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Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Geschätzte Da­men und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die unabhän­gige und starke Justiz ist von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft, und zwar für ein gerechtes Miteinander, denn sie schützt die Schwächsten unserer Gesellschaft und sorgt auch für den Rechtsfrieden. Das Budget des Justizministeriums wird 2022 um 76,4 Millionen Euro aufgestockt. Damit ist es gelungen, die erfolgreiche Trendwende fortzusetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, und damit konnten wir auch den viel zitierten stillen Tod der Justiz abwenden. Nach einer Erhöhung 2020 um 131 Millionen Euro, 2021 um 65 Millionen Euro konnten wir jetzt 76,4 Millionen Euro dazubekommen. Damit können wir die sehr hohen Kosten des laufenden Betriebes tragen. Man muss dazusagen, die Justiz ist ein personalstarkes Haus, daher ist es einfach notwendig, da auch in Personal zu investieren. Zusätzlich zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes konnten wir durch diese Aufstockung die Un­abhängigkeit der Justiz weiterhin strukturell absichern und zusätzlich auch Schwerpunk­te auf gewisse Projekte legen, insbesondere im Bereich des Gewaltschutzes, der Pro­zessbegleitung und natürlich auch der Weiterentwicklung der modernen und unabhän­gigen Justiz. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen, der Kampf gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen ist mir ein wichtiges Anliegen, denn wir müssen alles daran setzen, um diese Gewaltspirale endlich zu durchbrechen. Heute zählen wir den 26. Frauenmord. Allein in diesem Jahr wurden zusätzlich 40 Frauen beinahe ermordet. – Das ist ein Auftrag, das ist ein Auftrag an die Politikerinnen und Politiker in diesem Land! Und ja, wir als Bundesregierung nehmen zusätzlich 24 Millionen Euro in die Hand, um diese Gewaltspirale zu durchbrechen, allein 5,6 Millionen Euro innerhalb der Justiz für den Gewaltschutz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir fördern damit Antigewalttrainings, Männerbera­tung, aber auch die Familien- und Jugendgerichtshilfe bekommt endlich die geforderten Ressourcen. Ja, und alles dem einen Ziel verschrieben: diese Gewaltspirale zu durch­brechen.

Wenn wir uns den heutigen Frauenmord anschauen, müssen wir sagen: Er ist an Bru­talität und Frauenhass einfach nicht zu überbieten – und das ist ein Auftrag an uns alle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Viel Kritik hat es heuer auch am Bundesverwaltungsgericht gegeben. Man hat gerügt, dass die Asylverfahren viel zu lange dauern. Ja, bei meinem Amtsantritt lag der Rück­stand bei 40 000, das heißt, 40 000 Verfahren waren noch offen. Wir haben im letzten Budget dafür gesorgt, dass 80 vorgesehene Stellenkürzungen nicht stattfanden, und wir haben zusätzlich 30 Stellen für juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazubekom­men. Auch heuer setzen wir das fort, denn auch heuer gibt es mehr Planstellen, sowohl für die Richterinnen und Richter im Bundesverwaltungsgericht als auch für die juristi­schen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir konnten bereits Erfolge erzielen. Wir haben diesen Rückstand von 40 000 Fällen bereits um 50 Prozent reduziert. Es ist mein Ziel, dass wir ihn weiter reduzieren und keine Rückstände mehr in diesem Bereich haben.

Ein weiteres Projekt, das heute auch mehrfach angesprochen wurde, ist die Digitalisie­rung der Justiz. Ja, das ist mir auch ein zentrales Anliegen, ich möchte, dass die ge­samten Bezirksgerichte, dass die Landesgerichte und auch alle Staatsanwaltschaften einen voll digitalisierten Akt haben. Das kostet Geld, deswegen habe ich von Anfang an Geld in diesen Bereich investiert – und ich kann Ihnen heute mit Stolz sagen: Im ersten Quartal des nächsten Jahres wird die gesamte Staatsanwaltschaft umgestellt sein, näm­lich auf den digitalen Akt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letztes Jahr habe ich etwas versprochen. Ich habe letztes Jahr bedauert, dass wir die Dolmetschergebühren nicht erhöhen konnten, und ich habe versprochen, dass ich mich beim nächsten Budget dafür einsetzen werde, gemeinsam mit dem Innenminister, die Dolmetschergebühren zu erhöhen. Das haben wir gemacht, und es war auch endlich Zeit dafür, denn 14 Jahre lang wurden die Dolmetschergebühren nicht erhöht. Wir als Bundesregierung haben es gemeinsam geschafft, diese Stundensätze deutlich zu erhöhen. Ja, das ist wichtig für die Rechtsstaatlichkeit, denn jeder hat ein Recht auf einen gesetzlichen Richter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nicht unerwähnt lassen möchte ich den Maßnahmenvollzug: Der Maßnahmenvollzug ist ein Schwerpunktprojekt von mir, weil es mir einfach wichtig ist, da Reformen voranzu­treiben. Der Maßnahmenvollzug ist erstens enorm reformbedürftig; und zweitens, wenn wir uns die Justizanstalten anschauen, dann wissen wir, dass wir da dringend sanieren und das Budget aufstocken müssen. Jetzt haben wir auch endlich das Budget, die Jus­tizanstalt Göllersdorf auszubauen und dort 100 neue Plätze für Untergebrachte zur Ver­fügung zu stellen. Auch die Justizanstalt Asten wird ausgebaut.

Langfristig spart uns das Geld, denn wir wissen, dass uns jeder im Maßnahmenvollzug Untergebrachte, der nicht in einer Justizanstalt untergebracht ist, sondern medizinisch in einer Krankenanstalt versorgt wird, fast das Doppelte kostet. Wenn wir die Justizan­stalten ausbauen und damit den Maßnahmenvollzug inhouse ausbauen, dann wird das auch in the long run billiger für uns.

Ja, ich weiß, dass der Straf- und Maßnahmenvollzug zwar zusätzliche Budgetmittel be­kommen hat, ich weiß aber auch, dass die Zahlen im Maßnahmenvollzug leider enorm steigen und dass damit auch verbunden sein wird, dass es da auch steigende Kosten geben wird, aber wir als Bundesregierung setzen alles daran, dass wir das auch in den Griff bekommen, dass wir die Justizanstalten ausbauen und auch mit der anstehenden Maßnahmenreform das Ganze gut strukturiert auf den Weg bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie Sie sehen, gibt es im Justizteil auch Erfolge, die es der Justiz ermöglichen, ihre für die Gesellschaft so zentrale Rolle auch weiterhin auszuüben. Ich freue mich, dass wir dieses Jahr gemeinsam wieder eine Erhöhung zustande gebracht haben. Ich freue mich auch, dass sich viele Personen mit voller Kraft dafür eingesetzt haben. Da möchte ich ganz herzlich auch den Beamtinnen und Beamten in meinem Haus danken, allen voran jenen in der Präsidialsektion, die mich in den Budgetverhandlungen, aber auch im Aus­schuss sehr unterstützt haben, gemeinsam auch mit der Generaldirektion. Ein herzliches Danke an die Beamtinnen und Beamten! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.