20.26

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wie immer zeigen wir mit dem Budget, wo die Schwerpunkte der Arbeit liegen, und einer der Schwerpunkte ist sicherlich die Stärkung der Justiz.

131 Millionen Euro 2020, 65 Millionen Euro 2021, das war das, was die Justiz vor dem schleichenden Tod gerettet hat, womit ihr Bundesministerin Alma Zadić das Überleben gesichert hat. Nachdem das System zuvor jahrelang kaputtgespart worden war, konnte die Justiz mit diesen Mitteln am Leben erhalten und aufgepäppelt werden. Es wurden zum Beispiel dringend benötigte Stellen in allen Bereichen geschaffen – an den Gerich­ten, bei den Staatsanwälten und auch in den Justizanstalten – und es wurden Ressour­cen zur Verfügung gestellt, um ein effizientes Arbeiten zu ermöglichen. Das Überleben ist jetzt gesichert und es können auch zukunftsgerichtete Projekte angegangen werden. Dafür gibt es erneut eine Aufstockung des Budgets um 76 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe das letzte Mal meine Rede hier mit einem leisen leider beendet und die Frau Justizministerin die ihre mit einem Versprechen, und zwar ging es damals eben genau um die Gebühren für die Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetscher. Diese haben seit Jahren dringend eine Erhöhung gefordert, und dieses Versprechen wird mit diesem Budget eingelöst. (Beifall bei den Grünen.)

Die Gebühren werden nicht nur angehoben, sie werden auch insgesamt fairer gestaltet und an die Praxis angepasst. Und weil ich heute schon Rückmeldungen auf meine erste Rede dazu erhalten habe: Ja, das bedeutet auch, dass die Erhöhung der Entschädigung für Zeitversäumnis bei einer Anreise über 30 Kilometer wegfällt. Das ist uns bewusst. Das liegt in erster Linie daran, dass sich auch die Grundvoraussetzungen geändert haben.

Die Begründung dafür, dass diese ab diesem Kilometersatz erhöht gewesen ist, war nämlich, dass man 1975 von einer erhöhten körperlichen Beanspruchung und seeli­schen Anspannung aufgrund der langen Anreise ausgegangen ist. Mittlerweile wissen wir, dass das für sehr viele Pendlerinnen und Pendler ein normaler Arbeitsweg ist, und deshalb erfolgte da auch eine Angleichung. Ich glaube, in dieser Größenordnung ist es wirklich legitim, das zu überdenken.

Das ändert aber nichts daran, dass wir die Leistungen der Dolmetscherinnen und Dol­metscher für die Justiz sehr zu schätzen wissen. Es war uns ein echtes Anliegen, da eine faire Abgeltung zu erreichen, und ich bin tatsächlich der Ansicht, dass uns das ge­lungen ist.

Natürlich geht immer mehr, aber wir haben jetzt aus: ausbeuterisch wenig, ein: fair ent­lohnt, gemacht, und ich denke doch, dass das ein wichtiger, wenn zugegebenermaßen auch längst überfälliger Schritt war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Verbesserung der Bedingungen im Maßnahmen­vollzug. Das Ziel ist da, eine echte Verbesserung für die Betroffenen – und zwar für die Untergebrachten wie auch für das Personal – zu schaffen.

Mit dem Ausbau der Justizanstalt Göllersdorf wird dazu ein großer, wichtiger, richtungs­weisender Schritt gemacht, und mit der Umsetzung eines geplanten Maßnahmenvoll­zugsgesetzes wird es dann wirklich eine faire und auch für alle Betroffenen sinnvolle Art der Unterbringung geben. Die Menschen werden behandelt, man gibt ihnen eine Pers­pektive, um sie dann wieder zu entlassen, sobald dies möglich ist.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Gewaltschutz. Für diesen Bereich stehen 5,6 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Ein wichtiger und großer Teil dieses Be­reichs ist die Jugend- und Familiengerichtshilfe. Diese Einrichtung ist so wichtig, um den Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen, um ihnen eine Stimme zu geben, um ihnen Gehör zu verschaffen, und da werden auch 20 zusätzliche Stellen geschaffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu kommt eine Infokampagne über die Prozessbegleitung, um insbesondere Kinder und Opfer von Hass im Netz auf die ihnen zustehenden Rechte aufmerksam zu machen. Die Rechte werden zu Jahresbeginn auch noch ausgeweitet, aber das ist eben nur ein halber Erfolg, wenn die Opfer nicht darüber Bescheid wissen, wie sie zu ihrem Recht kommen.

Prozessbegleitung funktioniert nur dann, wenn es Menschen gibt, die diese Leistung anbieten, und um das zu gewährleisten, werden auch die Stundensätze für die psycho­soziale Prozessbegleitung erhöht. So werden für diese Tätigkeit gut ausgebildete, moti­vierte SpezialistInnen gefunden, die diese Arbeit auch machen können.

Auch das Antigewalttraining darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Auch dafür steht fast eine halbe Million Euro zur Verfügung, damit ein Vorfall, der vor Gericht landet, nicht mehr der erste einer sich immer weiter drehenden Gewaltspirale ist, sondern das Ende einer langen Leidensgeschichte. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Somit ende ich auch diesmal, wie ich vorhin schon einmal geendet habe: Lassen wir die Justiz arbeiten und geben wir ihr die notwendigen Mittel! – Danke. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Harald Ste­fan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.