15.00

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungs­bank! Seit zwei Tagen sperrt jetzt die Bundesregierung, sperren Sie, Herr Bundeskanzler Schallenberg, nachweislich gesunde Bürger weg. Sie sperren nachweislich gesunde Bürger zu Hause ein, während Sie auf der anderen Seite infektiöse Bürger draußen he­rumlaufen lassen. Die dürfen dann alles machen. Wenige Meter, 100 Meter Luftlinie von hier ist der Wiener Christkindlmarkt, Herr Bundeskanzler, dort schieben sich die Massen durch, ohne jegliche Kontrolle, ohne einen Test, ohne dass man weiß, sind sie infektiös oder sind sie es eben nicht.

Diese Personen dürfen dann in die Nachtgastronomie gehen, sie dürfen ins Kleiderge­schäft gehen, sie dürfen sich Winterstiefel kaufen, Weihnachtsgeschenke für ihre Liebs­ten kaufen, das dürfen sie alles; aber ein anderer Teil, ungefähr 30 Prozent unserer Mit­bürger, die dürfen das alles nicht, weil sie sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht haben impfen lassen – sei es aufgrund einer Vorerkrankung, sei es, weil sie diesen Impf­stoffen misstrauen, vielleicht auch, weil sie vor den Nebenwirkungen dieser Impfstoffe Angst haben, all das sind durchaus Gründe, die zu respektieren sind. Diese Bürger wer­den jetzt von Ihnen eingesperrt, Herr Bundeskanzler! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Dann überlegen Sie noch weiter: Vielleicht kann man noch mehr Leute noch schneller in eine Impfung treiben! Ich meine, der Fantasie sind da ja überhaupt keine Grenzen ge­setzt, das treibt ja wunderbare Blüten: Bis zu 1 000 Euro für jeden Geimpften sollte man verschenken, also eine Belohnung für eine Impfung, für eine Spritze. Na bravo, Herr Bundeskanzler, weit haben wir es gebracht! So etwas hat es tatsächlich noch nie gege­ben: eine Schutzimpfung, nach der man trotzdem Maske tragen muss; eine Schutzimp­fung, nach der man infektiös sein kann, eine Schutzimpfung, nach der man krank werden kann, eine Schutzimpfung, nach der man auch versterben kann.

Herr Bundeskanzler, was ist das Ziel, das Sie mit diesem Lockdown für Ungeimpfte ver­folgen? Was wollen Sie jetzt? Ich meine, der Herr Bundesminister für Gesundheit war ja leider am Sonntag nicht in der Lage, uns zu erklären, was er als Ziel sieht, trotz mehr­facher Nachfragen hat Herr Bundesminister Mückstein eigentlich kein Ziel formuliert ge­habt. Er wusste nicht, warum es jetzt einen Lockdown für Ungeimpfte gibt. Er ist aller­dings nach dem Ausschuss direkt zum Küniglberg gefahren, hinein in die „ZIB 2“, und hat dann gleich den Lockdown für alle angekündigt.

Gut, Sie sind am nächsten Tag ausgerückt, Sie sind ihm dann einerseits beigesprungen, als Sie gesagt haben, das Ziel sei natürlich, die Impfquote zu erhöhen, aber Sie haben auch gesagt, es werde auf keinen Fall einen Lockdown für die Geimpften geben. Meine Damen und Herren, was ist das für eine Regierung? – Das ist ein Sauhaufen! Einer sagt hü und einer sagt hott. (Beifall bei der FPÖ.) Keiner weiß, worum es geht. Bei Ihnen ist wirklich die ägyptische Finsternis ausgebrochen, meine Damen und Herren.

Ich will jetzt gar nicht so genau darauf eingehen, was Ihr Klubobmanndarsteller einmal gesagt hat, dass es eben keine Impfpflicht in Österreich geben wird, auch keine indirekte, aber bitte schön, meine Damen und Herren, was ist 2G? Was ist 2G? – Die indirekte Impfpflicht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ihr Auftritt in der gestrigen „ZIB 2“, Herr Bundeskanzler, war auch alles andere als ein Heldenstück. Sie treiben die Leute wirklich schon in die Verzweiflung. Wir haben Arbeit­geber, die bereits 2G verlangen. Das ist für Arbeitnehmer ganz fürchterlich. Viele wissen jetzt nicht, was sie tun sollen. Sollen sie sich gegen ihre Überzeugung impfen lassen oder sollen sie kündigen? Beim AMS ist dann die nächste Drohung: Wenn sie einen Job nicht annehmen, bei dem Impfpflicht herrscht, kriegen sie weniger AMS-Geld. Also das ist eine enorme Spaltung, die in der Gesellschaft bereits stattfindet, meine Damen und Herren.

