15.34

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister Mückstein! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe Ihnen, Herr Bundeskanzler, genau zugehört und mir auch Ihre aus meiner Sicht teils abstrusen Analysen angehört. Ich kann Ihnen nur in einer Sache recht geben: Die Lage ist tat­sächlich ernst. Die Coronalage ist ernst, aber noch viel ernster ist die Lage der Rechts­staatlichkeit und der Freiheiten in diesem Land aufgrund der Maßnahmen, die Sie und Ihre Bundesregierung in den letzten Tagen getroffen haben. Das ist wirklich ernst. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Bis vor wenigen Wochen hat es zumindest einen Grundkonsens in der Bekämpfung der Coronapandemie in diesem Hohes Haus gegeben: Das oberste Ziel, dass es darum geht, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und möglichst viele Le­ben zu retten, stand bei allen Fraktionen außer Streit. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben aber eine 180-Grad-Wende hingelegt. Wenn man Ihren Worten heute genau zu­gehört hat, dann erkennt man, dass Sie nur mehr ein einziges Ziel haben: das Erhöhen der Durchimpfungsrate, koste es, was es wolle, und seien es auch die Grund- und Frei­heitsrechte unserer Bürger. Das können wir beim besten Willen nicht mittragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie schon von „Fakenews“ und Desinformation sprechen, dann erlauben Sie mir, dass ich die Zahlen, die Sie heute hier gebracht haben, etwas relativiere und ins richtige Licht setze! Ja, wir haben in Österreich aktuell über 131 000 aktive Fälle. Das ist sehr, sehr viel. Allerdings testen wir in Österreich auch ungefähr 20-mal so viel wie vor einem Jahr und bis zu 50-mal so viel wie andere vergleichbare Staaten. Dadurch finden wir natürlich auch mehr positive Fälle. (Zwischenruf des Abg. Berlakovich.)

Ganz anders sieht es aus, wenn wir uns die Situation in den Spitälern ansehen. Aktuell sind gut 2 000 Covid-Patienten auf Normalstationen. Das entspricht ungefähr 1,6 Pro­zent der sogenannten aktiven Fälle. Wenn wir uns die Intensivstationen anschauen, dann sehen wir: Dort liegen tagesaktuell 456 Patienten. Das sind ganze 0,35 Prozent der aktiven Fälle.

Wenn wir uns an unsere ursprüngliche Prämisse – Schutz vor Überlastung des Gesund­heitssystems und vor allem des Nadelöhrs Intensivstationen – erinnern, dann müssen wir uns auch die diesbezügliche Situation anschauen. Es gibt eine Belegungsrate von 22 Prozent durch Covid-19-Patienten. Das ist in der Tat relativ viel. Österreichweit ste­hen aber tagesaktuell 37 Prozent aller intensivmedizinischen Behandlungsbetten leer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo ist da die akute Überlastung unseres Ge­sundheitssystems und der Intensivstationen, die solch massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte rechtfertigt? – Ich sehe sie nicht. (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vielleicht noch ein Detail zur Ergänzung, weil Oberösterreich in den letzten Monaten ja der Prügelknabe der Nation war: In Oberösterreich stehen tagesaktuell 43 Prozent der Intensivbetten leer. Dass es auf einzelnen Abteilungen zu Überlastungen kommt, ist also offensichtlich weniger ein Problem der Gesamtkapazität als ein Managementproblem und ein Verteilungsproblem, aber sicherlich kein generalisiertes Problem durch die An­zahl der Covid-Kranken. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!)

Wie gesagt, die Lage ist ernst, sie ist aber noch lange kein Grund, diese massiven Ein­griffe in die Grund- und Freiheitsrechte durchzuführen. Sie ist auch definitiv kein Grund, einen Lockdown für Ungeimpfte durchzuführen, der ja bis hinein in die Schulklassen geht.

Was sollen wir uns aber von dieser Bundesregierung erwarten? – Diese Maßnahmen reihen sich ja in eine Reihe von Maßnahmen ein, die die Bundesregierung getroffen hat, obwohl sich schon längst herausgestellt hat, dass sie auf den epidemiologischen Verlauf überhaupt keinen Effekt haben.

