18.15

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundes­kanzler! Geschätzte Herren Präsidenten! Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Wir kommen jetzt zu Kunst und Kultur. Ich möchte gleich vorweg sagen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, es ist wirklich gut, dass das Budget für Kunst und Kultur um 60 Millionen Euro erhöht worden ist. Es ist gut und wichtig, dass damit die Basisabgeltung der Bundestheater und Bundesmuseen erhöht wird, dass die Kinderoper mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wird und die Festspielhäuser in Salzburg und in Bregenz saniert werden können. Das ist gut so.

Gleichzeitig muss ich aber festhalten und auch fragen: Von diesen 60 Millionen Euro sind 50 Millionen fix für die genannten Projekte vergeben. Wo bleibt denn das Geld zum Beispiel für einzelne Förderungen, für Fair Pay und für Coronamaßnahmen? Wo ist das Geld für Hilfen in der aktuellen und wahnsinnig akuten Coronasituation? Wir finden keine Hilfen im Budget, Frau Staatssekretärin.

60 Millionen Euro wurden im letzten Jahr aus dem Covid-Topf benötigt, die heuer eben ins reguläre Budget aufgenommen worden sind. Aber was passiert jetzt angesichts dieser horrend ansteigenden Infektionszahlen? Wo können Künstlerinnen und Künstler künftig andocken, wo KulturvermittlerInnen, wo KulturarbeiterInnen, wo Kunsthandwer­kerInnen? Wir finden keinen neuen Covid-Unterstützungsfonds. Sie wissen, alle Hilfen sind ausgelaufen oder laufen mit Ende des Jahres aus, und wir stecken mitten in der vierten Welle, die eine unglaubliche Dimension angenommen hat, die wir vorher so ei­gentlich noch nicht kannten.

Wir wissen auch, die Auslastung in den Häusern, egal ob kleiner oder größer, ist sehr unterschiedlich und stark schwankend. Die Höchstwerte an Infektionen, die wir tagtäg­lich haben, werden die ZuschauerInnenzahlen nicht heben. Wir wissen auch, dass eine sehr breite Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern sowieso schon am unteren Einkom­menslimit ist und leider immer wieder – im Vergleich zu anderen Branchen überpro­portional – an der Armutsgrenze kratzt. Und Hilfen für 2022, ich betone es noch einmal, sind im Budget nicht zu finden.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die Coronamaßnahmen fressen die 60 Millionen Euro, um die das Budget erhöht worden ist, sofort auf, und das in Kürze, oder es gibt eben keine Gelder für Unterstützungsmaßnahmen. Worauf wird es hinauslaufen, Frau Staatssekretärin? Ich möchte Sie wirklich beim Wort nehmen, und das haben Sie auch im Ausschuss gesagt, dass Sie sich in den Verhandlungen beim Finanzminister ins Zeug legen werden, um Coronahilfen, wenn diese notwendig sind, auch auf die Füße zu be­kommen. Ich appelliere an dieser Stelle wirklich dringend dafür, denn im aktuellen Bud­get für 2022 ist dazu nichts zu finden.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben nicht nur laut Regierungsprogramm, sondern auch für Sie, das weiß ich, ist, endlich Fairness bei der Bezahlung von Künstlerinnen und Künst­lern zu etablieren. Ich bin da absolut bei Ihnen. Eine gerechte Bezahlung vor allem für Frauen in der Branche wäre dringend und wirklich so etwas von an der Zeit, etwa durch Honorarempfehlungen, die auf dem Tisch liegen, es gibt ja Vorschläge, oder die Etablierung von Kollektivverträgen bei den Bundesmuseen, oder Fördermittel, gekoppelt an bessere Bezahlung, so wie Wien das schon eingeführt hat und macht, oder eben auch ein starkes UrheberInnenvertragsrecht.

Noch einmal: Wie soll das mit einem 10-Millionen-Euro-Delta gelingen? Von den 60 Mil­lionen Euro sind 50 bereits fix vergeben. Wir haben also nur mehr 10 Millionen Euro. Wie soll das alles gelingen, Frau Staatssekretärin? Wie kann man damit eine bessere Bezahlung etablieren oder Armut bekämpfen oder verhindern? Ich glaube Ihnen ja, dass Sie diese Ziele verfolgen, bin aber leider nicht davon überzeugt, dass das die gesamte Bundesregierung auch so sieht, sonst würden wir nämlich andere Zahlen im Budget vorfinden.

Zusammengefasst: Gut, dass es 60 Millionen Euro mehr gibt, schlecht, dass bei einer täglichen Infektionszahl von über 10 000 keine Covid-Hilfen im Budget zu finden sind, und schlecht auch, dass im Budget kein fixer Betrag für die Umsetzung von Fair Pay zu finden ist.

Abschließend eine dringende Bitte im Sinne der Künstlerinnen und Künstler: Setzen wir endlich eine Direktvergütung bei Google und Co um! Es liegt auf der Hand, werte Frau Staatssekretärin, werte Kultursprecherin Blimlinger, es liegt jetzt auf der Hand mit der Umsetzung der UrheberInnenrechtsrichtlinie der Europäischen Union. Das wäre im Sin­ne der Künstlerinnen und Künstler und würde einen wichtigen Beitrag zu Fair Pay leis­ten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.19

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.