20.11

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich glaube, vorhin ist Ihnen ein kleiner Blümel’scher Zahlendreher passiert, und zwar hat Ihr Ressort nicht 560 000 Euro Budget, sondern 560 Millionen Euro. Das ist aber wahrscheinlich der fortgeschrittenen Stunde geschuldet.

Ich habe vorhin Kollegin Dziedzic zugehört und teile ihre Bedenken, was die vielen Konflikte rund um den Globus und auch die vielen Probleme, die es im Zusammenhang mit Menschenrechten gibt, betrifft. Ich hoffe, dass Kollegin Dziedzic auch einmal sieht, was sich im eigenen Land abspielt: dass hier unschuldige Menschen zu Hause einfach interniert werden. Dafür ist ihre Partei mitverantwortlich. Man muss ja schon fast hoffen, dass es irgendwelche internationalen NGOs gibt, die sich auch einmal um die Österreicher kümmern, wenn das so weitergeht. (Beifall bei FPÖ.)

Herr Bundesminister, was mir zuletzt in unserer Ausschusssitzung leidgetan hat, ist, dass Sie eigentlich keine unserer Fragen beantwortet haben, und das, obwohl Sie lange Generalsekretär im Außenministerium waren, also gar nicht so neu sind, und vor Kurzem auch noch Botschafter waren.

Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, was Sie uns alles nicht gesagt haben. Wenn man zum Beispiel über die Zusammensetzung unserer EZA-Gelder spricht und sich überlegt, in welchen Regimes diese am Ende des Tages ankommen, denke ich schon, dass es wichtig wäre, dass man aus österreichischer Sicht einmal eine Strategie dafür hat, wo man diese Gelder hinschickt. Ich denke nicht, dass Österreich damit zufrieden sein kann, dass schlussendlich unsere EZA-Gelder unter anderem bei den Taliban landen. Diese Diskussion muss möglich sein und man muss sie auch führen.

Ein weiterer Punkt, den wir im Plenum angesprochen haben – Kollegin Bayr aber auch Herr Kollege Melchior haben darauf hingewiesen –, ist das Verteilen von Impfdosen. Immer dann, wenn österreichische Regierungsmitglieder in Ländern, denen es halt nicht so gut geht, Staatsbesuche abhalten, werden sofort Impfdosen verteilt. Auch darüber sollte man sprechen können (Zwischenruf bei der ÖVP), nicht nur, wie diese dort hinkommen, sondern auch, was wir dafür bezahlen.

Da geht es nicht nur um die Anschaffungskosten dieser Impfdosen, sondern es geht um Nebenverträge, die die Pharmakonzerne hinterlegt haben, und darum, dass wir diese Impfdosen nicht einfach so weitergeben können, sondern dann noch einmal dafür bezahlen müssen. Ich denke, das ist ein Thema, das man in diesem Zusammenhang doch auch noch einmal beleuchten muss. Herr Bundesminister, ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt: Sie sollten der österreichischen Bevölkerung auch sagen, was diese Gnadenakte, die Sie da irgendwie rund um den Globus tätigen, tatsächlich kosten. Es geht nicht nur um die Impfdosis per se, sondern um das, was man dann sozusagen auch noch an Ausgleichszahlungen leisten muss.

Vor diesem Hintergrund – und da bin ich auch schon wieder am Ende meiner Ausführungen – ist eines auch noch spannend: Wir verteilen zwar auf der einen Seite überallhin Impfstoffe, aber auf der anderen Seite kümmern wir uns nicht um die Auslandsösterreicher. Es gibt das Beispiel aus Brasilien, wo es natürlich auch impfwillige Auslandsösterreicher gibt, die die Impfstoffe aus Österreich nicht erhalten; im Gegenzug aber haben sie alle Botschaftsangehörigen erhalten.

Der Punkt ist jener: Man muss jetzt nicht eine brasilienweite Impflogistik aufbauen, man könnte aber zumindest die Botschaft so mit Impfstoffen beschicken, dass sich dort auch impfwillige Österreicher impfen lassen können. Im Gegenzug gibt es nämlich das Problem, dass diese Österreicher dazu verurteilt sind, sich vor Ort Impfstoffe verabreichen zu lassen, wenn sie das möchten. Diese werden aber bei uns nicht akzeptiert, und somit können sie trotz Impfung nicht nach Hause reisen.

Herr Bundesminister, diese Ungerechtigkeit – und Brasilien ist jetzt nur exemplarisch genannt worden – sollten Sie also aus meiner Sicht schleunigst auf gerade stellen, und man sollte wirklich schauen, dass die Auslandsösterreicher mindestens genauso gut behandelt werden wie andere Länder rund um den Globus. (Beifall bei der FPÖ.)

20.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Dr. Martin Graf. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.