Sie wollen die Impfquote unbedingt erhöhen? – Na dann sehen Sie sich doch bitte die Studien an, die beweisen, dass es, was den epidemiologischen Verlauf anbelangt, voll­kommen irrelevant ist, wie hoch die Impfquote ist! Schauen Sie sich die Zahlen aus Israel an: 65 Prozent Impfquote, trotzdem eine starke vierte Welle. Das ist nicht mehr als bei uns. Wozu brauchen wir 85 Prozent? Selbst wenn wir 85 Prozent hätten: Schauen Sie nach Dänemark! Die hatten 85 Prozent und haben trotzdem eine starke vierte Welle. Schauen Sie sich als Vergleich vielleicht auch Rumänien an! Die haben mit nur 30 Pro­zent Durchimpfungsrate ihre vierte Welle Gott sei Dank jetzt hinter sich gebracht. Wenn man Ihrer Logik folgt, dann hätten die ja eine dauerhafte Welle über den ganzen Winter haben müssen. Nein, das Gegenteil war der Fall: Die Welle hat genauso lang gedauert wie in Israel und in anderen Staaten dieser Welt. Das heißt, eine direkte Relation der Ausbreitung des Virus zur Impfquote ist nicht gegeben, und deshalb ist auch Ihre Stra­tegie grundlegend falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung hat sich allerdings nachhaltig als nicht nur kritikunfähig, sondern auch als lernunwillig erwiesen. Man setzt vielmehr darauf, mit Ankündigungspolitik, mit der Verunsicherung der Menschen und mit Drohungen – das haben Sie, Herr Bundes­kanzler gleich als eine Ihrer ersten Amtshandlungen ganz vehement fortgesetzt – die Menschen einzuschüchtern, wie Sie selber sagen, in die Impfung zu treiben, es ihnen „ungemütlich“ zu machen, sie in ihren Grund- und Freiheitsrechten zu beschränken, ih­nen Angst zu machen, die Gesellschaft zu spalten und zu verunsichern. Das ist ein Irr­weg – wir brauchen dringend einen anderen Weg, wir brauchen einen Plan B, und den haben wir Freiheitlichen in den vergangenen Wochen bereits mehrfach präsentiert.

Wir brauchen eine flächendeckende Analyse der Seroprävalenz von Antikörpern, damit jeder Österreicher und jede Österreicherin weiß: Hat sie oder er einen natürlichen Schutz gegen das Coronavirus oder nicht, muss sie oder er sich zusätzlich schützen oder nicht? Wir brauchen einen gezielten Schutz der Risikogruppe, denn knappe 20 Prozent der ös­terreichischen Bevölkerung – das sind diejenigen mit schweren Erkrankungen und über 65 – tragen zu einem Großteil zu den schweren Krankheitsverläufen und zu fast 98, 99 Prozent aller Todesfälle bei. Diese Personen müssen wir schützen, wir müssen ihnen aber die Art und Weise des Schutzes freistellen – ob sie sich impfen lassen wollen, ob sie Masken tragen wollen, ob sie regelmäßig getestet werden wollen. Das müssen wir die Menschen doch selbst entscheiden lassen und dürfen sie nicht zwangsbehandeln; das sind doch freie Bürger, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.) Wir können sie nicht wie Vieh behandeln, und wir wollen das übrigens auch nicht – wir Freiheitliche zu­mindest nicht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Der dritte Punkt neben dem Schutz der Risikogruppen und den Antikörpertestungen ist natürlich die frühzeitige Behandlung. Die Bundesregierung macht, dass Zehntausende Menschen in diesem Land – nach dem derzeitigen Stand sind es momentan über 200 000 Menschen –, in Österreich, „abgesondert“ (mit den Fingern Anführungszeichen andeutend) sind. Mindestens ein Drittel davon sind gesunde, ungetestete Menschen, die abgesondert und in den eigenen vier Wänden eingesperrt werden. Das ist absolut inak­zeptabel, es widerspricht auch in jeglicher Art und Weise der Intention des Epidemiege­setzes und gehört schleunigst beendet. (Beifall bei der FPÖ.)

