16.09

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben gerade wieder ein tägliches Crescendo an Horrormeldungen aus den Kranken­häusern, die Medien überschlagen sich mit katastrophalen Berichten und Zusammen­bruchszenarien, auch hier im Plenum haben wir jetzt gerade von solchen Szenarien gehört. Experten, Virologen sagen, es gebe nur mehr die Möglichkeit von strikten Maß­nahmen oder die Impfung, das sei alternativlos.

Nun, wie steigt man aus dieser Hysterie wieder aus? Wie konnte es dazu kommen? – Die Politik wird jetzt zum Teil die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Medien, gefüttert mit Abermillionen an Fördergeld, lassen jetzt natürlich ihre Auflage mit Sensationsmel­dungen in die Höhe schießen. Journalisten profilieren sich mit dem Herbeireden und -schreiben der allerhärtesten Maßnahmen. Politiker werden angegangen, warum sie nicht schon noch größere Freiheitseinschränkungen verhängt haben. Zahlentürme wer­den gezeigt. Gemäßigte, regierungskritischere Journalisten werden einmal in das Eck gestellt, die eine oder andere Herausgeberin auch schon abgesetzt.

Auch Experten, Virologen, Ärztekammervertreter, Intensivmediziner sind jetzt eigentlich wenig geneigt, die Bühne und das Scheinwerferlicht, an das sie sich in den letzten Mo­naten schon gewöhnt haben, wieder zu verlassen. Auch da gibt es leider die Tendenz: je schriller die Vorschläge, desto mehr Aufmerksamkeit – Lockdown hier, Lockdown da! Nein, für alle! Kontaktbeschränkungen, Abstand! Was, noch zwei, drei Leute treffen, das geht doch nicht?! Ausschluss vom öffentlichen Leben! Im privatem Leben Ausschluss von Freizeit! Kein Sport! Ja, natürlich auch Ausschluss von der Gesundheit, also denen gehört auch die E-Card weggenommen!

Auch da gilt: Es ist natürlich sexy, je härter die Maßnahmen sind, und langweilig sind diejenigen, die vielleicht noch sagen: Na ja, eigentlich gäbe es schon auch konservative Behandlungen, eigentlich sollte man doch auch auf das Gesundheitssystem schauen! Wieso werden die Betten immer weniger? Was macht man, damit das Gesundheitsper­sonal motiviert bleibt und nicht mit fliegenden Fahnen die Krankenhäuser verlässt, und zwar nicht wegen der Coronakranken, sondern wegen der Maßnahmen und dem großen Druck? – Oder auch Ärzte, die noch auf die Natur des Menschen, auf die Psyche des Menschen, der Kinder oder der Jugendlichen Rücksicht nehmen: Nein, total langweilig, das brauchen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch für sonstige Karrieristen ist diese Krise natürlich ein herrlicher Tummelplatz. El­ternvertreter und Schulsprecher wollen auch einmal Karriere machen. Präsenzunterricht ist einfach unsolidarisch: Das ist jetzt den Kindern zu vermitteln.

Ministerinnen zeichnen sich auch hier und dort aus, man will vielleicht auch einmal den Herrn Bundeskanzler beerben. Besonders Tourismusministerin Köstinger gibt wirklich komplexeste inhaltliche Aussagen von sich wie: Es ist niemand sicher, solange nicht alle sicher sind! – Das ist ein Hineinknien in die Coronaproblematik, eine tiefgehende Re­cherche, also dem kann man einfach nichts entgegensetzen.

Ich meine, dass solche Aussagen dann natürlich auch dazu führen, dass es aus Deutschland Reisewarnungen gibt – ja natürlich, wenn so eine hohe Repräsentantin in Österreich sagt, es ist niemand in Österreich sicher, dann würde ich auch Reisewarnun­gen aussprechen. Mit dieser Panikpolitik, mit solchen unsubstanziierten Aussagen wer­den in der Wirtschaft Schäden angerichtet, da werden Betriebe in den Ruin geschickt, wird Arbeitslosigkeit produziert – man kann immer sagen, die Gesundheit geht vor, und außerdem sind die Schuld.

