19.09

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir das Budget des Äußeren diskutieren, dann geht es natürlich nicht nur um Fi­nanzen, sondern es geht auch um Inhalte. Was macht die Außenpolitik Österreichs aus? – Ich sage einmal, zwei tragende Säulen der österreichischen Außenpolitik sind die österreichische Neutralität und die Menschenrechte. – Ich freue mich, dass auch der Bundesminister hier ist. Herzlich willkommen!

Wenn man von Menschenrechten und Neutralität spricht, dann kann Österreich natürlich gerade auf der Basis der Neutralität einen Beitrag zur Friedenssicherung sowie zu Kon­fliktlösungen in Europa und in der Welt leisten – natürlich auf Basis einer proeuropäi­schen Politik, eines klaren Bekenntnisses zu Europa. Die Interessen Österreichs betref­fen natürlich auch Österreich und insbesondere Wien als Standort internationaler Begeg­nungen und Konferenzen.

Was kann Österreich für Außenpolitik ausgeben? – Ich darf sagen, die derzeitige Taktik, nach jahrzehntelangen Einsparungen unter ÖVP-Außenministern alles der kurzfristig, eineinhalb Jahre amtierenden FPÖ-nahen Außenministerin in die Schuhe zu schieben, geht ja nicht auf. Wir haben seit 1987 ÖVP-Außenminister gehabt, und die jahrzehnte­langen Einsparungen und Kürzungen im außenpolitischen Bereich haben natürlich die Infrastruktur von Auslandsmissionen bis hin zum Personal stark geschwächt. Da wäre natürlich anzusetzen.

Österreich ist ein Exportland. Das heißt, Auslandsmissionen haben ganz klar auch wirt­schaftliche Interessen Österreichs zu vertreten. Österreich ist einerseits ein Tourismus­land, und Diplomatie und Außenpolitik können auch ein Brückenbauer für den österrei­chischen Tourismus sein, und andererseits sind wir ein klassisches Exportland, was zum Beispiel die Umwelttechnologie, aber auch viele, viele andere Bereiche – zum Teil im­materielle Bereiche wie Kultur, zum Teil auch sehr materielle Bereiche – betrifft. Da ist die Außenpolitik gefordert.

Geopolitik ist zusehends beweglicher – ich würde sogar sagen: gefährlicher – geworden; auch da ist Österreich gefordert. Eine aktive Außenpolitik sollte auch die gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik im Sinne von Friedenserhaltung und Frie­denssicherung mitprägen.

Ich gehe nun kurz in das Jahr 1987 zurück: Bis in jenes Jahr amtierte der letzte sozial­demokratische Außenminister. Die Ära war natürlich noch sehr stark von Bruno Kreisky geprägt – einem Bundeskanzler, der sehr auf eine aktive, offensive, selbstbewusste Außenpolitik gesetzt hat. Seit damals ist der Personalstand in diesem Bereich massiv reduziert worden, die österreichischen Missionen im Ausland sind massiv gekürzt, ei­gentlich zugesperrt worden. Peter Jankowitsch war damals Außenminister, seither sind wir auf jahrzehntelange Einsparungen und Kürzungen zugegangen.

Ich glaube, es ist hier wieder eine offensive Strategie notwendig – und das betrifft na­türlich auch die Finanzen und die Ressourcen österreichischer Außenpolitik. Ich freue mich, dass es nun wieder eine österreichische Botschaft im Oman gibt. Unsere Bot­schaften sind ja auch wichtige Anlaufstellen für österreichische Staatsbürger im Aus­land – nicht nur, wenn sie Probleme haben, aber auch dann. Ich würde sagen, es wäre auch strategisch sehr klug, an eine österreichische Mission in Usbekistan, einem sich entwickelnden Staat in Zentralasien, zu denken.

Was ich nicht will, sind Laptopbotschafter für Österreich – Botschafter, die brav in Wien sitzen, sehr wenig kosten und ihre Netzwerkarbeit per Laptop machen sollen. Das ist zu wenig, das ist keine wirklich effiziente Diplomatie.

Herr Bundesminister, nützen Sie bitte auch Ihr gutes Netzwerk nach Frankreich. Die französische EU-Präsidentschaft kommt. Macron hat gesagt, der Dialog mit Afrika soll ein Schwerpunkt der französischen EU-Präsidentschaft werden. Es wäre ein guter An­satz, dass Österreich in der europäischen und in der globalen Politik wieder mehr Außen­politik betreibt und sich durchaus auch Afrika zuwendet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.