Da diese Bundesregierung offensichtlich, nachweislich und wiederholt nicht in der Lage ist, ihren Kurs zu ändern, gibt es nur einen einzigen Weg aus dieser Krise: Diese Bundes­regierung gehört abgewählt, und deshalb bringe ich folgenden Antrag gemäß § 55 GOG ein:

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ver­sagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären“ (Abg. Prinz: Das kann man als Apotheker ...!)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung und den Staatssekretären wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG sowie Art. 78 Abs. 2 iVm Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des National­rates das Vertrauen versagt.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Mitglieder der Bundesregierung, die Bevölkerung hat Ihnen das Vertrauen schon längst versagt, und wir tun es auch. (Beifall bei der FPÖ.)

15.43

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

§ 55 GOG

der Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch und weiterer Abgeordneter

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staats­sekretären

eingebracht in der 129. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 16. November 2021 im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag betreffend Nein zur Diskriminierung gesun­der Menschen - Ja zum Plan B gegen Corona

Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sehen sich die Österreicherinnen und Österreicher mit Einschränkungen ihrer Grund- und Freiheitsrechte konfrontiert: Lock­downs, Ausgangssperren, Demonstrationsverbote, Kontaktbeschränkungen, Masken­pflicht, Zutrittsbeschränkungen, Testpflicht und mittlerweile eine mehr als indirekte Impf­pflicht sind jene Instrumente, die von der Bundesregierung seit nunmehr beinahe zwei Jahren in Stellung gebracht werden, um das Land – eigenen Angaben zufolge – sicher durch die Pandemie zu bringen.

Das Ergebnis sieht leider anders aus: Die Maßnahmen im Vorjahr hatten einen beinahe irreparablen Schaden für die Wirtschaft des Landes zur Folge, die Zahl der Menschen in Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit stieg auf knapp eine Million an. Firmenpleiten und zer­störte Existenzen von Klein- und Mittelunternehmern sowie gesundheitliche Kollateral­schäden abseits von Corona, ein rasanter Anstieg an Patienten in der Kinder- und Ju­gendpsychiatrie als Folge von Heimunterricht und Lockdown sind vielmehr das Ergebnis der Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung, die trotzdem immer noch behaup­tet, dass Österreich „besser durch die Corona-Pandemie“ gekommen sei als viele an­dere Länder.

Regierung hat Pandemie medial schon für beendet erklärt

Zusätzlich ist es Spitzenvertretern dieser Regierung nicht einmal peinlich, wenn sie hier im Hohen Haus – wie Klubobmann Wöginger in der letzten Plenarsitzung – auch noch behaupten, Alt-Kanzler Kurz habe die Pandemie beendet. Auch Finanzminister Blümel meinte Mitte Oktober im ZiB2-Interview, dass die Pandemie vorbei sei. Und sogar beim Städtetag in der Vorwoche, wo Österreich bereits mit fünfstelligen täglichen Neuinfek­tionen konfrontiert war, behauptete Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass die Pandemie gemeistert sei.

Seit den Einschlägen in Form von Korruptionsermittlungen im Sektor der ÖVP und dem damit verbundenen „Schritt zur Seite“ durch den nunmehrigen Alt-Kanzler hat Gesund­heitsminister Mückstein das Zepter in der Corona-Politik übernommen, führt sie aber ebenso wenig evidenz- und faktenbasiert wie noch unter der Leitung des mittlerweile komplett von der Bildfläche verschwundenen Alt-Kanzlers.

Von Anfang an, seit zuerst von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA und später auch vom Nationalen Impfgremium „grünes Licht“ für die im Eilverfahren zugelassenen Impfstoffe gegeben wurde, fokussierte sich die österreichische Bundesregierung auf die Impfung als einzigen Ausweg aus der Krise. Die Versprechungen, was die Impfung alles kann, wurden allerdings immer weiter abgeschwächt. Die Bundesregierung tätigte im Laufe der Zeit folgende Aussagen:

•     Wer sich impft, der schützt sich und andere.

•     Die Impfung ist der Gamechanger.

•     Für Geimpfte ist die Pandemie vorbei.

Im Laufe der Zeit wurden die Aussagen immer vorsichtiger. Da hieß es dann:

•     Die Impfung schützt vor schweren Verläufen.

•     Die Impfung verhindert, dass man auf der Intensivstation landet.

