20.22

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin, ich begrüße Sie! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist unbestreitbar, auch wenn manche uns anderes weiszumachen versuchen: Die Justiz ist eine der zentralen Säulen in unserem Rechtsstaat und sie ist Teil der systemrelevanten Infrastruktur. So sollten wir sie auch behandeln – das bedeutet: genug Personal, genug Geld –, sie sollte aber auch in Ruhe arbeiten können. Die Gerichte sind mit großen Herausforderungen konfrontiert – all das war in den vergangenen Jahren nicht der Fall –, dennoch: Die österreichische Justiz leistet trotz schwierigster Bedingungen eine sehr gute Arbeit mit enorm hoher Qualität – dafür ein großes Dankeschön. Auf unsere Justiz ist auch in Krisenzeiten Ver­lass.

Positiv sehe ich auch, dass es für die Justiz heuer eine Budgeterhöhung gibt. Schaut man aber genauer hin, Frau Ministerin, dann hakt es budgetär und personell dennoch an vielen Ecken und Enden. Ist das vielleicht auch eine Folge vieler Jahre Ressortfüh­rung durch die ÖVP? Zahlreiche Reformprojekte drehen schon die x-te Schleife; da be­steht jedenfalls Aufholbedarf.

Die Justiz bekommt im Jahr 2022 rund 76 Millionen Euro mehr, die Zahl der Planstellen wird um 55 Vollzeitäquivalente erhöht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, keine Frage. Im kommenden Jahr werden es beispielsweise bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sechs Planstellen mehr sein, jedoch hat allein die WKStA Bedarf an zehn zusätzlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten angemeldet. Im dramatisch überlasteten Bundesverwaltungsgericht fällt die Erhöhung von 2021 auf 2022 mit 1 Pro­zent äußerst dürftig aus.

Unverantwortlich ist der Zustand bei den Justizanstalten. Eine Erhöhung um nur vier Planstellen ist angesichts der immer noch umfangreichen Aufgaben viel zu wenig. Abge­sehen davon konnten die geforderten 200 zusätzlichen Stellen noch gar nicht besetzt werden. Die Situation ist da wirklich angespannt.

Einmal mehr sind diese Erhöhungen also ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht ver­gessen darf man auch, dass immer neue Herausforderungen dazukommen – die Be­kämpfung von Hass im Netz oder die Extremismusprävention seien als Beispiele ge­nannt –, und für neue Aufgaben braucht es jedenfalls mehr Personal.

Ich möchte auf die einzelnen Reformprojekte, die anstehen und wichtig sind, gar nicht eingehen, ich möchte nur zusammenfassend feststellen, dass es positiv ist, dass es für die Justiz mehr Geld geben wird. Besonders freut es mich, dass es für die Gerichtsdol­metscherinnen und Gerichtsdolmetscher Verbesserungen geben wird – ich denke, auch unser Antrag und unsere Diskussion haben dazu beigetragen –, aber leider reicht das finanziell und personell nicht aus, um große Reformen umzusetzen, und die stehen an – ich erwähne beispielsweise den Maßnahmenvollzug.

Das ist einer der Gründe, warum wir diesem Budget nicht zustimmen können, obwohl Sie, Frau Ministerin, ambitioniert sind. Wir hoffen einfach, dass da mehr Durchschlag­kraft an den Tag gelegt wird und Sie sich für die österreichische Justiz sehr starkmachen werden. – Danke, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

20.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag.a Agnes Sirkka Prammer. – Bitte, Frau Abgeordnete.