17.41

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Her­ren vor den Fernsehschirmen und wo auch immer Sie diese Sitzung verfolgen! Sie erle­ben jetzt seit gut 2 Stunden ein Schauspiel zwischen FPÖ und ÖVP, das wohl seinesglei­chen sucht. Sie beweisen – und zwar beide Parteien – seit über 2 Stunden die Verant­wortungslosigkeit bei der Bekämpfung dieser Pandemie, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auf der einen Seite: die FPÖ mit unglaublichen Redebeiträgen, die von Stasimethoden spricht, von Separierungslagern spricht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Meine Damen und Herren von der FPÖ, der Plan B steht wahrscheinlich für beschämend. Was anderes kann es nicht sein, wenn das Ihr Plan B ist. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Auf der anderen Seite: die ÖVP, die weit weg von jeder Strategie agiert. Der Bundes­kanzler spricht davon, wie gefährlich es sei, wenn man verwirrt und verunsichert. – Herr Bundeskanzler, Sie sind Teil dieser Verunsicherung, Sie sind Teil dieser Verwirrung! Sie tragen dazu bei, dass die Menschen verunsichert sind. Herr Bundeskanzler, was ist es denn sonst, wenn Sie bei einem so sensiblen Thema offen einen Streit in der Bundesre­gierung austragen? Das führt zu einer Verunsicherung der Menschen. Das ist das Pro­blem, das wir haben.

Herr Gesundheitsminister, Sie stehen hier heute auf und sagen: Ja, wir hatten ein Kom­munikationsproblem!, und der Bundeskanzler nickt ein bisschen dazu. – Ein Kommuni­kationsproblem?! Die ganze Regierung ist ein Kommunikationsproblem in dieser Pande­mie. Die Leute kennen sich ja nicht mehr aus, was gilt und was nicht gilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt der Verunsicherung sind Ihre Landeshauptleute, Herr Bundeskanzler, Ihre Landeshauptleute, die mit wissenschaftsfeindlichen Aussagen agieren. Das ist doch unwürdig, wenn Landeshauptleute so agieren. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Die Wissen­schaft braucht jetzt Wertschätzung, meine Damen und Herren, und nicht Aussagen wie jene von Haslauer und Stelzer. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es ist halt immer das Gleiche bei der ÖVP: Wenn sie keine Lösungen parat hat, dann sucht sie Schuldige. Diesmal sind die Expertinnen und Experten, die gewarnt ha­ben, plötzlich die Schuldigen.

Fakt ist vielmehr: Unser Problem ist, dass es von Anfang an kein gesamtstaatliches Kri­senmanagement in dieser Krise gab – das war von Anfang an, vom Beginn der Krise an das Problem –, dass es keinen nationalen Schulterschluss gab, weil der ehemalige Bundeskanzler Kurz geglaubt hat, er sei der alleinige Heilsbringer und könne diese Krise alleine mit Inszenierung lösen. Das funktioniert aber nicht. In einer Krisenbekämpfung braucht man ein gemeinsames Vorgehen – nur das kann funktionieren. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Plakate reichen nicht, Herr Bundeskanzler. Es hätte eine Impfkampagne im Sommer gebraucht, aber die Mittel dafür haben Sie gekürzt. Und das ist die Verant­wortung, die Sie zu tragen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es reicht auch nicht, ein Regierungspartner zu sein und – auch wenn man der kleinere Regierungspartner ist – hier stillschweigend zu assistieren. Der Gesundheitsminister steht hilflos dabei und schaut dem Treiben zu. Das tut uns auch nicht gut.

Das Ergebnis liegt auf der Hand. Es wurde schon gesagt: Den viel zitierten und ange­kündigten „Sommer wie damals“ gab es leider nicht. Der Sommer wurde wieder ver­schlafen. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Wir haben die Chancen im Sommer nicht ge­nutzt und daraus resultieren ein schrecklicher Herbst und ein schrecklicher Winter, was schwere Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung in unserem Land haben wird. Das ist Ihre Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das war wichtig!)

17.45

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Werner Saxinger gemel­det. – Bitte.