Anstatt dass Sie versuchen, dem entgegenzuwirken, schmeißen Sie noch eines drauf. Es ist einfach so: Man hat den Eindruck, Sie von der Österreichischen Volkspartei wollen diese Spaltung. (Abg. Hörl: Sie spalten!) Es ist ja nicht so, dass das überraschend wäre. Der Klubobmann, der jetzt fehlt, Herr Wöginger, der möchte ja so gerne spalten. Das hat er ja schon angekündigt: Er will einen Spalt hineintreiben. Jetzt haben wir den Spalt durch die Bevölkerung. Da können Sie sich dann auf die Schulter klopfen, liebe Öster­reichische Volkspartei. Sie spalten auf: Geimpfte gegen Ungeimpfte, Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber, Sie hetzen Gäste gegen Kellner auf, Sie hetzen Handel gegen Gastrono­mie, Polizei gegen Bürger, Ärzte gegen Patienten auf. Sie spalten die Gesellschaft in allen Bereichen, meine Damen und Herren von der Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Das Denunziantentum, das treibt fröhliche Urständ in unserem Lande, meine Damen und Herren! Da zeigen sich Nachbarn gegenseitig an, weil der Nachbar vermeintlich in Quarantäne das Haus verlassen hat. Familien zerstreiten sich. Der Ehemann zeigt den Schwager an, die Ehefrau den Partner. Alle Konflikte können jetzt ausgelebt werden, denn jetzt ist Corona, und da ist es in Ordnung, dass man sich gegenseitig vernadert und dass man sich ausspioniert und bespitzelt, meine Damen und Herren.

Herr Bundeskanzler Schallenberg, macht Sie das eigentlich nicht nervös? Wollen Sie tatsächlich, dass es in unserer Republik so weitergeht? Wissen Sie, Herr Bundeskanzler Schallenberg, wir haben so etwas schon einmal gehabt, bei der Staatssicherheit in der DDR. Auch damals war es so, meine Damen und Herren, dass innerhalb der Familien das Spitzelwesen geblüht hat. (Ruf: Geh bitte! – Abg. Lopatka: Hören Sie auf!) – Was heißt: Geh, hören Sie auf!, Herr Kollege von der Österreichischen Volkspartei?! (Abg. Lopatka: Na wirklich!) Die Österreichische Volkspartei ist genau jene Partei, die das permanent befeuert. Dieses Spitzelwesen, das hatten wir bei der Staatssicherheit. Da­mals haben die sogenannten Spitzel IM geheißen. Dieses Spitzelwesen haben Sie in den letzten 22 Monaten hier aufgezogen.

Dann haben Sie einen Innenminister, der sich hinstellt und drakonische, drastische Stra­fen verkündet, dass man den Eindruck gewinnen könnte, jeder Maskenverweigerer kommt jetzt ins Gefängnis. Schauen Sie sich die Videos an: Da werden unbescholtene Bürger im Schuhgeschäft kontrolliert, ob sie einen grünen Pass haben. Unbescholtene Bürger werden in dieser Republik beim Einkauf von Schuhen, von Kleidung kontrolliert. Auf der anderen Seite aber haben wir offene Grenzen, im Burgenland und in der Steier­mark. Wie schaut es denn aus, was kommt dort alles herein? Haben die Asylwerber eigentlich alle einen 2G-Nachweis? (Ruf: Oida!) Müssen die eigentlich einen 2G-Nach­weis haben, bevor sie überhaupt „Asyl“ rufen dürfen? Sie haben ja einen Grünen-Pass-Fetisch, Sie ordnen ja diesem grünen Pass sonst auch alles unter. Oder gilt das nur für die unbescholtenen Österreicherinnen und Österreicher, liebe Volkspartei? (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder, der sich Ihrem evidenzbefreiten Meinungsdiktat nicht unterordnet, wird als Covid­iot, als Depp, als dumm, als Nazi, als Coronaleugner bezeichnet. Meine Damen und Herren, bei Ihnen gibt es nur Schwarz und Weiß: hier die Wissenschaft – die von Ihnen definierte –, die Volkspartei, da drüben die Bürger. Und die haben gefälligst das zu tun, was Sie ihnen sagen. Und dann gibt es noch die publizistischen Troubadoure dieser Bundesregierung, die ja in den letzten 22 Monaten von Sebastian Kurz und Ihrer Volks­partei ordentlich mit Geld gefüttert worden sind. Na die müssen sich natürlich verbiegen und die müssen natürlich genau diese Propaganda bringen, die Sie wollen. Bei manchen ist es dann tatsächlich schon so weit gekommen, dass sie die eigene Propaganda glau­ben und ihre zweijährigen Kinder impfen lassen und dass sie sich vor Angst nicht mehr aus dem Haus trauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind aber genau die Gleichen, die sich dann aufregen, wenn es Privatsender gibt, die vielleicht auch alternative Meinungen zulassen, die internationale Größen und inter­nationale Wissenschafter bringen, die vielleicht eine etwas andere Meinung als die vor­gegebene unserer Bundesregierung vertreten. Genau die gleichen Leute sind es, die dann schreien: Kann man nicht diesen Sender verbieten? Das ist das Demokratiever­ständnis, das Sie in den letzten 22 Monaten in diesem Lande geschaffen haben, meine Herrschaften von der Österreichischen Volkspartei.

