17.14

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! In dieser heutigen Sitzung sieht man ja, wie absurd die Herange­hensweise der österreichischen Bundesregierung mittlerweile ist: Auf der einen Seite sitzt Herr Bundeskanzler Schallenberg, der den Impffortschritt als beschämend bezeich­net, daneben auch gleich noch Israel mitbeleidigt, auf der anderen Seite sitzt Herr Minis­ter Mückstein, der sagt, wir seien Europameister im Impfen und es sei alles in bester Ordnung. – Also ich glaube, das alleine ist ein Sinnbild dafür, wie es Ihnen in der Regie­rung und in der Koalition so geht, und das soll man auch einmal herausstreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Erasim, auch mir geht Frau Ministerin Köstinger ab, weil sie auch eine ist, die Schuld daran trägt, welches Bild wir nach außen transportieren. Ich glaube, sie ist auch im Haus, nur eine Etage tiefer, und sie zählt, glaube ich, gerade nach, ob noch alle Lipizzaner da sind, weil für die ist sie nämlich auch noch zuständig – das nur nebenbei. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Sehr geehrte Damen und Herren, aber zurück zum Thema: Ich habe bereits im Haupt­ausschuss gesagt, was Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Gesundheitsminister, hier veranlasst haben: Das ist das Öffnen der Büchse der Pandora. Sie sperren mit Ihren Maßnahmen jetzt gesunde Menschen ein, Sie brandmarken gesunde Menschen, Sie diskreditieren gesunde Menschen, kriminalisieren gesunde Menschen und erteilen ihnen de facto ein Berufs- und ein Ausbildungsverbot – und auch wenn es Präsident Sobotka nicht gefällt: Das erinnert mich trotzdem frappant an gewisse Maßnahmen, die in den Dreißigerjahren gesetzt worden sind, und das hat diese Republik nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, noch etwas: Ich durchschaue Ihre Strategie. Sie wollen genau die ungeimpften Personen zum Sündenbock dafür machen, dass Sie in der Bundesregie­rung versagt haben, vor allem im Sommer versagt und eben nicht die richtigen Maßnah­men ergriffen haben: Sie haben nicht geschaut, dass die Zahl der Spitalsbetten entspre­chend erhöht wird, Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Pflegekräfte eine Lohnaufbes­serung und eine Prämie bekommen. Wissen Sie, was Sie in der Zwischenzeit gemacht haben? – Sie haben 500 Millionen Euro, die genau in diesen Gesundheitsbereich hinein­gehört hätten, genommen und in Medien investiert (Zwischenruf des Abg. Deimek), um in den Medien eine Meinung zu kaufen und um die Weste von Sebastian Kurz, der leider wie immer nicht hier ist, weißzuwaschen. Das haben Sie mit diesem Geld gemacht, das Sie dem Steuerzahler weggenommen haben.

Ein weiterer Punkt, den man auch besprechen muss, ist ein Innenminister Nehammer, der gerade wiederum in Allmachtfantasien schwelgt, indem er sozusagen alle Landeskri­minalämter dazu angewiesen hat, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Es gibt zwei Bezirksstreifen, die Kontrollen machen. Sie freuen sich darüber, dass 15 000 Kon­trollen an Personen in Österreich stattgefunden haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist totalitär, das kann man nicht anders bezeichnen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und ja, ich muss auch dem Präsidenten von Kroatien recht geben, der gesagt hat, „das ist Faschismus“. – Das brauchen wir in unserem Land nicht, das müssen Sie sich gefallen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt hier im Haus einen Abgeordneten von der ÖVP, nämlich Abgeordneten Hintner, der wirklich und tatsächlich gesagt hat, man möge doch Ungeimpfte nicht mehr in den Krankenhäusern behandeln. – Herr Kollege Hintner, bis heute habe ich keine Entschuldi­gung zu dieser unglaublichen Entgleisung gehört – im Gegenteil. Sie stellen damit ja unser gesamtes Gesundheitssystem infrage! Wird in Zukunft ein Extremsportler nicht mehr behandelt, wenn er irgendwo einen Unfall erleidet? Wird in Zukunft ein Überge­wichtiger nicht mehr behandelt, weil er vielleicht einen Schweinsbraten zu viel isst? Und was passiert mit dem Gesundheitsminister, der gerade Rauchen gegangen ist? – Viel­leicht hat auch er einmal eine Problematik auf der Lunge und würde gerne behandelt werden. Kollege Hintner ist der Garant dafür, dass auch der Gesundheitsminister dann nicht mehr behandelt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme auch schon zum Schluss. Was Sie hier mit diesem Lockdown für Ungeimpfte machen, ist nichts anderes als eine pädagogi­sche Maßnahme an der österreichischen Bevölkerung, ist nichts anderes, als eine Grup­pe der Bevölkerung dafür verantwortlich zu machen, dass Sie höchstpersönlich versagt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Grund dafür, warum wir zur De­monstration am Samstag am Heldenplatz in der Wiener Innenstadt einladen: einfach deswegen, weil es offenbar nicht mehr ausreicht, hier einen parlamentarischen Diskurs mit Ihnen zu führen, sondern ich denke, es ist wichtig, dass auch die Bevölkerung Ihnen anhand einer starken Teilnahme signalisiert, wie groß der Unmut gegen Ihre Vorgehens­weise mittlerweile geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

17.18