16.22

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesre­gierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf meinen Vorredner replizieren: Wer ist laut Epidemiegesetz verantwortlich? – Das ist schon die Bundesre­gierung.

Die Salzburger Landeskliniken können die Behandlungen weiterer Patienten nach gel­tenden medizinischen Standards und Sorgfaltsmaßstäben bald nicht mehr garantie­ren. – Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte der Geschäftsführung der Salzbur­ger Landeskliniken, die heute mit einer Überlastungsanzeige einen dramatischen Hilferuf an die Politik gerichtet hat – ein Novum, ein absolutes Novum in der Geschichte der Gesundheitsversorgung in Salzburg.

Gleich darauf wurde ein Triageteam eingerichtet, welches zu entscheiden hat, welcher Patient intensivmedizinisch betreut wird und welcher nicht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so eine Entscheidung möchten wir alle miteinander niemals treffen müssen. Ich zitiere: „Es herrscht jeden Tag ein menschenunwürdiger Streit, wessen Patient zuerst operiert werden könne“, so ein Salzburger Mediziner. Das ist eine Situation, geschätzter Herr Bundeskanzler, die vermeidbar gewesen wäre, wenn die Bundesregierung recht­zeitig ihre Arbeit aufgenommen hätte, klare Botschaften an die Bevölkerung gerichtet hätte – zum Beispiel eine Impfkampagne während der Sommermonate. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Die jetzige Situation ist aber erst der Anfang. Weitere Krankenhäuser werden in den kommenden Wochen folgen, denn der Zenit, so sagen die Expertinnen und Experten, ist noch nicht erreicht. Das Haus brennt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es brennt nicht das Dach, sondern das ganze Haus! Anstatt den Feuerlöscher hervorzuholen und die Pandemie endlich ernsthaft zu bekämpfen, versinkt die Regierung in Streit und bas­telt lieber an der Rückkehr von Sebastian Kurz. Währenddessen steigen die Zahlen wei­ter, und die Gesundheitsversorgung in Österreich steht vor dem Kollaps.

Die Regierungsparteien sprechen nicht aus einem Sprachrohr. – Herr Bundeskanzler (in Richtung des mit Bundesministerin Edtstadler sprechenden Bundeskanzlers Schallen­berg), vielleicht könnten Sie meinen Ausführungen bitte folgen? (Ruf: Das interessiert ihn nicht!) – Das schafft Verunsicherung, und das können wir jetzt, in dieser Situation, nicht gebrauchen. Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, ist es, die einen Riss durch die Ge­sellschaft gezogen hat. Anstatt rechtzeitig Maßnahmen für alle zu verordnen, haben Sie die Gesellschaft bewusst mit dem Lockdown für Ungeimpfte gespaltet. Die einen und die anderen – das ist das politische Mantra dieser Regierung. Die Leidtragenden sind nur die Menschen in diesem Land, die im Verordnungschaos versinken und sich verärgert und auch coronamüde von der Politik abwenden. (Abg. Deimek: Das ist denen wurscht!) Sie gefährden damit nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern erschüttern mit Ihren Versäumnissen die Demokratie in diesem Land. Wir wissen aus der Geschichte, was passiert, wenn sich Menschen vom Vertrauen in ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter abwenden.

Ja, es waren Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil, die im Sommer mutige Entschei­dungen getroffen haben. Sie haben Corona zu einem gemeinsamen Projekt gemacht, haben vermieden, zu polarisieren, und zeitgerecht klare Maßnahmen gesetzt. Heute sind sie mit ihren Bundesländern österreichweit Vorzeigeregionen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Pandemiebekämpfung dieser zwei Bundesländer zweifelt niemand mehr an – auch nicht ihre Vorgehensweise. Man muss aber an dieser Stelle schon auch festhalten – und ich habe es eingangs schon formuliert –, dass es Aufgabe des Bundes ist, sich kraft des Epidemiegesetzes um eine Epidemie zu kümmern und diese Krise zu bekämpfen. Da wurde aber wieder einmal die Verantwortung an die Länder abgeschoben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gilt jetzt, die Gräben zuzuschütten, das Verbinden­de vor das Trennende zu stellen und Brücken zu bauen, anstatt die Gesellschaft ständig weiter zu spalten. Wir werden den Weg aus dieser Pandemie nur alle miteinander schaffen können. Daher ersuche ich Sie, Herr Bundeskanzler: Ziehen Sie die Zügel in der Regierung an, erfüllen Sie endlich Ihre Aufgabe, nehmen Sie sie wahr, setzen Sie sich dafür ein und sehen Sie ein, dass der Gesundheitsminister seine Arbeit machen muss und Sie ihn dabei zu unterstützen haben!

Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die tagtäglich ihren Dienst in Krankenhäusern, auf Intensivstationen, in Kindergärten, in Schulen verrichten, die den Virus tagtäglich vor sich haben. Sie alle haben meinen höchsten Respekt ver­dient und verdienen mehr als nur Anerkennung. Halten Sie durch! (Beifall bei der SPÖ.)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ribo. – Bitte sehr.