Der Höhepunkt der Abschwächung der Heilsversprechen für die Corona-Impfung war vor zwei Wochen dann die Schlagzeile in einer österreichischen Tageszeitung: „Impfung bringt kürzeren Aufenthalt in Kliniken.“

Unter die Zahl der Neuinfektionen mischen sich immer mehr Impfdurchbrüche. Entgegen der Versprechungen versterben auch jeden Tag Menschen in den Kliniken, die vollimmu­nisiert waren. Doch wie reagiert die Bundesregierung? Sie baut ein Zwangsregime auf mit dem einzigen Ziel, all jene, die bislang aus unterschiedlichsten Gründen nicht geimpft sind, in die Nadel zu zwingen.

Regierung bricht Versprechen und kündigt Impfpflicht im Gesundheitsbereich an

Dabei geht die Regierung sogar so weit, in Gesundheitsberufen einen Impfzwang veran­kern zu wollen. Damit überschreitet Türkis-Grün die rote Linie, die sie selber gezogen hat. In dutzenden Medienauftritten haben sich vom Kanzler abwärts alle Repräsentanten stets gegen einen Impfzwang ausgesprochen.

Gerade im medizinischen Bereich, wo – wie man den Medien entnehmen kann – die Personalsituation besonders angespannt sei, wird dieser Impfzwang wohl dazu führen, dass etliche fachlich hervorragende Mitarbeiter ihren Job verlieren. Die Leitlinie der Re­gierung, wonach alle getroffenen Maßnahmen das vorrangige Ziel haben, eine Überlas­tung des Gesundheitssystems zu verhindern, wird durch diese angekündigte Impfpflicht im Gesundheitsbereich konterkariert.

Als bislang letzten Akt im Angriff auf gesunde und durch die 3G-Regel am Arbeitsplatz sogar durchgehend getestete Menschen, hat die Bundesregierung nun einen Lockdown über Ungeimpfte verhängt. Zwei Millionen Menschen werden quasi inhaftiert, ohne et­was Unrechtes getan zu haben. Arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen: ja. Teilnahme am Gesellschaftsleben, Einkäufe etc.: nein! Dieser verfassungs­widrige Schritt, der gegen alle Grund- und Freiheitsrechte verstößt bildet eine neue „Qua­lität" von Menschenverachtung und Kaltherzigkeit.

Mit diesem Schritt treibt die Bundesregierung ihre Hetzkampagne gegen Ungeimpfte auf einen neuen traurigen Höhepunkt und tritt aus ihrer gescheiterten Corona-Strategie die Flucht nach vorne an. Es handelt sich um reine Sündenbockpolitik ohne Beachtung irgendeiner medizinischen Evidenz. Denn es ist nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie weiter vorantreibt. Gesundheits­minister Mückstein und Co. verschließen die Augen vor dramatischen Infektionsentwick­lungen in Ländern mit hoher Impfquote genauso wie sie die steigende Zahl an Impf­durchbrüchen ignorieren. Die Regierung läuft mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand. Die Infektionszahlen werden trotz dieser Diskriminierungsmaßnahme weiter steigen.

Diese Vorgangsweise der österreichischen Bundesregierung widerspricht auch ganz klar der Entschließung 2361 (2021) des Europarats vom 27. Jänner 2021, die eine Diskri­minierung von Covid-19-Ungeimpten ganz klar verurteilt und ausschließt.

Der Plan B als einziger Ausweg aus der Coronakrise

Die FPÖ hat vor zwei Wochen ihren mit Hilfe von Experten und Ärzten ausgearbeiteten „Plan B“ präsentiert, um das Land aus der Sackgasse der Regierung zu manövrieren. Im Mittelpunkt stehen drei Punkte, deren Umsetzung eine Kehrtwende zum Positiven in der Corona-Politik bewirken kann.

Über allen Maßnahmen steht das Prinzip der Freiwilligkeit. Jeder, der sich impfen lassen will, soll das tun – aber nicht an der Supermarktkasse, in der Hofburg oder gar im Bordell, sondern nach einem Gespräch mit dem Arzt des Vertrauens. Für die Impfung von Kin­dern und Jugendlichen gibt es keinen Grund. Jeder, der sich am Ende nach einem Auf­klärungsgespräch mit dem Arzt des Vertrauens und der Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen gegen die Impfung entscheidet, der darf keinen Nachteil daraus erhalten.