Der Herr Gesundheitsminister sagt auf die Frage, wie lange die Maßnahmen dauern, wie lange die Grundrechtseinschränkungen und die Freiheitsbeschränkungen – dieser verfassungswidrige Zustand – dauern: Ja bitte, bis die Auslastung in den Krankenhäu­sern nachlässt! – Na ja, das lässt sich steuern. Ich meine, wir wissen, die Betten sind immer weniger geworden, das wird schon zugegeben. Jetzt heißt es, es gibt das Per­sonal nicht mehr. Was macht der Herr Gesundheitsminister als Dankeschön für das Ge­sundheitspersonal? – Eine Impfpflicht. Es wird damit gerechnet, dass wir dadurch 20 bis 30 Prozent an Personal verlieren, und da kommt der Zusammenbruch des Gesundheits­systems mit Sicherheit. Wer ist schuld daran? – Na ja, da kann man ja sagen: Das sind die Ungeimpften und nicht der Gesundheitsminister! (Abg. Sieber: Das verstehe einer!)

Zu unserem obersten Repräsentanten sozusagen, dem Herr Bundeskanzler, und seiner Sprache, der mangelnden Geduld mit einem Teil der Bevölkerung – die „Zauderer und Zögerer“, bei denen man die Zügel anziehen muss; es wird jetzt in den nächsten Mona­ten für einen Teil der Bevölkerung schon ungemütlich –: Da hat ein Psychiater diese Woche das traurige Fazit gestellt, dass mit dieser Sprache ganz gezielt die niedersten Instinkte im Menschen angesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, der Herr Bundeskanzler kann stolz darauf sein, dass er sich in seiner noch sehr jungen Kanz­lerschaft schon einen Orden dafür verdient hat – den kann er sich ans Sakko heften –, dass er die niedersten Instinkte der Menschen anspricht. – So viel dazu. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Er ist für das Gemeinsame und gegen die Spaltung. Er hat hier auch gerade wieder verkündet, dass er sein Amt vollkommen falsch versteht. Er sagt, seine Aufgabe ist es, die Gesundheit der Bürger zu schützen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein! Wir sind mündige Bürger. Jeder Erwachsene in Österreich ist selbst aufgerufen, für seine indivi­duelle Gesundheit zu sorgen, die Eltern für die der Kinder, und auch für die Alten wird in den Familien gesorgt. Die Bundesregierung ist dazu da, das Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen und zu schützen, für das Personal und für ausreichende Kapazi­täten zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei einem Bundeskanzler, der stolz darauf ist und sich hier rühmt, wie viele polizeiliche Kontrollen in den letzten Tagen gegen die eigene Bevölkerung stattgefunden haben, fehlen einem die Worte.

Ja, wir haben jetzt folgende Situation: Einem Teil der Bevölkerung wird nur mehr erlaubt, arbeiten zu gehen, und das nur unter Schikanen, Lebensmittel einzukaufen oder alleine spazieren zu gehen. Sie dürfen kein Geschäft betreten und – für mich oberster symboli­scher Gipfel – nicht zum Friseur gehen. Da erübrigt sich dann bald das mit der mangeln­den Kontrollierbarkeit, weil man ja dann auf den öffentlichen Plätzen diejenigen sieht, die unmögliche Frisuren haben und schmuddelig daherkommen; auf die kann ich dann mit dem Finger zeigen: Das muss ein Ungeimpfter sein! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

So eine Politik wird betrieben. Das hat mit Gesundheitspolitik nichts zu tun, das hat mit Unrecht zu tun. Dem schließen wir uns nicht an, sondern da braucht es dringend unseren Plan B. (Beifall bei der FPÖ.)

16.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. Das Wort steht bei ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.