Vor diesem Hintergrund muss man ehrlich sagen: Der Gesundheitsminister möchte dann die gesunden Menschen separieren. Gesundheitsminister Mückstein hat am Sonntag im Hauptausschuss gesagt, er möchte Menschen in Österreich separieren. Wie geht denn das weiter, wo hört denn das auf? Was ist dann der nächste Schritt? Haben wir dann Lager für die separierten Menschen? Sind das dann die sogenannten Separationslager für die gesunden Menschen, vielleicht auch noch eingezäunt mit Stacheldraht, damit das Virus nicht rauskrabbeln kann, meine Damen und Herren? (Zwischenrufe bei den Grü­nen.) Was ist dann der nächste Schritt, meine Damen und Herren? Was ist der nächste Schritt? Und was werden Sie unseren Bürgern noch alles aufbürden? (Ruf bei den Grünen: Das ist ein Wahnsinn!) – Das ist ein Wahnsinn, Sie sagen es. (Ruf bei der ÖVP: Diese Rede, ja!) Diese Politik ist ein wirklicher Wahnsinn, meine Damen und Herren!

Wie lange wollen Sie denn diesen Spalt noch weitertreiben? Wie weit wollen Sie den Spalt noch hineintreiben? Bis hinein in die Kinder haben Sie es getan: Die Kinder mit dem Goldpickerl gegen die Kinder mit dem blauen Pickerl, die Kinder mit dem Goldpi­ckerl gegen die Kinder mit dem grünen Pickerl, die Kinder, die off label geimpft wurden, gegen die ungeimpften Kinder, die Kinder, die Jugendlichen, die sich haben impfen lassen, gegen jene Jugendliche, die sich nicht impfen lassen möchten. Das ist Ihre Poli­tik, die betreiben Sie bei den ganz Kleinen beginnend bis ganz hinauf, meine Damen und Herren.

Und wissen Sie: Alles geschieht unter dem Deckmantel: die Wissenschaft. Jetzt sage ich Ihnen etwas, meine Damen und Herren: Es gibt sie nicht, die Wissenschaft. Wissen­schaft ist ein Prozess, es gibt eine These, es gibt eine Antithese, es gibt eine Synthese. Eine These muss aufgestellt werden, sie wird bewiesen oder widerlegt. Bei Ihnen ist das ein bissel anders. Und wenn man nach Ihrer Wissenschaft geht, so wie Sie 22 Monate lang Wissenschaft definiert haben, dann wäre die Erde heute noch eine Scheibe, denn genau das war seinerzeit wissenschaftlicher Konsens. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Erkenntnisse von Ignaz Semmelweis hätte man nie umgesetzt. Auch damals gab es einen Streit in der Wissenschaft. Heute wird niemand mehr die Erkenntnisse von Ignaz Semmelweis anzweifeln, meine Damen und Herren. (Abg. Lopatka: Sie schon!)

Wir müssen aber gar nicht so weit in die Vergangenheit zurück, Herr Kollege Lopatka, wenn Sie schon dauernd dazwischenschreien. (Abg. Lopatka: Ich rufe! Sie sind die Schreierin! Ich schreie nicht, ich rufe!) Wo sind wir denn im Februar 2021 gestanden? Damals wurde den Bürgern gesagt: Lasst euch impfen, wir haben jetzt ganz viel Impfstoff bekommen, Astra Zeneca wurde geliefert, lasst euch alle impfen! Die Wissenschaft hat gesagt: Der Impfstoff ist gut, der Impfstoff ist sicher. Und heute, wo ist die Wissenschaft heute? – Dieser Impfstoff wird in Österreich nicht mehr verimpft. Hat sich die Wissen­schaft geirrt? Hat die Wissenschaft andere Erkenntnisse?

