20.36

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer vor den Bildschirmen! Ja, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Wir verfolgen aber wirtschaftliche und ge­sellschaftliche Ziele nicht nur mit Steuern, die steuern, sondern auch mit maßgeblichen Schwerpunktsetzungen, und diesbezüglich ist dieses Justizbudget aus meiner Sicht sehr gut gelungen.

Wir machen nachhaltige Budgetpolitik, die sich einerseits damit auseinandersetzt, dass wir das Ziel haben, sukzessive die Schuldenquote bis zum Jahr 2025 zu reduzieren. Wir setzen andererseits Schwerpunkte zur Entlastung der Österreicher und Österreiche­rinnen, zur Förderung von Familien, zur Förderung von Kindern, für ein Gewaltschutz­paket und für eine ökosoziale Steuerreform.

Unser Justizbudget ist klein, aber fein, es ist oho, und es hat ganz gewichtige Wirkungs­ziele, die dahinterstehen. Diese Wirkungsziele sind so wichtig, dass ich sie ganz kurz erläutern möchte.

Es sind vier: zuerst einmal die „Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfrie­dens“; zum Zweiten: „Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Justiz“ für je­dermann; drittens: „Objektive, faire und unabhängige [...] Verfahren [...] in angemessener Dauer“, die „durch Gerichte, Staatsanwaltschaften und die Datenschutzbehörde“ geführt werden; und – viertens – ein „moderner, effektiver und humaner Strafvollzug“.

Es sind vier so wichtige Themenstellungen, denen sich all die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter im gesamten Justizbereich – Menschen, die in der Rechtsprechung, in der Straf­verfolgung, in den Justizanstalten als Wachpersonal, in den Schreibstuben und auch in der Rechtspflege tätig sind – verschrieben haben. – Danke dafür, danke ihnen allen, denn sie schaffen genau diesen Rechtsfrieden und diese Rechtssicherheit in Österreich, die wir so dringend brauchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir stehen in der Justiz bei der Umsetzung der notwendigen Dinge, die zu tun sind, vor großen Herausforderungen. Wir haben heuer wieder eine Erhöhung des Justizbudgets um 4,3 Prozent – 76,4 Millionen Euro –, insgesamt in den letzten drei Jahren sukzessive somit mehr als 200 Millionen Euro, und das ist gut und richtig. Wir werden neben den organisatorischen Effizienzsteigerungen Projekte, die schon gestartet sind, weiterentwi­ckeln und auch neue aufsetzen.

Wir brauchen das Geld für ganz wichtige Schwerpunktsetzungen im Bereich des Ge­waltschutzes. Meine Damen und Herren! Mit heutigem Tag sind es alleine 26 Frauen­morde, die in diesem Jahr in Österreich begangen wurden. – Da gilt es hinzuschauen, da gilt es, etwas zu tun: beim Gewaltschutz, bei der Prävention – dafür ist Geld vorge­sehen –, bei Infokampagnen darüber, wohin sich Frauen wenden können. Es ist dies ein Thema, das so wichtig ist, dass wir alle, Männer und Frauen in Österreich, zusammen­stehen müssen, um das zu beenden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Opferhilfe, Terrorbekämpfung, faire Entlohnung der Gerichtsdolmetscher – all das sind Projekte, die angegangen wurden, die aber jetzt in die Zielgerade kommen.

Zum Thema der Planstellenverwendung möchte ich nur sagen: Die Planstellen werden in der Verantwortung der Ministerin dorthin verteilt, wo sie notwendig sind. Wir werden keine Planstellen schaffen, wo sie nicht gebraucht werden. Wir haben in der Justizwa­che – einem Bereich, den ich ganz besonders wertschätze für die Leistung, die die Kol­leginnen und Kollegen dort erbringen – noch offene Planstellen; das heißt, da mussten wir in diesem Jahr nicht Vorsorge treffen.

In allen anderen Bereichen aber sollen vor allem die fairen, unabhängigen Verfahren schnell und ordnungsgemäß abgewickelt werden können. Das wird entsprechend unter­stützt.

Wir beginnen außerdem die großen Bauvorhaben: zum einen in der Justizanstalt Göl­lersdorf, was einer der ersten Schritte ist, um im Maßnahmenvollzug nachzuziehen; wir fangen mit der Renovierung des Grauen Hauses – jeder kennt sie, die Justizanstalt Jo­sefstadt – und des Wiener Straflandesgerichts an. Das sind Projekte, für die es in den nächsten Jahren rund 200 Millionen Euro brauchen wird, die durchzuführen aber drin­gendst notwendig ist, um endlich auch den Strafvollzug entsprechend zu modernisieren.

Für mich gibt es einen Punkt, der besonders wichtig ist: Es gibt ausreichend Geld für die IT-Ausstattung, um den Elektronischen Akt endlich flächendeckend in ganz Österreich umzusetzen, sowohl in der Strafverfolgung als auch bei den Gerichten. Ich glaube, dass der Elektronische Akt – Kollege Stefan hat es vorhin gesagt – auch ganz wichtig ist, um mit den Sicherheitsmarken, die es in Zukunft geben wird, mitzuhelfen, dass die Wahrung von Persönlichkeitsrechten Verdächtiger und Beschuldigter besser gewährleistet wer­den kann.

Dass wir in der Justiz mit 85 Prozent einen hohen Deckungsgrad haben, ist bekannt. Ich glaube, das ist unter sämtlichen Ministerien fast einmalig.

Meine Damen und Herren! Nochmals: Ich glaube, wir haben ein gutes, ausgewogenes Budget mit guten Schwerpunktsetzungen. Vor allem möchte ich mich bei den Menschen, die das Fundament unseres Rechtsstaats bilden, bei allen jenen, die in den verschie­denen Bereichen der Justiz tätig sind, herzlich bedanken, denn sie erbringen jeden Tag ihre Leistung für sein gutes Funktionieren. Dafür sei herzlichst gedankt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.