Die Basis für den „Plan B“ soll eine flächendeckende Antikörper-Erhebung sein, denn nur dann weiß man, wer sich nicht infizieren kann bzw. mit maximaler Wahrscheinlichkeit vor einer Infektion geschützt ist. Wer eine entsprechende Anzahl an Antikörpern auf­weist, der hat einen Schutz und muss als immunisiert gelten. Es muss dabei egal sein, ob diese Antikörper aus der Impfung, einer erwiesenen Covid-Infektion oder aus einer Infektion kommen, die jemand gar nicht bemerkt hat. Ab einem entsprechenden Niveau, das noch zu definieren sein wird, hat man als immunisiert zu gelten. Es ist für die FPÖ unverständlich, warum die Regierung kein Interesse an dieser Statuserhebung hat. Stattdessen sollen offenbar alle diskriminiert werden, die nicht an einer experimentellen Impfung teilnehmen wollen. Aus der großen Antikörperstudie würde auch eine solide Datenbasis über die Wirksamkeit der Impfung und sogar der einzelnen Impfstoffe ge­schaffen werden.

Bei all jenen, die keine Antikörper haben, sollte mit PCR-Tests gearbeitet werden, sobald sie Symptome haben. Und dann muss sofort ein Arzt die Behandlung des mit dem Co­ronavirus infizierten Patienten übernehmen. Damit gelingt eine Rückkehr zur medizini­schen Normalität. Die Betreuung von Infizierten und Erkrankten darf nicht in Callcentern erfolgen, sondern muss vom Arzt übernommen werden. Dabei ist es egal, ob jemand geimpft ist oder nicht.

Frühzeitige Behandlung durch einen Arzt zur Schonung des Gesundheitssystems

Der dritte Punkt und das Herzstück des „Plan B“ ist die frühzeitige Behandlung Corona-positiver Menschen, damit ein schwerer Krankheitsverlauf mit Hospitalisierung verhin­dert werden kann. Bei Covid 19 handelt es sich um eine Virusinfektion der oberen Atem­wege. Für deren Behandlung gäbe es eine Reihe zugelassener Medikamente, die – vom Arzt auf den jeweiligen Patienten zugeschnitten – zur Anwendung kommen können und müssen.

Für die mögliche zweite Phase, die Entzündungsphase der Gefäßwände, gibt es eben­falls eine Vielzahl an Medikamenten, die schon jetzt im Einsatz sind und die sich bewährt haben – wie etwa Cortison in verschiedenen Abstufungen, Blutgerinnungsmittel, sowie Mittel, die die Viruslast senken können. Es gibt dabei kein Patentrezept für alle. Es gibt aber ein sehr gutes Arsenal an Wirkstoffen, das ein Arzt auf Basis des individuellen Ri­sikoprofils des Patienten anwenden kann und soll. Auf diese Weise erreicht man eine hohe Wahrscheinlichkeit, schwere Verläufe zu verhindern. Das entlastet unser Gesund­heitssystem, mit dessen Auslastung derzeit das Herunterfahren unseres Landes begrün­det wird, welches aktuell wieder – für Ungeimpfte – vom Gesundheitsminister verordnet wurde.

Der „Plan B“ kombiniert Freiheit und Gesundheit und spielt diese beiden Werte nicht gegeneinander aus. Zwang wird durch Freiheit ersetzt. Der „Plan B“ beendet die Spal­tung der Gesellschaft und das Gegeneinander, in das die Menschen von der Bundesre­gierung hineinmanövriert worden sei. Und der „Plan B“ ersetzt Angst und Panik durch begründete Hoffnung und Zuversicht.

Da die türkis-grüne Bundesregierung Österreich durch Ihre Corona-Politik seit nunmehr 21 Monaten in eine gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtsstaatliche Sackgasse ge­führt hat und ein grundrechtswidriges Corona-Regime etabliert hat, ist ihr daher das Ver­trauen zu versagen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung und den Staatssekretären wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG sowie Art. 78 Abs. 2 iVm Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des National­rates das Vertrauen versagt.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Peter Wurm zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte. (Abg. Loacker: Musst jetzt den Kaniak berichtigen? – Heiterkeit bei den NEOS. – Ruf bei den Grünen: Das könnte aber länger dauern!)