Noch im Sommer dieses Jahres war Moderna der Porsche unter den Impfstoffen. Die Wissenschaft hat das gesagt. Und wo stehen wir heute? Heute wird Moderna an unter 30-jährige Männer gar nicht mehr verimpft. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da hat sich also die Wissenschaft, so wie Sie die Wissenschaft nämlich definieren, wohl auch in jüngster Vergangenheit geirrt.

Das ist genau Ihr Problem, dass Sie immer die Wissenschaft bemühen, in Wahrheit aber nur Ihre Meinung politisch durchsetzen wollen. Sie beziehen sich dann auf gekaufte Ex­perten, denen Sie halt irgendetwas versprechen, die gerne in Österreich Karriere ma­chen wollen. Und Sie sind nicht willens, auch internationale Erkenntnisse anzuerkennen, auch einmal internationale Experten, wirkliche Wissenschafter zu hören und deren The­sen in Ihre politische Überlegung einzubringen. Es geht Ihnen nicht um die Wissen­schaft, es geht Ihnen nicht um die Gesundheit, nein, meine Damen und Herren der Ös­terreichischen Volkspartei, Ihnen geht es um die Politik. Das ist das Problem, und des­halb stehen wir auch so da, wie wir dastehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil Sie sich auf die Wissenschaft verlassen haben, so wie Sie glauben, dass die Wis­senschaft gut für Sie ist, haben Sie nur die eine Wissenschaft gesehen und nur auf die Impfung gesetzt. Und das war Ihr ganz großer Fehler. Sie haben nicht geschaut, dass man vielleicht ein System auf zwei Beinen aufbaut, nämlich auf der einen Seite auf Prävention und auf der anderen Seite auf Medikation. Diesen zweiten Teil, die Medika­tion, haben Sie leider vollkommen fallen gelassen, den haben Sie vergessen.

Es sagen Ihnen ja seit Monaten unterschiedlichste internationale Studien, dass Sie mit der Impfung keine Wende herbeibringen werden. Es gibt in der Zwischenzeit Dutzende Studien, die das belegen. Die jüngste, eine Harvard-Studie, ist im europäischen epide­miologischen Journal erschienen, und dort steht dann eben wörtlich: Die alleinige Ab­hängigkeit von der Impfung als primäre Strategie zur Minderung von Covid-19 muss dringend überprüft werden. Es müssen auch andere pharmakologische Interventionen zunehmen. – Zitatende. Meine Damen und Herren, das steht in dieser internationalen Studie. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, es liegt an Ihnen, denn Sie haben ja dem Gesundheitsminister so­wieso alles entzogen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Sie fahren ihm ja eh andau­ernd in die Panier, er darf es eh nicht mehr entscheiden. Das müssen Sie sich unter­einander ausmachen. Genau das sollten Sie jetzt endlich beherzigen. Warum setzen Sie nur auf die Impfung? Warum glauben Sie eigentlich, dass Sie jetzt die ÖsterreicherInnen so weit pädagogisch erziehen müssen? Sie schicken die Ungeimpften in einen Lock­down, damit sie zu dieser Impfung gehen.

Übrigens, bei all dem, was ich heute gesagt habe: Keiner von Ihnen spricht davon, dass diese Impfung vielleicht auch so etwas wie Nebenwirkungen hat. Das ist nämlich der Grund, warum der Impfstoff Astra Zeneca in Österreich nicht mehr am Markt ist und warum der Impfstoff Moderna für unter 30-Jährige in Österreich nicht mehr am Markt ist. Das sagen Sie nie dazu. Das hat sich die Wissenschaft nicht einfach aus den Fingern gezuzelt. Das sollten Sie wissen. Diese Studien müssen Sie jetzt auch endlich einmal verinnerlichen, meine Damen und Herren!

Herr Bundeskanzler Schallenberg, Sie erinnern mich leider immer wieder ein bissel an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Sie sind in Wahrheit nackt, und niemand rund­herum traut sich, Ihnen zu sagen, dass Sie auf diesem Weg, auf dem Sie sich befinden, nackt in der Bekämpfung der Pandemie sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundeskanzler Schallenberg spricht mit einer Mitarbeiterin.) – Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, es gebietet eigentlich die Höflichkeit, dass man zuhört. Wir sind in einer ganz schwierigen Situation in Österreich. Sie gehen Ihren Weg weiter, der uns in diese Katastrophe geführt hat, Sie spalten die Menschen weiter, die Sie in diese Katastrophe geführt haben, und es interessiert Sie überhaupt nicht, was hier gesprochen wird. Das ist ein ungeheuer­liches Benehmen und das zeigt allerdings auch, wie wenig Sie das Parlament achten. Es interessiert Sie gar nicht, was im Parlament gesprochen wird. Na danke! Die letzten 2 Minuten hat sich der Herr Bundeskanzler zurückgelehnt; vielleicht hört er doch noch einmal zu!

