservativen Budgets 2022: Umverteilung nach oben. Manches mag ökologisch sein, aber sozial, werte Kolleginnen und Kollegen, ist da gar nichts, aber wirklich nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Frau Ministerin Raab, das wäre auch Ihre Aufgabe als Integrationsministerin: kan­tige Interessenpolitik für die zugewanderten NeoösterreicherInnen und deren Kinder und Enkel, glaubwürdiger Einsatz für die Hunderttausenden Menschen im Einwanderungs­land Österreich, die unser Land am Laufen halten, sei es an der Kassa im Supermarkt, sei es am Bau, in der Pflege oder in den Krankenhäusern.

Egal ob Coronakrise oder nicht, es sind die vielfältigen Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer, die täglich unser Land vorwärtsbringen. Diese Menschen haben es sich ver­dient, dass es in der Bundesregierung jemanden gibt, der sich für sie einsetzt, statt­dessen hören wir von Ihnen immer nur: Wertekurse, Wertekurse, Ehrenamt, Ehrenamt, politischer Islam, politischer Islam!

Frau Ministerin, Sie müssen als Integrationsministerin Partei ergreifen für die jungen Menschen und deren Zukunft, Partei ergreifen für die Kinder, die täglich in unserem Land auf die Welt kommen, für die Kinder, deren Eltern und Großeltern einmal nach Österreich ausgewandert sind. Diese Kinder sind unsere Kinder und diese Kinder brauchen endlich eine Interessenvertretung in der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Ihrem Integrationsbudget selbst habe ich wenig Negatives anzumerken, zumindest was die Zahlen betrifft. Es gibt 1,75 Millionen Euro mehr Geld, insgesamt 105 Millionen Euro, auch mehr Förderung gegen patriarchale Zusammenhänge, wobei der Schwer­punkt auf Stärkung der Mädchen und Frauen gelegt wird. Das macht natürlich Sinn. Mit der Ermächtigung können Sie nochmals 55,4 Millionen Euro für Deutschkurse abrufen und ausgeben. Auch das unterstütze ich. Es kann nicht genügend gute, niederschwellige Angebote für Deutschkurse geben.

Was ich aber nach wie vor kritisiere: Es gibt immer noch keinen Integrationsausschuss hier im Parlament, in dem wir uns ernsthaft, und zwar alle Parteien, mit den Themen Teilhabe und Integration auseinandersetzen. Das Integrationsbudget ist fünfmal höher als das Frauenbudget, und wir haben noch immer keinen Integrationsausschuss. Es geht nicht, dass man da das Parlament außen vor lässt!

Zweitens: Nach wie vor wandern circa 90 Millionen Euro vom Budget in den Österreichi­schen Integrationsfonds. Dieser ist und bleibt eine Blackbox, und zwar im doppelten Sinne: Die MitarbeiterInnen im ÖIF machen eine gute und wichtige Arbeit, keine Frage; es geht aber nicht, dass dort die wirkliche Integrationsarbeit intransparent abläuft und jede Anfrage mit Verweis auf das Interpellationsrecht zurückgeworfen wird. Diese Arbeit muss im Haus gemacht werden, werte Kolleginnen und Kollegen, und zwar im Ministe­rium selbst. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Dr. Reinhold Lopatka. – Herr Ab­geordneter, ich nehme an, dass Sie die Redezeit exakt einhalten werden und wir um 15 Uhr zum nächsten Punkt kommen können. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Lopatka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Sorge, Herr Präsident!)