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, es geböte nämlich das Gebot der Höflichkeit. (Abg. Hörl: Sie und Höflichkeit! Das ist ein Witz!) Wenn es Sie schon nicht interessiert, dann tun Sie wenigstens so! Dieses Benehmen, das Sie hier an den Tag legen, ist wirklich furchtbar. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Vielleicht hat er sich etwas aufgeschrie­ben! Er ist sehr höflich! Sie sind nicht höflich!) – Ich weiß jetzt nicht genau, Kollege Lo­patka, welches Problem Sie haben, aber ich kann es leider nicht für Sie lösen, das müs­sen Sie schon selbst lösen – oder suchen Sie sich bitte einen entsprechenden Thera­peuten.

Ich würde Sie, Herr Bundeskanzler, und auch die gesamte Bundesregierung wirklich bitten, dass Sie einmal hinterfragen, ob diese Strategie, die uns jetzt hierhergebracht hat, auch tatsächlich zum Erfolg führt. (Abg. Loacker: Welche Strategie?) Wenn Sie jetzt wieder einen Lockdown machen, noch einen Lockdown dranhängen und vielleicht ir­gendwann alle in den Lockdown schicken, wird das auch nichts bringen, denn schon Ihr Vorgänger hat einmal gesagt, Lockdowns bringen nichts. Das ist auch international so. Es gibt übrigens Studien, die belegen, dass die Lockdowns eigentlich nichts gebracht haben.

Die einzige Möglichkeit wäre also, dass Sie jetzt sehr rasch hergehen und das zweite Standbein suchen, nämlich die pharmakologische Behandlung von Covid-19. Das wäre jetzt dringend notwendig. Dazu gibt es weltweit Dutzende Beispiele. In vielen Kranken­häusern wird das ja auch bereits unternommen, nur in Österreich und in Wien nach wie vor nicht.

Ich erzähle Ihnen von einem Fall, der sich gestern zugetragen hat: Ein altes Ehepaar – doppelt geimpft, aber trotzdem positiv – ruft bei Ihrer super Hotline an und fragt: Was passiert denn jetzt mit uns? – Die beiden sind ob der Propaganda ein bisschen verängs­tigt, sie glauben, sie müssen sofort sterben, weil sie zu Hause sitzen und immer nur hören: Alle werden sterben! Sie rufen also bei der Hotline an und kriegen dort die Aus­kunft: Es passiert gar nichts, und wenn es Ihnen schlecht geht, dann rufen Sie halt in zwei Tagen die Rettung!

Glauben Sie, dass Sie mit dieser Strategie die Pandemie tatsächlich in den Griff bekom­men werden? Herr Bundesminister Mückstein, wenn Sie schon hier sind, denken Sie mal darüber nach! Glauben Sie nicht, dass es vielleicht Sinn machen würde, Patienten, die mit Symptomen daheim liegen, auch zu behandeln und sie nicht allein ihrem Schick­sal zu überlassen, in der Hoffnung, dass in 14 Tagen alles gut ist, und wenn es nicht gut ist, na ja, dann kommen sie halt ins Krankenhaus? – Das ist die falsche Strategie, meine sehr geehrten Damen und Herren, so werden wir nicht aus der Pandemie rauskommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die einzige Strategie, die Sie fahren, ist - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Die einzige Strategie, die Sie fahren, ist Nachimpfen. Jetzt brauchen wir die Boosterimpfung nach vier Monaten, bald brauchen wir sie nach zwei Monaten, und irgendwann sind wir in der Situation, in der wir öfter Boosterimpfungen als Testungen brauchen werden. Das ist der Weg, den Sie gera­dewegs drauflos gehen, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei. Das ist der falsche Weg. (Abg. Hörl: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie sagen?) – Kehren Sie um! Hinterfragen Sie bitte Ihre Strategie! (Beifall bei der FPÖ.)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, jegliche Anspielungen auf den Holo­caust durch Worte wie Separation, Stacheldraht und andere Dinge zu unterlassen. (Abg. Belakowitsch: Das war der Bundesminister Mückstein!) Ich bitte Sie, das zu unterlas­sen, und sage ganz bewusst: Wir sollten mit diesen Dingen nicht spielen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsordnung: Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.